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·Fachbeitrag ·Checkliste

Erbengemeinschaft: 40 wichtige Fragen und Antworten oder was der Miterbe wissen muss

von Prof. Dr. Gerd Brüggemann, Münster

| Sind nach einem Erbfall mehrere Erben berufen, entsteht eine Erbengemeinschaft, für die das Erbrecht insbesondere in den Kernvorschriften der §§ 2032 bis 2063 BGB eine Fülle besonderer Regelungen enthält. Die folgende Checkliste gibt einen umfassenden Überblick über die zivilrechtlichen Rechte und Pflichten der Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Auf die ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung (siehe hierzu BMF 14.3.06, IV C 8-S 2495-4/06, BStBl I 06, 253) sowie erbschaftsteuerliche Fragestellungen geht die Checkliste nicht ein. |

 

Checkliste / Erbengemeinschaft

  • 1. Wie entsteht die Erbengemeinschaft?

Eine Erbengemeinschaft entsteht aufgrund gesetzlicher Erbfolge bei Vorhandensein mehrerer gesetzlicher Erben (z.B. Eltern und Kinder gemäß § 1924, 1931 BGB). Ebenso kann eine Erbengemeinschaft durch gewillkürte Erbfolge aufgrund eines Testaments (§§ 1937, 1941, 2064 ff. BGB) oder eines Erbvertrags (§§ 2274 ff. BGB) entstehen.

  • 2. Kann die Erbengemeinschaft vermieden werden?

Eine Erbengemeinschaft entsteht bei einer gesetzlichen Erbfolge nur dann nicht, wenn nicht mehr als ein gesetzlicher Erbe vorhanden ist. Sind mehrere gesetzliche Erben vorhanden, kann eine Erbengemeinschaft nur durch eine testamentarische oder erbvertragliche Einsetzung einer Einzelperson zum Erben erreicht werden (z.B. durch das Alleinerben-Vermächtnis-Modell).

  • 3. Gelten für die Erbengemeinschaft die Vorschriften der Alleinerbschaft?

Die Vorschriften gelten nur, soweit deren rechtliche Ausgestaltung einer Anwendung nicht zwingend entgegensteht oder die §§ 2032 ff. BGB keine Sondervorschriften enthalten.

  • 4. Gilt für die Miterben der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge?

Grundsätzlich ja. Der gesamte Nachlass geht ungeteilt auf die Erbengemeinschaft über (§§ 1922, 2032 BGB).

  • 5. Gibt es Ausnahmen vom Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge?

In einigen Fällen kommt es nach dem Tod des Erblassers zu einer Sonderrechtsnachfolge. Die wichtigsten Fälle sind das Anerbenrecht im Höferecht und die einfache und die erbrechtlich qualifizierte Nachfolgeklausel im Personengesellschaftsrecht, durch die die Gesellschafterstellung unmittelbar auf den oder die nachfolgeberechtigten Miterben übergeht. Zu beachten ist, dass der Gesellschaftsanteil trotz der Sonderrechtsnachfolge in die Erbauseinandersetzung einzubeziehen und wertmäßig zum Ausgleich zu bringen ist.

  • 6. Welche Rechtsstellung hat die Erbengemeinschaft?

Das Vermögen wird im Erbfall gemeinschaftliches Vermögen der Miterben, sodass jeder von ihnen am ganzen Nachlass berechtigt ist, beschränkt durch entsprechende Rechte der übrigen Miterben. Bei dem Vermögen der Erbengemeinschaft handelt es sich um ein Sondervermögen, dessen Träger die Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit sind (Gesamthandsvermögen). Die Erbengemeinschaft ist aber keine Personengesellschaft, da sie zum einen nicht

durch Vertrag, sondern durch Gesetz entsteht und zum anderen ihre Mitglieder keinen gemeinsamen Zweck verfolgen, sondern auf Auseinandersetzung ausgerichtet sind. Damit ist die Erbengemeinschaft auch nicht (teil-)rechtsfähig.

  • 7. Kann die Erbengemeinschaft ein Einzelunternehmen fortführen?

