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·Fachbeitrag ·Gemeinschaftliches Testament

Handschriftliches Testament blind unterschrieben

Ist eine von zwei wechselbezüglichen Verfügungen unwirksam, so ist auch die andere Verfügung gemäß § 2270 Abs. 1 BGB unwirksam (OLG Brandenburg 3.4.12, 3 Wx 19/12, Abruf-Nr. 123237).

 

Sachverhalt

Die Erblasserin hatte zusammen mit ihrem - zu diesem Zeitpunkt bereits erblindeten - Ehemann ein handschriftliches Testament errichtet, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt hatten. Als Schlusserben waren eine Schwester der Ehefrau und eine Tochter des Ehemanns aus erster Ehe eingesetzt. Als der Ehemann verstarb, wurde er, da er aufgrund seiner Blindheit kein wirksames eigenhändiges Testament hatte errichten können, gemäß gesetzlicher Erbfolge von seiner Ehefrau zu ½ und von seinen beiden Töchtern aus erster Ehe jeweils zu ¼ des Nachlasses beerbt. Nach dem Tod der Erblasserin beantragten die eingesetzten Schlusserben einen sie als testamentarische Miterben zu je ½ ausweisenden Erbschein.

 

Entscheidungsgründe

Aufgrund der Unwirksamkeit der Verfügung des Ehemanns ist auch die letztwillige Verfügung der Erblasserin gemäß § 2270 Abs. 1 BGB unwirksam. Nach § 2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann wechselbezüglich, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre, wenn also ein Zusammenhang des Motivs derart besteht, dass die Verfügung des einen Ehegatten deshalb getroffen wurde, weil der andere Ehegatte eine bestimmte andere Verfügung getroffen hatte.

 

Als wechselbezügliche Verfügungen kommen hier die Einsetzung der Erblasserin als Erbin durch den Ehemann und die Einsetzung der Tochter des Ehemanns als Schlusserben durch die Erblasserin in Betracht. Die durch Auslegung zu beantwortende Frage ist also, ob die Erblasserin der Einsetzung der Tochter des Ehemanns als Schlusserbin im Hinblick darauf zugestimmt hat, dass ihr Ehemann seine Ehefrau zu seiner Alleinerbin einsetzte oder ob diese Verfügungen voneinander unabhängig sein sollten. Wenn sich aber die gegenseitige Unabhängigkeit der beidseitigen Verfügungen nicht ermitteln lässt, ist nach der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB von einer Wechselbezüglichkeit der streitgegenständlichen Verfügungen auszugehen. Damit ist diese Verfügung nach § 2270 Abs. 1 BGB unwirksam.

 

Praxishinweis

Ein Blinder, der die Blindenschrift beherrscht, kann seinen letzten Willen durch Übergabe einer in Blindenschrift gefertigten Erklärung nach § 2232 S. 2 BGB erklären. Beherrscht der Blinde die Blindenschrift nicht, kann er nur durch Erklärung gegenüber dem Notar sein Testament errichten. Nach § 22 BeurkG kann ein Zeuge oder ein zweiter Notar hinzugezogen werden. Ist der Blinde nicht in der Lage, seinen Namen zu schreiben, ist zwingend ein Zeuge hinzuzuziehen, der die Niederschrift zu unterschreiben hat (§ 25 BeurkG).(GS)

Quelle: Ausgabe 11-12 / 2013 | Seite 284 | ID 36214330