logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

03.12.2019 · Fachbeitrag · Stiftung

Bei Zuwendungen einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistungen fällt keine SchenkSt an

| Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen – was im Streitfall aber gerade nicht der Fall war. Auch war der Zuwendungsempfänger hier nicht als Zwischenberechtigter i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 Hs. 2 ErbStG anzusehen, da er keinen Anspruch auf Zuwendungen hatte. Zwischenberechtigter in diesem Sinne ist laut BFH nur, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über Rechte am Vermögen und/oder den Erträgen der Vermögensmasse ausländischen Rechts verfügt (BFH 3.7.19, II R 6/16, Abruf-Nr. 211562 ). |