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·Fachbeitrag ·Pflichtteilsrecht

Schenkungen und Pflichtteilsansprüche - wie Feuer und Wasser?

von Dr. h.c. Rudolf Döring, MBA, Ettlingen und RA Thomas Schwab, Karlsruhe

| Das Urteil des OLG Stuttgart vom 26.1.11 (19 W 52/10, Abruf-Nr. 114103, ZEV 11, 384) wird vorliegend zum Anlass genommen, einige Ausführungen zum Pflichtteilsanspruch, insbesondere dem Pflichtteilsergänzungsanspruch des § 2325 BGB zu machen. Durch das am 1.1.10 in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts“ vom 24.9.09 ist es bei § 2325 BGB zu einer markanten Änderung gekommen. |

1. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch

Im Fall des OLG Stuttgart, das die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des LG Stuttgart als unbegründet zurückwies, machte ein Pflichtteilsberechtigter einen Anspruch nach § 2325 BGB gegen die Ehefrau des Erblassers geltend. Der Erblasser zahlte in die Privatrentenversicherung seiner Ehefrau insgesamt 58.300 EUR ein, über § 2325 BGB verlangte der Pflichtteilsberechtigte hiervon ein Achtel, d.h. 7.287,50 EUR.

 

  • Der vom Erblasser übergangene oder mit weniger als seinem Pflichtteil bedachte Erbe kann von den (übrigen) Erben den Pflichtteil (§ 2303 BGB) bzw. den Zusatzpflichtteil (§ 2305 BGB) verlangen.

 

  • Mit dem Pflichtteilergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) wiederum kann eine Erhöhung des Pflichtteils geltend gemacht werden, wenn der Nachlass durch lebzeitige Schenkungen seitens des Erblassers gemindert worden ist.

1.1 Ausgleichspflichtige Schenkung

Ob und in welcher Höhe eine ausgleichspflichtige Schenkung vorliegt, bestimmt sich nach den allgemeinen schuldrechtlichen Regelungen, also den §§ 516 ff. BGB. Eine wichtige Ausnahme hierzu bilden die ehebezogenen oder unbenannten Zuwendungen. Diese werden schuldrechtlich grundsätzlich nicht als Schenkungen im eigentlichen Sinne behandelt, können beispielsweise in der Regel nicht nach § 528 BGB wegen Verarmung zurückgefordert oder nach § 520 BGB wegen groben Undanks widerrufen werden. Im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs werden sie jedoch wie Schenkungen behandelt, um Missbräuche zulasten der Pflichtteilsberechtigten zu verhindern. Die Erben können also gegenüber dem den Ergänzungsanspruch geltend machenden Berechtigten nicht einwenden, im konkreten Falle läge eine ehebezogene Zuwendung und damit gerade keine seinen Pflichtteilsanspruch erhöhende Schenkung vor.

 

1.2 Parteien des Anspruchs

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein Geldanspruch und richtet sich gegen die Erben. Anspruchsinhaber sind die in § 2303 BGB genannten Pflichtteilsberechtigten, also Abkömmlinge des Erblassers, seine Eltern und der Ehegatte. Obwohl der Wortlaut des Gesetzes hierfür nichts hergibt, steht dieser Anspruch jedoch nur demjenigen zu, der schon zum Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt war. Ein beispielsweise nach Vollzug der Schenkung geborenes Kind kann sich insoweit ebenso wenig auf § 2325 BGB berufen wie ein Ehegatte, den der Erblasser nach Vollzug der Schenkung geehelicht hat.

1.3 Ausnahmen: Anstands- und Pflichtschenkungen

Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB scheidet allerdings aus, wenn es sich bei der Schenkung um eine Anstandsschenkung gehandelt hat oder durch die Schenkung einer sittlichen Pflicht entsprochen worden ist. Als Anstandsschenkungen werden kleinere Zuwendungen zu besonderen Anlässen wie Geburtstagen und Hochzeitstagen, bezeichnet. Eine Pflichtschenkung liegt vor, wenn ihr Ausbleiben sittlich anstößig erscheinen würde. Als Pflichtschenkung wurde die schenkweise Übertragung des hälftigen Miteigentums am Familienwohnheim an die unversorgte Ehefrau angesehen, die zum gemeinsamen Nutzen im Gewerbebetrieb des Ehemanns mitgearbeitet hatte (OLG Karlsruhe 14.2.90, 6 U 169/89, OLGZ 90, 457 - unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass die Schenkung des ganzen Eigentums an einem Familienwohnheim unter Verkürzung der erbrechtlichen Ansprüche von Kindern aus erster Ehe nur ausnahmsweise als Pflichtschenkung beurteilt werden könne).

