28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Baden-Württemberg
Der Freibetrag für Pflegeleistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG von bis zu 20.000 EUR kann auch dann geltend gemacht werden, wenn der Erblasser nicht in eine Pflegestufe eingestuft war.
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch dann vererblich, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Versterbens des Leistenden (Sohn) vor dem Leistungsempf änger (Mutter) nicht eintreten kann. In diesem Fall entsteht der Anspruch endgültig erst, wenn der Leistungsempfänger anderweitig über das Eigentum verfügt oder stirbt (BGH 22.3.13, V ZR 28/12, Abruf-Nr. 131714 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Auf der Grundlage von § 198 GVG hat der BFH eine Verfahrensverzögerung festgestellt. Das Ausgangsverfahren war mehr als sechs Jahre anhängig, das FG war während eines Zeitraums von fünfeinhalb Jahren untätig geblieben.
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht München
Ein deutsches Kreditinstitut muss dem deutschen FA auch jene Vermögenswerte anzeigen, die eine unselbstständige Zweigstelle in Österreich für den inländischen Erblasser verwaltet hat (FG München 25.7.12, 4 K 2675/09, NZB BFH II B 116/12, Abruf-Nr. 131946 ).
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen ist nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steuerbefreit, wenn der Erwerber aus beruflichen Gründen an der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert ist (FG Münster 31.1.13, 3 K 1321/11 Erb, Abruf-Nr. 130968 , Rev. eingelegt, Az. BFH II R 13/13).
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbscheinsverfahren
Das Nachlassgericht ist im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten oder bestellten Übersetzer zu verlangen. Eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzers kann nur verlangt werden, wenn sich konkrete und anders nicht aufklärbare Anhaltspunkte für eine Fälschung der Unterschrift ergeben (OLG Karlsruhe 5.3.13, 11 Wx 16/13, Abruf-Nr. 131348 ).
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Ein gemeinschaftliches Testament, das keine Regelung für den Tod des zuerst versterbenden Ehegatten enthält, kann nicht dahin ausgelegt werden, dass einzelne gesetzlich erbberechtigte Personen von der Erbfolge nach dem Erstversterbenden ausgeschlossen sind (OLG München 19.12.12, 31 Wx 434/12, Abruf-Nr. 130620 ).
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Düsseldorf
Bedient ein Testamentsvollstrecker eigene Forderungen aus dem Nachlass, ohne diese dem Erben gegenüber in einer nachvollziehbaren, geschweige denn prüffähigen Weise darzutun, ist dies ein wichtiger Grund für die Entlassung aus dem Amt (OLG Düsseldorf 18.12.12, I-3 Wx 260/11, Abruf-Nr. 131349 ).
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Die Ermittlung der fiktiven Steuer nach § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG führt regelmäßig zu unterschiedlichen Ergebnissen seitens des Steuerpflichtigen und des Finanzamts. Dabei gilt: Der persönliche Freibetrag ist vollständig abzuziehen, auch wenn der Freibetrag teilweise bei einer Vorschenkung außerhalb des Zehnjahreszeitraums berücksichtigt wurde (FG Münster 13.9.12, 3 K 1019/10 Erb, Abruf-Nr. 131380 ).
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll, erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt (OLG Hamm 10.1.13, 15 W 79/12, Abruf-Nr. 131389 ).
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