29.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bedarfsbewertung
Im Rahmen des Sachwertverfahrens zählt eine Dachgeschossfläche zur Brutto-Grundfläche, sofern das Dach eine lichte Höhe von mehr als 1,25 m aufweist. Ob das Dach ausgebaut ist, ist unerheblich (FG Münster 26.11.15, 3 K 10/15 F, Abruf-Nr. 146475 , Revision zugelassen).
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Grundsätzlich gilt: Schwiegereltern, die in der Vorstellung, die eheliche Lebensgemeinschaft ihres Kindes habe Bestand, dem Schwiegerkind eine Schenkung machen, haben einen Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB. Denn nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes kann ihnen nicht zugemutet werden, dass an der Schenkung festgehalten wird (BGH 3.2.10, XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190). Nun musste sich der BGH mit der Frage der Verjährung etwaiger Rückforderungsansprüche nach ...
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26.02.2016 · Nachricht aus ErbBstg · Sozialgericht Karlsruhe
Das Jobcenter bewilligte dem Kläger Leistungen für die Zeit vom 1.9.14 bis 31.10.14 unter Anrechnung einer Miterbschaft aus dem Tod seiner Mutter, die vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben war. Die Erbschaft floss dem Kläger erst während des Leistungsbezugs zu. Deswegen wertete das Jobcenter diese als Einkommen nach § 11 SGB II. Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung des Erbes als Einkommen.
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Beschränkte Steuerpflicht
Und wieder ein Verfahren zur Frage, in welchem Umfang Inlandsvermögen bei beschränkter Steuerpflicht von der Steuer befreit ist. Vorliegend kommt das FG Düsseldorf zu der Einsicht, dass der einem beschränkt Erbschaftsteuerpflichtigen zu gewährende Ehegatten-Freibetrag nicht um den Anteil des Auslandsvermögens am Gesamtnachlass zu kürzen ist (FG Düsseldorf 18.12.15, 4 K 3636/14 Erb, Abruf-Nr. 146474 , Revision zugelassen).
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorsorgevollmacht
Im Streitfall hatte die – an Demenz leidende – Mutter ihrer Tochter eine General- und Vorsorgevollmacht erteilt. Später hat das LG auf Drängen des Sohns eine Rechtsanwältin zur berufsmäßigen Kontrollbetreuerin mit dem Aufgabenkreis „alle Vermögensangelegenheiten, insbesondere Erbschaftsangelegenheiten“ bestellt und die Kontrollbetreuerin „erforderlichenfalls“ zum „Widerruf erteilter Vollmachten für diesen Aufgabenkreis“ ermächtigt. Der BGH hat sich nun zu den ...
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29.01.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Erwerber begünstigt erworbenen Unternehmensvermögens i.S. des § 13b Abs. 1 ErbStG treten mit dem Erwerb in eine fünf- bzw. siebenjährige Nachversteuerungsphase ein. Ein wesentliches Element dieser Nachversteuerungsphase besteht in der „Lohnsummenkontrolle“. Da für die Lohnsummenkontrolle sowohl die letzten fünf vor dem Erwerb liegenden Jahre als auch die auf den begünstigten Erwerb folgenden fünf bzw. sieben Jahre maßgeblich sind, kann sich der für die Lohnsummenkontrolle ...
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29.01.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Für Fälle, in denen die Steuer vor dem 7.6.13 entstanden ist, ist bei einer GmbH mit nicht mehr als 20 Beschäftigten eine Ausgangslohnsumme nicht festzustellen, auch wenn sie an verschiedenen Kapitalgesellschaften jeweils mit mehr als 25 % beteiligt ist (FG Düsseldorf 28.10.15, 4 K 269/15 F, Revision eingelegt, Abruf-Nr. 146262 , BFH II R 57/15).
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29.01.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbscheinsverfahren
Die Kostentragungspflicht im Erbscheinsverfahren hängt nicht davon ab, wer gewinnt oder verliert. Das Gericht entscheidet vielmehr nach billigem Ermessen. In diese Ermessensentscheidung sind sämtliche in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen. Hierzu zählen neben dem Maß des Obsiegens und Unterliegens die Art der Verfahrensführung, die verschuldete oder unverschuldete Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die familiäre und persönliche Nähe zwischen Erblasser ...
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29.01.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Bei einem Flugzeugabsturz ist eine Passagierin tödlich verletzt worden. Ihre Erben verlangen von dem Piloten die Bestattungskosten und die Kosten dafür, dass das Grabmal hergerichtet wird. Der Pilot wandte ein, er sei nicht gewerblich tätig geworden und bei dem Flug habe es sich um eine Gefälligkeit gehandelt. Tatsächlich brauchte die Passagierin nicht die vollen Kosten des Flugs zu übernehmen.
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29.01.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Europäischer Gerichtshof
Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH (Schlussantrag des Generalanwalts Szpunar 26.11.15, C-522/14, Sparkasse Allgäu, Abruf-Nr. 146179 ) wird mit der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG die europäische Niederlassungsfreiheit beschränkt; dies ist jedoch als verhältnismäßig und gerechtfertigt anzusehen.
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