In ihrer gesamthänderischen Verbundenheit können die Miterben auch ein Handelsgeschäft als Kaufleute fortführen, obwohl es ihnen an einer eigenen Rechtspersönlichkeit fehlt. Das von den Miterben fortgeführte Handelsgeschäft wird, auch wenn es für längere Zeit weiterbetrieben wird, nicht ohne Weiteres zu einer OHG. Möglich ist aber der - konkludente oder ausdrückliche - Abschluss eines Gesellschaftsvertrags unter den Erben zur Begründung einer Gesellschaft.

  • 8. Kann die Erbengemeinschaft eine Personengesellschaft ohne gesellschaftsvertragliche Regelung für den Erbfall fortführen?

Gehört zum Nachlass der Anteil an einer BGB-Gesellschaft und wird die Gesellschaft mangels abweichender Regelung im Gesellschaftsvertrag durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst (§ 727 Abs. 1 BGB), treten die Miterben in ihrer gesamthänderischen Gebundenheit in den Gesellschaftsanteil ein und werden Mitglied einer Liquidationsgesellschaft.

 

Gehört zum Nachlass der Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft, führt dies bei der OHG, KG oder PartG gemäß § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 HGB, § 161 Abs. 2 HGB, § 9 Abs. 1 PartG zum Ausscheiden des Gesellschafters. Den Miterben der Erbengemeinschaft stehen lediglich die in den Nachlass fallenden Abfindungsansprüche zu, falls diese nicht zulässigerweise im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen worden sind. Entsprechendes kann sich bei allen Personengesellschaften, also auch bei der BGB-Gesellschaft aufgrund gesellschaftsvertraglich geregelter Fortsetzungsklausel ergeben.

Der Gesellschaftsanteil eines Kommanditisten hingegen ist gemäß § 177 HGB vererblich. Mehrere Erben treten aber nicht in Erbengemeinschaft, sondern im Wege der Sonderrechtsnachfolge in die Gesellschaft ein.

 

Beim Tod eines stillen Gesellschafters oder beim Tod des Geschäftsinhabers, an dessen Geschäft der stille Gesellschafter beteiligt ist, treten die Erben vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Gesellschaftsvertrag in gesamthänderischer Verbundenheit an deren Stelle.

  • 9. Kann die Erbengemeinschaft eine Personengesellschaft aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelung für den Erbfall fortführen?

Geht der Gesellschaftsanteil aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen (einfache und erbrechtlich qualifizierte Nachfolgeklausel, Eintrittsklauseln) im Wege einer Sonderrechtsnachfolge über (OHG, KG, PartG, BGB-Gesellschaft), treten die Nachfolger nicht als Erbengemeinschaft, sondern als eigenständige Gesellschafter in die Gesellschaft ein. Zu beachten ist jedoch, dass der Gesellschaftsanteil trotz der Sonderrechtsnachfolge in die Erbauseinandersetzung einzubeziehen und wertmäßig zum Ausgleich zu bringen ist.

  • 10. Kann die Erbengemeinschaft eine GmbH fortführen?

Gemäß § 15 Abs. 1 GmbHG ist eine GmbH frei vererblich. Inhaber eines vererbten GmbH-Anteils werden die Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit. Der Gesellschaftsvertrag der GmbH kann aber eine von der Erbengemeinschaft zu beachtende Nachfolgeregelung (Abtretungs- oder Einziehungsklausel) enthalten (§ 18 GmbHG).

  • 11. Wie lange besteht eine Erbengemeinschaft?

Sie entsteht kraft Gesetzes mit dem Erbfall und endet mit der Auseinandersetzung über den letzten zum Nachlass gehörenden Gegenstand. Eine zeitliche Grenze besteht nicht, auch wenn die Erbengemeinschaft grundsätzlich auf Auseinandersetzung angelegt ist. Einzelne Miterben können aber auch vorzeitig aus der Erbengemeinschaft z.B. gegen eine Abfindung ausscheiden mit der Folge, dass der Anteil des Ausscheidenden den anderen Miterben anwächst.

  • 12. Wie ist das Verhältnis des eigenen Vermögens eines Miterben zum Gesamthandsvermögen?

Der Nachlass bleibt ein vom Privatvermögen der einzelnen Miterben getrenntes und durch den Verwaltungs-, Nutzungs- und Liquidationszweck dinglich gebundenes Sondervermögen.

