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05.11.2018 · Fachbeitrag · Schenkungsteuer

Schenkung unter Leistungsauflage und/oder Nutzungs- und Duldungsauflage

| Grundstücksschenkungen zur vorweggenommenen Erbfolge erfolgen häufig im Wege einer gemischten Schenkung oder einer Schenkung unter Auflage. In zwei Beschlüssen des Hessischen FG (20.11.17, 1 V 10/17, EFG 18, 312; FG Hessen 26.10.17, 1 V 1165/17) war infrage gestellt worden, ob die von der Finanzverwaltung nach der Erbschaftsteuerreform 2009 geänderte Ermittlung der Bereicherung in einem solchen Fall gesetzeskonform ist (Brüggemann, ErbBstg 18, 139 ff.). Auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Hessischen FG vom 26.10.17 (1 V 1165/17) hat der BFH (5.7.18, II B 122/17, ErbBstg 18, 209 f.) die Berechnungsmethode der Finanzverwaltung in einem Verfahren zur AdV zwar im Grundsatz bestätigt, zugleich aber aufgezeigt, dass die Ermittlung der Bereicherung nicht gänzlich geklärt ist. |