 

1.4 Abschmelzregelung

Die Höhe des Anspruchs hängt allerdings davon ab, wie viel Zeit zwischen Schenkung und Eintritt des Erbfalls vergangen ist. Bis zum 31.12.09 konnte das uneheliche Kind den Differenzbetrag in voller Höhe geltend machen, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Schenkung und dem Eintritt des Erbfalls noch keine zehn Jahre verstrichen sind. Nach Ablauf der Zehnjahresfrist dagegen war der Anspruch gänzlich verfallen.

 

Dies hat sich durch das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.9.09, das am 1.1.10 in Kraft trat, geändert. Der Gesetzgeber hat die Alles-oder-Nichts-Regelung zugunsten einer Pro-Rata-Temporis-Regelung aufgegeben. Ist die Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall erfolgt, so ist sie bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ganz zu berücksichtigen, d.h. der Erbmasse in voller Höhe hinzuzuaddieren. Für jedes Jahr, das zwischen den beiden Ereignissen vergangen ist, wird die Schenkung zu einem Zehntel weniger berücksichtigt, schmälert sich also der Pflichtteilsergänzungsanspruch entsprechend. Die Abschmelzregelung gilt gemäß Art. 229 § 23 EGBGB allgemein für alle Erbfälle ab dem 1.1.10, und zwar auch im Hinblick auf Schenkungen, die vor dem Stichtag vollzogen worden sind, solange nur der Erbfall selbst nach dem 31.12.09 eintrat.

 

  • Beispiel

Zwischen Schenkung (60.000 EUR) und Todesfall sind sechs Jahre vergangen. Der Erbmasse sind nicht mehr 60.000 EUR hinzuzurechnen, sondern nur noch 24.000 EUR. Der Pflichtteil des unehelichen Kindes auf Grundlage einer fiktiven Erbmasse von (440.000 EUR + (60.000 EUR ./. 36.000 EUR) =) 464.000 EUR beträgt somit 87.000 EUR, sein Pflichtteilsergänzungsanspruch - da es vorliegend überhaupt nicht bedacht worden ist - damit 43.500 EUR.

1.5 Exkurs: Erbrecht nichtehelicher Kinder

Nach dem Urteil des BVerfG (29.1.69, 1 BvR 26/66, NJW 69, 597) sind nichteheliche Kinder den ehelichen gleichgestellt. War ihr Vater allerdings anderweitig verheiratet, stand ihnen lediglich ein Erbersatzanspruch zu, sie waren nicht Teil der Erbengemeinschaft. Seit der Reform des Kindschaftsrechts im Jahre 1998 hat sich dies geändert. Die völlige Gleichstellung jedoch bedurfte einer Entscheidung des EGMR Urteil vom (28.5.09, 3545/04, NJW-RR 09, 1603). Der Bundesrat hat kürzlich der entsprechenden nachvollziehenden gesetzlichen Regelung zur völligen Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht zugestimmt. Rechtlich standen immer noch einige nichteheliche Kinder den ehelichen nicht gleich: Wer vor Juli 1949 geboren war, hatte u.U. kein gesetzliches Erbrecht nach dem Vater. Die Neuregelung gilt nun für alle Erbfälle, die nach dem 25.9.09 eingetreten sind.

 

  • Beispiel

Ein Erblasser hinterlässt neben einer Ehefrau, mit der er im Güterstand der Gütertrennung gelebt habe, nicht nur drei dieser Ehe entsprossene Kinder und ein Vermögen von 500.000 EUR, sondern auch ein nichteheliches Kind, zu dem er keinerlei Kontakt und das er testamentarisch nicht bedacht hatte.

