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·Fachbeitrag ·Gemeinschaftliches Testament

Auslegung der Formulierung „unsere Kinder“

von RA Notar StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, FA ErbR, Paderborn

Die Formulierung „unsere Kinder“ in einem Ehegatten-Testament, wenn aus dieser Ehe zwei gemeinsame Kinder stammen, der Erblasser jedoch aus seiner ersten Ehe noch ein weiteres drittes Kind hat, ist nicht eindeutig. (AG Brandenburg 20.9.13, 49 VI 335/12, Abruf-Nr. 133368).

 

Sachverhalt

Die Ehegatten waren beide in zweiter Ehe verheiratete. A und B sind die gemeinsamen Kinder der Ehegatten. Aus der ersten Ehe des Ehemanns ist eine Tochter T hervorgegangen. Der Ehemann starb Mitte 2009. Im Jahre 1978 hatte die Erblasserin zusammen mit ihrem Ehemann ein notarielles gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin setzten sie sich gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmten weiter für den Fall des gleichzeitigen Versterbens, dass die gemeinsamen ehelichen Kinder A und B zu gleichen Teilen Erben werden. Anfang 2006 errichteten die Ehegatten ein weiteres handschriftliches gemeinschaftliches Testament. Darin setzten sie sich gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Erben des Überlebenden sollen „unsere Kinder“ zu gleichen Teilen sein. Weiter ist in dem Testament eine Pflichtteilsstrafklausel geregelt, wonach für den Fall, dass eines der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil fordert auch nach dem Tod des Letztversterbenden nur seinen Pflichtteil erhalten soll.

 

Nach dem Tod des Ehemanns hat die Erblasserin ein handschriftliches und mit „Ergänzung zum Testament von 2006“ überschriebenes Schriftstück gefertigt, indem sie ausführt, dass unter „unsere Kinder“ nur A und B gemeint sind. Nach dem Tod der Erblasserin beantragten A und B einen sie als Erben zu je ½ ausweisenden Erbschein. Dem ist die T entgegengetreten. Während der vorgerichtlichen Korrespondenz hat die Anwältin der T deren Pflichtteil gegenüber dem Nachlass des verstorbenen Vaters geltend gemacht.

 

Entscheidungsgründe

Die Erbfolge nach der Erblasserin bestimmt sich nach dem handschriftlichen gemeinschaftlichen Testament von 2006. Über dieses Testament konnte sich die Erblasserin nicht mehr mittels ihrer handschriftlichen Ergänzung hinwegsetzen, da mit dem Tod des Erstverstorbenen Bindungswirkung (§ 2271 Abs. 2 BGB) eingetreten war und die im Testament angeordnete Schlusserbeneinsetzung der Kinder zu ihrer eigenen Einsetzung als Alleinerbin ihres Ehemanns wechselbezüglich war (§ 2270 BGB). Allerdings ist die Anordnung im Testament aus 2006 „unsere Kinder zu gleichen Teilen“ nicht eindeutig. Da die Ehegatten die Worte „unsere Kinder“ gebraucht haben, ohne die Vornamen zu nennen, oder die Worte „unsere beiden“ oder „unsere gemeinschaftlichen“, können hier auch alle Kinder - mithin auch die T g- gemeint gewesen sein.

 

Es spricht hier vieles dafür, dass auch T zum Kreis „unsere Kinder“ zu zählen ist. Es bestand unstreitig ein guter sozialer Kontakt der T zu ihrem Vater. Weiter ist in dem Testament von 2006 eine Pflichtteilsstrafklausel geregelt. Die T hat jedoch nur Pflichtteilsansprüche gegenüber ihrem Vater, nicht gegenüber ihrer Stiefmutter. Demnach schafft erst die Schlusserbeneinsetzung im Falle des Versterbens der Mutter den Anreiz, den Pflichtteil im Fall des Vorversterbens des Vaters nicht geltend zu machen. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass mit der Formulierung „unsere Kinder“ auch die T gemeint war.

 

Allerdings konnte das hier dahinstehen, da die Schlusserbeneinsetzung der T unter einer auflösenden Bedingung stand und diese Bedingung eingetreten ist. Aufgrund der Pflichtteilsstrafklausel sollte derjenige, der beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt, beim Tod des Zweitversterbenden nicht dessen Erbe werden. Die T hatte durch ihre Anwältin mit Schreiben vom 26.12.12 ihren Pflichtteil nach ihrem am 5.6.09 verstorbenen Vater geltend machen lassen. Der Eintritt dieser auflösenden Bedingung kann auch nach dem Tod des überlebenden Ehegatten herbeigeführt werden. Weiter konnte T den Pflichtteilsanspruch nach ihrem Vater auch jetzt noch geltend machen. Eine Verjährung des Anspruchs steht für sich genommen dem Eintritt der auflösenden Bedingung nicht entgegen. Die Verjährung ist eine Einrede und berechtigt zur Leistungsverweigerung, berührt aber nicht den Bestand des Anspruchs. Mithin sind allein A und B Erben ihrer Mutter geworden.

 

Praxishinweis

Haben Eheleute nicht nur gemeinschaftliche Kinder, sondern sind daneben auch Kinder aus früheren Beziehungen vorhanden, sollte bei der Erbeinsetzung der Kinder zur Klarstellung immer deren Namen mit angegeben werden. Falls das Testament zu einem Zeitpunkt errichtet wird, wo möglicherweise noch weitere Kinder nachgeboren werden, kann auch auf den Begriff der „gemeinschaftlichen Abkömmlinge“ abgestellt werden.

Quelle: Ausgabe 11-12 / 2013 | Seite 282 | ID 42380840