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29.10.2019 · Fachbeitrag · Betriebsvermögen

§ 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG: 90 %-Regel verfassungswidrig?

| Das FG Münster hat mit Beschluss in einem AdV-Verfahren § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG für verfassungswidrig erklärt (FG Münster 3.6.19, 3 V 3697/18 Erb, rechtskräftig, Abruf-Nr. 211888 , Hauptverfahren 3 K 2174/19 Erb). Die Anwendung der 90 %-Regel des § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG führt danach zu einem nicht nachvollziehbaren Ergebnis. Insofern sei auch zweifelhaft, ob dieses Ergebnis durch den Gesetzeszweck, Missbrauch zu verhindern, gedeckt sei. |