  • 13. Wie haften die Mitglieder einer Erbengemeinschaft bis zur Teilung des Nachlasses?

Die Mitglieder der Erbengemeinschaft haften für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich nicht nur anteilig in einer ihrem Erbanteil entsprechenden Quote, sondern als Gesamtschuldner (§ 2058 BGB). Im Übrigen ist für die Zeit bis zur Teilung und für die Zeit danach zu unterscheiden:

 

  • Bis zur Teilung kann jeder Miterbe die Haftung auf seinen Anteil am Nachlass beschränken (§ 2059 Abs. 1 S. 1 BGB). Haftet er allerdings für eine Nachlassverbindlichkeit unbeschränkt, führt dies auch zur Haftung seines Eigenvermögens im Umfang des seinem Erbanteil entsprechenden Teils der Nachlassschuld (§ 2059 Abs. 1 S. 2 BGB). Nachlassgläubiger können sowohl gegen den einzelnen Miterben als Gesamtschuldner (Gesamtschuldklage, § 2058 BGB) als auch gegen alle Miterben auf Befriedigung aus dem ungeteilten Nachlass klagen (Gesamthandsklage, § 2059 Abs. 2 BGB).
  •  
  • Nach der Teilung des Nachlasses haftet jeder Erbe nur noch unter den Voraussetzungen der §§ 2060 ff. BGB für den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer Nachlassverbindlichkeit.
  • 14. Welche Rechtsfolgen löst der Tod eines Miterben aus?

Verstirbt ein Miterbe nach Entstehen der Erbengemeinschaft, treten seine Erben hinsichtlich seines Anteils an seine Stelle. Hierdurch kann sich die Zahl der Mitglieder der Erbengemeinschaft erheblich erhöhen, wenn nicht zeitnah zum Erbfall eine Erbauseinandersetzung erfolgt.

  • 15. Welche Rechtsfolgen löst das Ausscheiden eines Miterben aus der Erbengemeinschaft in anderen Fällen aus?

Oftmals scheiden Erben gegen Abfindung aus der Erbengemeinschaft aus. In einem solchen Fall wird die Erbengemeinschaft mit den verbleibenden Miterben fortgesetzt; der Erbteil des Ausscheidenden wächst den verbleibenden Erben an. Scheidet der vorletzte von zwei Miterben aus der Erbengemeinschaft aus, wird die Erbengemeinschaft hierdurch beendet.

  • 16. Kann ein Miterbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen?

Jeder Miterbe kann über seinen Anteil am Nachlass allein verfügen. Zu beachten ist, dass der Vertrag zwingend der notariellen Beurkundung bedarf (§ 2033 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB). Das Recht beinhaltet das Recht zum Verkauf des Anteils ebenso wie das Recht zu seiner Belastung. Von Interesse ist der Anteilsverkauf insbesondere, wenn die Auseinandersetzung hinausgeschoben oder nach § 2044 BGB ausgeschlossen ist. Auch der Käufer des Anteils haftet gegenüber einem Nachlassgläubiger (§ 2382 Abs. 1 BGB).

  • 17. Können sich die anderen Miterben vor einer Anteilsveräußerung schützen?

Die verbleibenden Miterben werden zum Schutz vor ungewollten neuen Mitgliedern in der Erbengemeinschaft durch ein Vorkaufsrecht geschützt (§ 2034 Abs. 1 BGB). Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt zwei Monate. Das Vorkaufsrecht ist vererblich (§ 2034 Abs. 2 BGB). Weitergehende Regelungen für den Verkäufer und Käufer enthalten §§ 2035 bis 2037 BGB.

  • 18. Ist das Ausscheiden gegen Abfindung auch ein Fall des Anteilsverkaufs?

In diesem Fall liegt kein Verkauf, sondern ein Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft durch sogenannte Abschichtung vor. Es handelt sich um eine nicht nur gegenständliche, sondern auch persönliche Teilerbauseinandersetzung, bei der sich die Aufhebung der Erbengemeinschaft auf einzelne Miterben beschränkt.

