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·Fachbeitrag ·Kapitalvermögen

Geldbetrag wird verzinslich angelegt und erst 5 Jahre nach dem Erbfall fällig - ESt oder ErbSt?

Wird ein Geldbetrag im Wege des Vermächtnisses verzinslich angelegt, weil der Geldbetrag erst nach 5 Jahren fällig werden soll, sind die Zinserträge als Einnahmen aus Kapitalvermögen des Vermächtnisnehmers zu qualifizieren (FG Düsseldorf 14.2.13, 16 K 3701/12 E, Abruf-Nr. 133014).

 

Sachverhalt

Die Eltern des Klägers K hatten verfügt, dass K beim Tod des erstversterbenden Elternteils als Vermächtnis einen Geldbetrag i.H. des beim Tod des Erstversterbenden geltenden persönlichen Freibetrags gemäß ErbStG erhalten sollte. Der Betrag sei fünf Jahre nach dem Tod fällig und bis dahin mit 5 % p.a. zu verzinsen. Das FA hat die Zinseinnahmen (hier insgesamt 51.250 EUR) als Einnahmen aus Kapitalvermögen behandelt. Nach Ansicht des K sind die Zinsen Teil der Zuwendung von Todes wegen und nicht einkommensteuerbar.

 

Entscheidungsgründe

Der Anspruch des K auf das Vermächtnis ist eine mit dem Tod des Erblassers begründete sonstige Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Gemäß § 2173 S. 2 BGB gilt die Geldsumme als vermacht, da die Forderung auf die Zahlung einer Geldsumme gerichtet war. Die Forderung (schuldrechtlicher Anspruch - § 2174 BGB) kommt mit dem Erbfall zur Entstehung (Anfall des Vermächtnisses - § 2176 BGB). Aus § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG folgt nichts anderes: Die spätere Fälligkeit unter gleichzeitiger Bestimmung einer Verzinsung bis zum Fälligkeitszeitpunkt bewirkt nicht, dass das Vermächtnis als solches unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet war (§ 2177 BGB). Die Verzinsung belegt vielmehr, dass das Kapital zwar zunächst der Erbin belassen werden sollte, aber eine Zuordnung zum Vermächtnisnehmer mit der Folge des zu leistenden Zinsentgelts getroffen war. Für diese Auslegung der testamentarischen Bestimmung spricht zudem, dass der Erblasser dem Vermächtnisnehmer offenbar den Freibetrag erhalten wollte. Dass dabei ein Überschreiten des Freibetrags durch die Zinsen gewollt oder auch nur bedacht worden war, kommt in dem Testament nicht zum Ausdruck. Der Hinweis des K, der Erblasser hätte auch den Gesamtbetrag unter einer Befristung (§ 2177 BGB) benennen können, vorausgesetzt er hätte die Höhe des Freibetrags zum Todeszeitpunkt gekannt, trifft zwar zu, war dem Testament jedoch nicht zu entnehmen.

 

Praxishinweis

Im Streitfall wurde der Geldbetrag nebst Zinsen erst nach 6 Jahren an den Vermächtnisnehmer ausgekehrt. FA und FG sahen den Zufluss gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 EStG nach Ablauf der testamentarisch angeordneten 5 Jahre. Ein Zufluss ist bereits dann gegeben, wenn der Empfänger der Leistung die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis erlangt hat (BFH 21.11.89, IX R 170/85, BStBl II 90, 310). K hatte sich damit, dass er den Vermächtnisbetrag nach 5 Jahren nicht einforderte, obwohl er den Leistungserfolg hätte herbeiführen können, dafür entschieden, das Kapital weiterhin verzinslich zu überlassen.(GG)

Quelle: Ausgabe 11-12 / 2013 | Seite 279 | ID 42319478