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·Fachbeitrag ·Bundesgerichtshof

Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse für unwirksam

| Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die (Muster-)Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der AGB der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist (BGH 8.10.13, XI ZR 401/12, Abruf-Nr. 133254). |

 

Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, er kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen. Nach dem Wortlaut von Nr. 5 Abs. 1 S. 1 der AGB der Bank könnte die Bank (hier die Sparkasse) aber abweichend hiervon die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis des Erbrechts unabhängig davon verlangen, ob im Einzelfall das Erbrecht überhaupt zweifelhaft ist oder ob es auch auf andere - einfachere und kostengünstigere - Art nachgewiesen werden könnte.

 

Das uneingeschränkte Recht der Bank nach Nr. 5 Abs. 1 der AGB, zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins zu verlangen bzw. in bestimmten Situationen darauf zu verzichten, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die Kunden der Bank unangemessen - entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB).

Quelle: Ausgabe 11-12 / 2013 | Seite 271 | ID 42398137