Da der Erbteil mit dem Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft dem oder den verbleibenden Miterben kraft Gesetzes anwächst, bedarf die Abschichtungsvereinbarung auch dann nicht der notariellen Beurkundung, wenn zum Nachlass Grundstücke (§ 311b Abs. 1 BGB) oder GmbH-Anteile (§ 15 GmbHG) gehören (BGH 4.3.98, XII ZR 173/96, NJW 98, 1557). Dies gilt selbst dann, wenn die Erbengemeinschaft mit dem Ausscheiden beendet wird, weil die Anwachsung bei dem einzig noch verbleibenden Miterben erfolgt.

  • 19. Kann ein Miterbe über seinen Anteil an einem Nachlassgegenstand verfügen?

Ein Miterbe allein kann über seinen Anteil an einem einzelnen Nachlassgegenstand nicht verfügen (§ 2033 Abs. 2 BGB). Möglich ist nur die Verfügung über den Anteil am Nachlass.

  • 20. Kann ein Nießbrauchsrecht an einen Anteil des Miterben am Nachlass bestellt werden?

Ein Nießbrauch kann sowohl an einem quotalen Anteil des Nachlasses als auch an einem Bruchteil des Erbteils bestellt werden (§ 1069 Abs. 1 BGB, § 2033 Abs. 1 S. 2 BGB).

  • 21. Kann ein Anteil des Miterben am Nachlass verpfändet werden?

Die Verpfändung ist möglich (§ 1274 Abs. 1 BGB, § 2033 Abs. 1 S. 2 BGB) und bedarf keiner Anzeige gemäß § 1280 BGB. Das Pfandrecht besteht am Anteilsrecht des Miterben und nicht an den einzelnen Nachlassgegenständen.

  • 22. Ist die Erbengemeinschaft klagebefugt?

Die Miterben können vor Teilung des Nachlasses als Gesamthänder klagen und bilden dann eine notwendige Streitgenossenschaft (§ 62 ZPO). Ein Urteil erwächst für und gegen alle Mitglieder der Erbengemeinschaft in Rechtskraft.

 

Möglich ist aber auch, dass ein einzelner oder mehrere, aber nicht alle Miterben klagen, bei Nachlassforderungen kann der Verpflichtete aber nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe die Leistung nur an alle fordern.

  • 23. Kann die Erbengemeinschaft verklagt werden?

Jeder Miterbe kann als Gesamtschuldner gemäß § 2058 BGB verklagt werden (Gesamtschuldnerklage). Im Wege der Gesamthandsklage können auch alle Miterben verklagt werden (§ 2059 Abs. 2 BGB). In diesem Fall sind die verklagten Miterben notwendige Streitgenossen (§ 62 ZPO).

  • 24. Wer ist zur Verwaltung des Nachlasses grundsätzlich befugt?

Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Dabei ist jeder Miterbe verpflichtet, an Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sind. Darunter fallen alle Maßnahmen, welche der Verwahrung, Sicherung, Erhaltung, Vermehrung, Nutzung und Verwertung von Nachlassgegenständen sowie der Begleichung von Schulden dienen.

  • 25. Können die Verwaltungsbefugnisse anderweitig geregelt werden?

Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben nicht zu, wenn sie einem Testamentsvollstrecker (§ 2205 BGB), Nachlassverwalter (§ 1984 BGB) oder Insolvenzverwalter (§ 80 Abs. 1 InsO) zusteht. Außerdem kann der Erblasser einzelnen Miterben oder auch Dritten Verwaltungsrechte einräumen. Schließlich können die Miterben auch eine vom Gesetz abweichende Verwaltungsregelung vereinbaren. Die Verwaltungsbefugnis muss sowohl im Innenverhältnis (Miterben untereinander) als auch im Außenverhältnis (Dritten gegenüber) bestehen.

 

Für außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen (z.B. Veräußerung einzelner Nachlassgegenstände oder sonstige Veränderungen des Nachlasses) gilt der Grundsatz der Gemeinschaftsverwaltung, während für Maßnahmen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (z.B. Reparaturen) der Grundsatz der Mehrheitsverwaltung gilt.

  • 26. Kann auch ein Miterbe allein Verwaltungsmaßnahmen treffen?

Die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßnahmen kann jeder Miterbe allein treffen (Einzelverwaltung).

  • 27. Kann ein Miterbe Ersatz seiner Aufwendungen verlangen?

Ein Aufwendungsersatzanspruch eines handelnden Miterben, der aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses tätig wird, ist nach den Regeln des Auftrags (§§ 669, 670 BGB) anzuerkennen.

