logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Verfügung Bayerisches Landesamt für Steuern

Verbindliche Auskünfte in Bezug auf die Verschonungsregelungen nach §§ 13a und 13b ErbStG werden nicht mehr erteilt

| Das BayLfSt (6.8.15, S 3700.2.1-11/2 St34) teilt mit, dass verbindliche Auskünfte zu Anträgen in Bezug auf die derzeitigen Verschonungsregelungen nach §§ 13a und 13b ErbStG bis auf Weiteres abgelehnt werden. |

 

Ablehnung verbindlicher Auskünfte zu §§ 13a, 13b ErbStG: Da in absehbarer Zeit mit einer gesetzlichen Neuregelung der Steuerbefreiung für das Unternehmensvermögen zu rechnen ist, sind mit Blick auf Tz. 3.5.4 des AEAO zu § 89 AO verbindliche Auskünfte zu Anträgen in Bezug auf die derzeitigen Verschonungsregelungen (§§ 13a, 13b ErbStG) bis auf Weiteres abzulehnen.

 

Unterrichtung beteiligter Stellen/Finanzämter: Da für Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft in Zusammenhang mit §§ 13a, 13b ErbStG sowohl die für die gesonderten Feststellungen zuständige Zentralstelle als auch die Erbschaftsteuerstelle zuständig sein können, ist bei Ablehnung des Antrags die jeweils andere (Dienst-)Stelle zu benachrichtigen.

 

PRAXISHINWEIS | Soweit zu den Verschonungsregelungen nach §§ 13a und 13b ErbStG bereits Anträge gestellt wurden, sollte der Antrag zurückgenommen werden, um Ablehnungsgebühren zu vermeiden (Tz. 4.5 AEAO zu § 89 AO).

 
Quelle: Ausgabe 11-12 / 2015 | Seite 278 | ID 43690362