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·Fachbeitrag ·Erbengemeinschaft

Abfindung unter Miterben: Vorschenkungen des Erblassers werden nicht berücksichtigt

Die Besteuerung einer Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der Steuerklasse gemäß dem Verhältnis des Verzichtenden zum künftigen Erblasser. Vorschenkungen des künftigen Erblassers an den Verzichtenden sind nicht zu berücksichtigen (FG Münster 26.2.15, 3 K 3065/14 Erb, Abruf-Nr. 145211, Revision BFH II R 25/15).

 

Sachverhalt

Der Kläger K verzichtete gegenüber seinen drei Brüdern auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs gegen eine von den Brüdern zu zahlende Abfindung. Das FA besteuerte die Abfindung unter Anwendung der Steuerklasse nach dem Verhältnis des K zum künftigen Erblasser M. Es legte der Besteuerung ferner den Freibetrag nach dem Verhältnis des K zu M zugrunde und bezog eine Vorschenkung der M an K in die Besteuerung ein. K wehrte sich gegen die Berücksichtigung der Vorschenkung. Zwar richte sich die Steuerklasse gemäß BFH-Urteil vom 16.5.13 (II R 21/11, ErbBstg 13, 248) nach dem Verhältnis zum Erblasser M. Dem Urteil sei aber nicht zu entnehmen, dass die Besteuerung insgesamt nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers zum Erblasser vorzunehmen sei. Die Anrechnung der Vorschenkung des M entbehre der rechtlichen Grundlage, da gerade nicht eine (fiktive) Schenkung des M, sondern drei Schenkungen von den Brüdern vorlägen.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet. Zwar richtet sich im Streitfall die Steuerklasse nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Verzichtenden) zum künftigen Erblasser (BFH 16.5.13 II, R 21/11, ErbBstg 13, 248 - der BFH hatte seine Entscheidung auf die anzuwendende Steuerklasse beschränkt). Das FA hat die Vorschenkung des M nach § 14 ErbStG jedoch zu Unrecht berücksichtigt. Nach § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG werden mehrere innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallenden Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift ist eine Berücksichtigung der Vorschenkung des M bei einem Erwerb vom Bruder nicht möglich, da es sich nicht um dieselbe Person handelt.

 

Praxishinweis

Der künftige gesetzliche Erbe kann die Abfindung, die er an einen anderen für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteils(ergänzungs)anpruch zahlt, beim Eintritt des Erbfalls gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 i.V. mit Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen, da die Abfindung aus seinem Vermögen geleistet wurde (BFH 25.1.01, II R 22/98, BStBl II 01, 456).

 

Da im Streitfall die Steuerklasse I anzuwenden war, ist auch der Freibetrag nach Steuerklasse I maßgeblich. Ob, wie das FA meint, der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zu gewähren ist und ob dieser Freibetrag in voller Höhe oder anteilig zu berücksichtigen ist, ließ das FG offen, da es nicht über den Antrag des K hinausgehen durfte.(GG)

Quelle: Ausgabe 11-12 / 2015 | Seite 285 | ID 43381267