  • 28. Welche Folgen treten ein, wenn ohne Verwaltungsbefugnis gehandelt wird?

Liegen die Voraussetzungen keiner der drei Verwaltungsarten (Gemeinschaftsverwaltung, Mehrheitsverwaltung, Einzelverwaltung) vor, ist die betreffende Maßnahme sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis unwirksam. Es kommt damit eine Verantwortlichkeit des unbefugt handelnden Miterben in Betracht und zwar sowohl gegenüber den Miterben als auch gegenüber Dritten.

  • 29. Wem stehen die Erträge des Nachlasses zu und wann sind sie zu verteilen?

Die Reinerträge (Früchte) fallen zunächst in das Gesamthandsvermögen und sind erst bei Erbauseinandersetzung entsprechend den Erbteilen unter den Erben zu verteilen (§ 2038 Abs. 2 S. 1 BGB). Die Teilung der Reinerträge erfolgt grundsätzlich erst mit der Erbauseinandersetzung. Ist die Auseinandersetzung für mehr als ein Jahr ausgeschlossen, kann jeder Erbe am Schluss des Jahres die Teilung des Reinertrags verlangen (§ 2038 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB).

  • 30. Wem stehen die Nach-lassforderungen zu?

Nachlassforderungen kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich begleichen und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Miterben fordern (§ 2039 BGB).

  • 31. Wer kann über Nachlassgegenstände verfügen?

Die Miterben können nur gemeinschaftlich verfügen (§ 2040 Abs. 1 BGB). Das Verfügungsrecht über Nachlassgegenstände kann daher mit dem Verwaltungsrecht gemäß § 2038 BGB kollidieren, sodass es zu Abgrenzungsproblemen zwischen diesen beiden Vorschriften kommen kann.

 

§ 2040 Abs. 1 BGB räumt dem einzelnen Miterben ein striktes Vetorecht gegen jedes Verfügungsgeschäft ein, auch wenn es als Verwaltungsmaßnahme i.S. von § 2038 BGB durch Mehrheitsbeschluss der Erbengemeinschaft (§ 2038 Abs. 2 S. 1 BGB) gedeckt ist. Beispiel: Der Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags fällt wie die Vornahme jedes anderen obligatorischen Rechtsgeschäfts unter die Verwaltungsmaßnahmen ohne Verfügungscharakter. Die Kündigung eines solchen Rechtsverhältnisses ist eine Verfügung über die Rechte aus dem Miet- oder Pachtvertrag und muss daher von allen Miterben gemeinschaftlich vorgenommen werden.

 

Zunehmend wird allerdings ein Vorrang der Regelung des § 2038 Abs. 1 S. 2 HS. 1 BGB vor der des § 2040 Abs. 1 BGB angenommen, sodass mehrheitlich beschlossene Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung auch Verfügungsgeschäfte erlauben, ohne dass es auf die Beachtung des Einstimmigkeitsprinzips ankommen soll.

 

Für die Einziehung einer Forderung aus einem Mietverhältnis über einen Nachlassgegenstand hat der BGH entschieden, dass es sich um eine Maßnahme im Rahmen der laufenden Verwaltung handelt, für die die erleichterten Voraussetzungen des § 2038 BGB vorrangig Anwendung finden. Sie bedarf daher nicht des gemeinschaftlichen Handelns der Miterben, sondern kann von den Miterben mit Mehrheit beschlossen werden (BGH 19.9.12, XII Z R 151/10, ErbBstg 13, 2).

 

Gehört zum Nachlass eine Forderung, kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Miterben zustehende Forderung aufrechnen (§ 2040 Abs. 2 BGB).

  • 32. Kann die Erbengemeinschaft Insolvenz beantragen?

Gemäß § 317 Abs. 1 InsO kann jeder Erbe die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung für den Gesamtnachlass vorliegen. Antragsberechtigt ist auch ein unbeschränkt haftender Miterbe, der damit erreichen kann, dass es zur Begrenzung der Haftung mit dem Eigenvermögen auf einen Teilbetrag der Nachlassschuld kommt.

  • 33. Wer kann die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen?