Der gesetzliche Erbteil des nichtehelichen Kindes beträgt also 93.750 EUR, d.h. ein Viertel der nach Abzug des der Ehefrau zustehenden Viertels von 125.000 EUR verbleibenden 375.000 EUR. Das nichteheliche Kind, das testamentarisch nicht bedacht worden ist, hat nun gegen die übrigen Erben einen Anspruch auf die Hälfte des ihm von Gesetzes wegen zustehenden Erbteils (Pflichtteil nach § 2303 BGB), d.h. einen Geldanspruch i.H. von 46.875 EUR.

Nun habe allerdings der Erblasser zu Lebzeiten jeweils 20.000 EUR zum Abschluss der Berufsausbildung bzw. des Studiums an seine drei Kinder verschenkt. Der Nachlass hat jetzt nur noch einen Wert von 440.000 EUR, wovon die Ehefrau 110.000 EUR erhält, sodass der Pflichtteil des unehelichen Kindes nunmehr also nur noch 41.250 EUR beträgt. Über § 2325 BGB kann es nun von den Erben die Differenz zu den 46.875 EUR verlangen (Pflichtteilsergänzungsanspruch) - vorausgesetzt, der Erbfall trat innerhalb eines Jahres nach Vollzug der Schenkung ein und bei den Zuwendungen an die Kinder hat es sich nicht um Anstands- oder Pflichtschenkungen i.S. des § 2330 BGB gehandelt.

2. Pflichtteilsbestimmung bei überlebenden Ehegatten

Für Schenkungen an Ehegatten sieht das Gesetz eine Besonderheit vor, die - obwohl von hoher praktischer Relevanz - regelmäßig vernachlässigt wird.

 

2.1 Regelung des § 2325 Abs. 3 BGB

„Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe“, ist in § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB zu lesen. Wird die Ehe nicht geschieden, sondern durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst, bedeutet das, dass Schenkungen an den Ehegatten bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs stets in voller Höhe zu berücksichtigen sind (Slabon, ErbBstg 10, 155). Die Härte dieser Regelung wird im Ergebnis allerdings dadurch etwas gemildert, dass Schenkungen gerade zwischen Ehegatten nicht selten als ehebezogene Zuwendungen qualifiziert werden können und ehebezogene Zuwendungen ihrerseits oftmals Pflichtschenkungen sind, auf die § 2325 BGB gerade keine Anwendung findet. Hier kommt es jedoch sehr auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an. Wie individuell solche Qualifizierungen sein können, zeigt auch ein Blick auf die Rechtsprechung zu den Ehegatten-Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt.

 

2.2 Verfassungsmäßigkeit der Regelung

§ 2325 Abs. 3 BGB behandelt Ehegattenschenkungen nicht nur anders als Drittschenkungen, sondern im Ergebnis auch zum Nachteil des überlebenden und in der Regel Miterbe und damit Anspruchsgegner eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs werdenden Ehegatten des Erblassers. Die Frage nach der Vereinbarkeit der Regelung mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG kann deshalb zumindest gestellt werden. Dies geschah denn auch im Jahre 1990. Die von mehreren Beschwerdeführern gegen ein Urteil des OLG Hamburg (3.1.90, 5 U 185/89) gewandte Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG (6.4.90, 1 BvR 171/90, NJW 91, 217) allerdings nicht zur Entscheidung angenommen.

 

In seiner kurzen Begründung wies es darauf hin, dass der Gewährleistungsbereich von Art. 3 GG nicht berührt sei. Die in § 2325 Abs. 3 BGB erfolgende Differenzierung zwischen Ehegatten- und Drittschenkungen sei nicht willkürlich, vielmehr sei die der Regelung zugrunde liegende Tatsache, dass bei einer Ehegattenschenkung der Schenker den geschenkten Gegenstand tatsächlich weiter mitnutzen könne, ein wesentlicher Unterschied zur Drittschenkung. Darüber hinaus sei die Regelung auch sachgerecht im Hinblick auf den legitimen Zweck, Pflichtteilsberechtigte zu schützen. Auch der Schutzbereich von Art. 6 GG sei nicht berührt. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch treffe nicht den beschenkten Ehegatten, sondern den Erben. Nicht den überlebenden Ehegatten, sondern den Erben als solchen - und sei er, gleichsam „zufällig“, auch Ehegatte - habe die ungünstige Regelung des § 2325 BGB im Blick. Doch selbst, wenn man den Schutzbereich des Art. 6 GG für betroffen erachtete, dürfte das nicht die Verfassungswidrigkeit von § 2325 Abs. 3 BGB zur Folge haben; denn es sei dem Gesetzgeber unbenommen, auch eine für Ehegatten ungünstige Regelung zu treffen, solange ihr Grund in der besonderen Situation der Ehegatten zu finden sei und sie im konkreten Fall nicht den Gerechtigkeitsvorstellungen der Allgemeinheit widerspreche. Es ist davon auszugehen, dass das Gericht diese Grenze, unter Berücksichtigung der im Hinblick auf Art. 3 GG vorgetragenen Argumente, hier noch nicht als überschritten angesehen hätte.

