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30.04.2019 · Fachbeitrag · Betriebsvermögen

Steuerverschonung für Wohnungsunternehmen

| Gemäß § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 1 ErbStG sind Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile und grundstücksgleiche Rechte und Bauten Verwaltungsvermögen. Jedenfalls nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll dies gemäß § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2d ErbStG aber nicht der Fall sein, wenn sie zum Betriebsvermögen großer Wohnungsvermietungsunternehmen gehören. Dem steht nach Auffassung des BFH (24.10.17, II R 44/15, ErbBstg 18, 79 f.; siehe auch FG München 8.7.15, 4 K 360/12, DStRE 16, 1509) jedoch entgegen, dass sich hierfür keine hinreichende Grundlage im Gesetz findet. Die Entscheidung verdeutlicht, dass das Wechselspiel zwischen dem Regelfall des § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 1 ErbStG und der Rückausnahme gemäß § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2d ErbStG gesetzessystematisch misslungen ist. |