Gemäß § 2042 BGB kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, wenn sich nicht aus § 2043 bis 2045 BGB etwas anderes ergibt. Der Anspruch des Miterben auf Erbauseinandersetzung bezieht sich auf den gesamten Nachlass. Unter Auseinandersetzung ist die Herbeiführung einer Einigung unter den Miterben über die Verteilung des Nachlasses zu verstehen. Das Recht eines jeden einzelnen Miterben auf Auseinandersetzung birgt damit die Gefahr der Zerschlagung des Nachlasses, der Zerstörung von Funktionseinheiten und der Vernichtung von Werten.

  • 34. Wie erfolgt die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft?

Liegen keine Vereinbarungen unter den Miterben und keine Anordnungen des Erblassers (insbesondere Teilungsanordnungen, § 2048 BGB) vor, gelten für die Erbauseinandersetzung die Vorschriften der § 2042 Abs. 2 BGB, § 2046 ff. BGB, § 752 ff. BGB.

 

Es sind zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen (§ 2046 BGB, § 755 ff. BGB) und dann ist der verbleibende Überschuss unter Berücksichtigung etwaiger Ausgleichspflichten (§§ 2050 ff. BGB) sowie von Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüchen nach den Erbquoten zu verteilen (§ 2047 BGB).

 

Die Teilung des Nachlasses kann grundsätzlich erst dann erfolgen, wenn der Nachlass teilungsreif ist. Teilungsreife ist gegeben, wenn sämtliche Nachlassgegenstände ohne Wertverlust zwischen den Beteiligten aufgeteilt werden können. Soweit möglich, hat eine Teilung in Natur zu erfolgen, wobei nur Sachgesamtheiten teilbar sein sollen. Ist eine Teilung in Natur nicht möglich, sind Nachlassgegenstände zu verkaufen und der Erlös zu verteilen. Hervorzuheben ist, dass der Verkauf von Grundstücken mangels gütlicher Einigung unter den Miterben im Wege der Zwangsversteigerung (§§ 180 ff. ZVG) erfolgt. Jeder einzelne Miterbe kann den Antrag auf Zwangsversteigerung schon vor der Auseinandersetzung des übrigen Nachlasses stellen, soweit es um die Gesamtauseinandersetzung geht.

 

Eine Zuweisung von Sachen an einzelne Miterben durch den Richter ist nicht möglich. Allgemein gilt für die Erbauseinandersetzung der Grundsatz, dass Teilungsprobleme letztlich oftmals nur durch ein vernünftiges Vorgehen der Miterben lösbar werden.

  • 35. Sind auch Teilerbauseinandersetzungen möglich?

Es ist möglich, dass sich Erben im Wege einer Teilerbauseinandersetzung nur über einzelne Gegenstände des Nachlasses auseinandersetzen. Bei einer Teilerbauseinandersetzung scheiden die auseinandergesetzten Gegenstände aus dem Nachlass der Erbengemeinschaft aus, sodass die Erbengemeinschaft nur hinsichtlich des ungeteilten Vermögens fortgesetzt wird. Nach Auffassung des OLG Koblenz (9.1.13, 3 W 672/12, ErbBstg 13, 58) kann eine Teilerbauseinandersetzung nur ausnahmsweise verlangt werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen und Belange der Erbengemeinschaft nicht beeinträchtigt werden.

  • 36. Welche Formen der Erbauseinandersetzung sind denkbar?

Die Erbauseinandersetzung kann insbesondere aufgrund einer vom Erblasser angeordneten und vorrangig zu beachtenden Testamentsvollstreckung oder durch einen unter den Miterben frei vereinbarten Erbauseinandersetzungsvertrag erfolgen, bei der sie sich einvernehmlich auch über eine Teilungsanordnung des Erblassers hinwegsetzen können. Weitere Möglichkeiten sind das

Vermittlungsverfahren vor dem Familiengericht, die streitige Erbteilungsklage, ein Schiedsverfahren oder für bestimmte, gesetzlich geregelte Sonderfälle das gerichtliche Zuweisungsverfahren.

  • 37. Bedarf der Erbauseinandersetzungsvertrag der notariellen Beurkundung?