 

2.3 Regelung des gesetzlichen „Voraus“

§ 1932 BGB gewährt dem überlebenden Ehegatten als gesetzlichem Erben neben Verwandten der 2. Ordnung und neben den Großeltern außer seinem gesetzlichen Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, also das „Tafelsilber“. Neben Verwandten der 1. Ordnung gebühren ihm die Haushaltsgegenstände allerdings nur insoweit, als diese zur „Führung eines angemessenen Haushalts erforderlich sind“, also z.B. nicht das Wohnzimmergemälde. Folgerichtig ist der Wert des Voraus bei der Berechnung des Pflichtteils von Abkömmlingen und Eltern abzuziehen, wenn der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe geworden ist, sonst ist der Voraus als Aktivposten in die Nachlassbewertung aufzunehmen (zu dem Begriff „Haushaltsgegenstände“ - siehe § 1568b BGB).

 

2.4 Güterstand

Auf den Güterstand der Eheleute kommt es dabei nicht an, insofern darf die Regelung des Voraus nicht mit dem pauschalen Zugewinnausgleich im Todesfall (§ 1371 BGB - Erhöhung des gesetzlichen Erbteils um ein Viertel der Erbschaft) verwechselt werden. Der vom Erbrecht ausgeschlossene Ehegatte kann nur den kleinen Pflichtteil, also auf der Basis des Viertel-Erbrechts des § 1931 BGB, geltend machen; ob er zusätzlich den güterrechtlichen Zugewinnausgleich geltend machen will, bleibt ihm überlassen. Abkömmlinge und Eltern - die anderen Pflichtteilsberechtigten - nehmen an der Änderung der Berechnungsbasis teil, d.h. deren Quote verändert sich „automatisch“, da sie unter Berücksichtigung des § 1371 BGB zu berechnen ist. Ebenso kann sich die Quote verändern, wenn der Erblasser nicht im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte (§ 1414 BGB, § 1931 Abs. 4 BGB).

 

Der Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten dessen Anfangsvermögen übersteigt. Wird der Zugewinn eines Ehegatten nicht infolge Erbfalls nach § 1371 BGB pauschaliert und ohne Rücksicht darauf, ob überhaupt ein Zugewinn erzielt worden ist, durch die Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten ausgeglichen, muss er z.B. im Falle einer Scheidung oder der Änderung des gesetzlichen Güterstands, z.B. in den der Gütertrennung, ausgeglichen werden (§§ 1372 ff. BGB). Übersteigt der Zugewinn eines Ehegatten den Zugewinn des anderen Ehegatten, steht dem anderen die Hälfte des Zugewinns zu (§ 1378 BGB). Steuerlich ist der Zugewinnausgleich kein der ESt oder der ErbSt bzw. SchenkSt unterliegender Vorgang. Allein das mag schon ein Motiv für den Wechsel des Güterstands zwecks Vermögensverschiebung unter den Ehegatten sein. Aber auch auf die Pflichtteilsberechnung würde sich die Güterstandsänderung auswirken.

 

  • Beispiel

Die Eheleute A und B leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und haben zwei Töchter, die sich von den Eltern distanziert haben. Die Ehefrau B hat sich im Jahr 2008 infolge einer Fehlspekulation hoch verschuldet. Um diese Verbindlichkeiten auszugleichen, vereinbaren die Eheleute den Güterstand der Gütertrennung. Im Rahmen der Erfüllung dieser Vereinbarung leistet der Ehemann A aus seinem Vermögen von 1,3 Mio. EUR einen Zugewinnausgleich in Höhe von 500.000 EUR.

