25.04.2018·Fachbeitrag ·Güterstand

Der lebzeitige Güterstandswechsel im Rahmen der modifizierten Zugewinngemeinschaft

von RA Notar StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, FA ErbR, Paderborn

| Ist ein Ehepartner besonders vermögend, wird gerne bei Beginn der Ehe Gütertrennung vereinbart. Dabei wird jedoch übersehen, dass der Güterstand der Gütertrennung gerade unter erbschaftsteuerlichen Aspekten nachteilig sein kann. |

1. ErbSt bei Zugewinn und Gütertrennung

Verwirklicht sich das Eheversprechen „bis dass der Tod uns scheidet“ und verstirbt der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn als Erster, wirkt der fiktive Zugewinnausgleich beim überlebenden Ehegatten wie ein zusätzlicher Freibetrag. Nach § 5 Abs. 1 ErbStG gilt beim überlebenden Ehegatten der Betrag, den er als Zugewinnausgleich hätte fordern können, nicht als erbschaftsteuerlicher Erwerb.

Beispiel ErbSt
Die Ehegatten hatten ein Anfangsvermögen von jeweils 0 EUR. Bei Tod des Ehemanns besitzt der Ehemann EM ein Vermögen von 2 Mio. EUR, seine Ehefrau EF nur ein Vermögen von 100.000 EUR. Der Zugewinn des EM beträgt 2.000.000 EUR ./. 0 EUR = 2.000.000 EUR; der Zugewinn der EF beträgt 100.000 EUR ./. 0 EUR = 100.000 EUR. Der Zugewinn des EM übersteigt somit den Zugewinn der EF um 1.900.000 EUR, sodass der fiktive Zugewinnausgleichsanspruch die Hälfte, also 950.000 EUR beträgt.
Erwerb von Todes wegen	2.000.000 EUR
fiktiver Zugewinnausgleichsanspruch, § 5 Abs. 1 ErbStG	950.000 EUR
steuerbarer Erwerb	1.050.000 EUR
./. Freibetrag, § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG	500.000 EUR
steuerpflichtiger Erwerb	550.000 EUR
Dieser zusätzliche Freibetrag entfällt, wenn die Ehegatten Gütertrennung vereinbart haben. Im Falle der Gütertrennung beträgt der steuerbare Erwerb 2 Mio. EUR, der steuerpflichtige Erwerb 1,5 Mio. EUR.