Der Vertrag ist grundsätzlich formfrei. § 2371 BGB gilt insoweit nicht. Schriftform ist in jedem Fall zu empfehlen, gegebenenfalls auch die notarielle Beurkundung. Soweit der Erbauseinandersetzungsvertrag allerdings formpflichtige Abreden enthält, sind die maßgeblichen Bestimmungen einzuhalten, z.B. § 311b Abs. 1 BGB bei der Übertragung von Grundstücken. Dies unterscheidet den Erbauseinandersetzungsvertrag vom Fall der Abschichtung.

  • 38. Wann sind für den Erbauseinandersetzungsvertrag Genehmigungen erforderlich?

Sie sind in mehrfacher Hinsicht denkbar. Eltern bedürfen einer familiengerichtlichen Genehmigung, wenn der Erbauseinandersetzungsvertrag nach allgemeinen Regeln genehmigungspflichtig ist (§ 1643 BGB, § 1821 BGB, § 1822 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 5, Nr. 8 bis 11 BGB). Bei Vormundschaft und Pflegschaft ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich (§ 1822 Nr. 2 BGB, § 1915 BGB). Für jeden Minderjährigen muss zur Vermeidung von Interessenkonflikten ein besonderer gesetzlicher Vertreter handeln (§ 181 BGB, § 1629 Abs. 2 BGB, § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB), sofern die Erbauseinandersetzung vom gesetzlichen Modell abweicht, ansonsten reicht die Vertretung mehrerer Minderjähriger durch denselben gesetzlichen Vertreter aus.

  • 39. Kann die Erbauseinandersetzung vom Erblasser ausgeschlossen werden?

Unter den Voraussetzungen des § 2044 BGB ist innerhalb eines Zeitraums von 30 Jahren seit dem Eintritt des Erbfalls oder bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses ein Ausschluss in Ansehung des Nachlasses oder auch einzelner Nachlassgegenstände möglich. Möglich ist auch die Abhängigkeit von einer Kündigungsfrist.

  • 40. Wie haften die Mitglieder einer Erbengemeinschaft nach der Teilung des Nachlasses?

Die Haftung nach erfolgter Erbauseinandersetzung richtet sich nach § 2060 BGB. Vollziehen die Erben die Nachlassteilung, ohne § 2046 BGB erfüllt und die ihnen bekannten Nachlassgläubiger befriedigt zu haben, entfällt regelmäßig die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung auf den Erbteil (§ 2059 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Miterben haften dann im Grundsatz unbeschränkt mit ihrem eigenen Vermögen, zu dem nunmehr auch der Anteil am Nachlass gehört. §§ 2060, 2061 BGB zählen Fälle auf, in denen der Grundsatz einer gesamtschuldnerischen Haftung nach der Teilung eingeschränkt wird und die Schuld des Miterben für noch offene Nachlassverbindlichkeiten auf den Teil der Schuld beschränkt wird, der seiner Eberquote entspricht. Zur Teilschuld gemäß § 2060 BGB kommt es, wenn ein Gläubiger die rechtzeitige Geltendmachung seiner Forderungen versäumt hat (§ 2060 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) oder der gesamte Nachlass im Wege des Nachlassinsolvenzverfahrens zur Befriedigung der Nachlassgläubiger verwendet wurde.

 

Wird das Insolvenzverfahren vor der Teilung des Nachlasses eröffnet und durch Masseverteilung oder einen Insolvenzplan beendet, tritt ebenfalls eine Teilschuld ein (§ 2060 Nr. 3 BGB). Damit kann auch ein unbeschränkt Haftender erreichen, dass es zur Begrenzung der Haftung mit dem Eigenvermögen auf einen Teilbetrag der Nachlassschuld auch dann noch kommt, wenn die Erschöpfungseinrede des § 1989 GBG wegen § 2013 BGB nicht mehr erhoben werden kann. Kein Eintritt der Teilschuld erfolgt allerdings, wenn das Insolvenzverfahren in anderer Weise als durch Masseverteilung oder Insolvenzplan beendet wird, z.B. durch Verfahrenseinstellung gemäß §§ 207, 213 InsO.

 

 

Weiterführender Hinweis

  • Brüggemann, Qualifizierte Nachfolgeklausel und Erbengemeinschaft, ErbBstg 12, 161 ff.
Quelle: Ausgabe 11-12 / 2013 | Seite 298 | ID 42383531