Damit hat sich sein Vermögen auf 800.000 EUR vermindert. B hat ihre Verbindlichkeiten mit dem erhaltenen Betrag ausgeglichen. Im Jahr 2009 verstirbt A unter Hinterlassung einer Verfügung von Todes wegen zugunsten der Ehefrau B als Alleinerbin. Vergleicht man nun die Pflichtteilsansprüche der Töchter zwischen dem fiktiven Erbfall zu Zeiten des Güterstands der Zugewinngemeinschaft der Eheleute (Eltern) und dem tatsächlichen zu Zeiten des Güterstands der Gütertrennung, ergibt sich folgendes Bild:

Nachlasswert beim gesetzlichen Güterstand

1.300.000 EUR

gesetzlicher Erbteil der B (die Hälfte des Nachlasses)

650.000 EUR

Erbteil der Töchter zusammen (die andere Hälfte)

650.000 EUR

Pflichtteil der Töchter somit je 1/8

162.500 EUR

Nachlasswert beim Güterstand der Gütertrennung

1.300.000 EUR

abzgl. Zugewinnausgleichszahlung von 500.000 EUR, also

800.000 EUR

gesetzlicher Erbteil der Ehefrau und Töchter je 1/3, etwa

267.000 EUR

Pflichtteil der Töchter also jeweils 1/6, also rund

133.000 EUR

Die rein rechnerische Erhöhung des Bruchteils (1/6 statt 1/8) des Pflichtteilsanspruchs gleicht also u.U. den Nachteil des vom Erblasser geleisteten Zugewinnausgleichs für die Pflichtteilsberechtigten nicht aus, was in diesem Fall möglicherweise sogar auch gewollt war.

3. Die Entscheidung des OLG Stuttgart

Im vom OLG Stuttgart (26.1.11, 19 W 52/10, Abruf-Nr. 114103, ZEV 11, 384) zu entscheidenden Fall ging es insbesondere um die Frage der Beweislast. Grundsätzlich hat der Anspruchsteller die Voraussetzungen seines Anspruchs zu beweisen. Im Rahmen des § 2325 BGB ist also der Pflichtteilsergänzungsberechtigte derjenige, der beweisen muss, dass es sich bei der Hingabe von Vermögen, vorliegend also bei der Einzahlung des Erblassers in die Privatrentenversicherung seiner Ehefrau, um eine Schenkung oder eine unbenannte Zuwendung gehandelt hat. Wenn der Anspruchsinhaber von den wesentlichen Tatsachen aber keine Kenntnis hat, ist die Beweisführung schwierig. Das gilt insbesondere für Angehörige, die vom Erblasser oftmals gerade deshalb nicht bedacht wurden, weil kein Kontakt besteht - wie in den Fällen der früher geborenen nichtehelichen Kinder.

 

Hier wie sonst gilt aber auch, dass solchen Beweisschwierigkeiten dadurch Rechnung zu tragen ist, dass auf Seiten des Anspruchsgegners ein bloßes Bestreiten des Anspruchs und Behaupten einer Gegenleistung nicht genügt. Es ist seine Sache, die maßgeblichen Tatsachen für die Begründung der Gegenleistung vorzutragen, die Unentgeltlichkeit also substanziiert zu bestreiten, nicht lediglich zu behaupten.

 

Im vorliegenden Fall konnte der Antragsgegner nicht durch entsprechende Beweisangebote widerlegen, dass es sich bei den Zahlungen des Erblassers in die Privatrentenversicherung seiner Ehefrau um Zuwendungen für eine angemessene Altersversorgung handelte. Solche sind aber nach der Rechtsprechung des BGH nicht als Schenkung, sondern als entgeltliche Leistung zu qualifizieren. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch war somit nicht begründet.

 

ZU DEN AUTOREN | Dr. h.c. Rudolf Döring ist Geschäftsführer der ProEmotion GmbH, Beratung und Beteiligungen in Ettlingen, www.proemotion-gmbh.de. Thomas Schwab ist Rechtsanwalt für Erbrecht bei WINHELLER Rechtsanwälte, Karlsruhe, www.winheller.com.

Quelle: Ausgabe 02 / 2012 | Seite 55 | ID 30316270