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·Fachbeitrag ·Steuerbescheid

SchenkSt wurde gegen den Schenker und den Beschenkten festgesetzt

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

| Hat der Bedachte die SchenkSt aufgrund eines ihm bekannt gegebenen Bescheids entrichtet, kann sie insoweit nicht mehr gegen den Schenker festgesetzt werden, auch wenn der Schenker die Übernahme der SchenkSt erklärt hatte (FG Münster 26.2.15, 3 K 823/13 Erb, Abruf-Nr. 146264, Revision BFH II R 31/15). |

 

Sachverhalt

Die Klägerin K schenkte dem S diverse Vermögenswerte. K reichte am 22.10.10 die SchenkSt-Erklärung beim FA ein und gab an, die SchenkSt zu tragen. Das FA setzte SchenkSt fest und gab dem S den Bescheid am 10.11.10 bekannt. Mit Bescheid vom 27.7.12 erließ das FA ferner einen Bescheid gegen K und setzte SchenkSt i.H. der bereits gegen S festgesetzten Steuer zuzüglich der auf die zu übernehmende Steuer entfallenden Steuer fest. Das FA beschränkte in der Abrechnung die Zahlungsaufforderung auf den Unterschiedsbetrag zur bisher festgesetzten Steuer. Nach Ansicht der K war der Steuerfall bereits abgeschlossen, da der Bescheid gegen S weder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung noch vorläufig ergangen sei.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist teilweise begründet. Gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG ist Steuerschuldner „der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker“. Schenker und Beschenkter sind Gesamtschuldner (§ 44 Abs. 1 S. 1 AO). Die Festsetzung der SchenkSt gegenüber Schenker und Beschenktem erfolgt in voneinander unabhängigen Festsetzungsverfahren. K musste daher, da sie die SchenkSt übernommen hatte, auch nach Erlass des Bescheids an S damit rechnen, dass sie einen Steuerbescheid erhalten würde. Es ist für die Festsetzung gegenüber dem Schenker auch ohne Belang, ob der an den Beschenkten gerichtete Bescheid rechtswidrig oder nichtig ist. Entscheidend ist allein, ob gegenüber dem Schenker schon Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Diese begann vorliegend gemäß § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des 31.12.10 und endete damit erst mit Ablauf des 31.12.14 (§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO).

 

Das FA hat aber im Festsetzungsteil des Bescheids nicht berücksichtigt, dass der Anspruch aus dem Steuerverhältnis durch Zahlung nach § 47 AO teilweise erloschen war. Die Zahlung durch einen Gesamtschuldner kommt dem anderen Gesamtschuldner zugute (BFH 4.6.75, II R 7/73, BStBl II 75, 895; 29.2.12, II R 19/10, ErbBstg 12, 150), sodass insoweit gegen den anderen Gesamtschuldner kein Steuerbescheid mehr erlassen werden darf. Nur im Umfang der übernommenen SchenkSt bestand das Steuerschuldverhältnis weiter. Dass das FA die mit Bescheid vom 27.7.12 festgesetzte Steuer in der Abrechnung auf den Differenzbetrag beschränkt hat, führt nicht zur Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids.

 

Relevanz für die Praxis

Nach erfolgter bestandskräftiger Festsetzung gegen einen Gesamtschuldner eines Teils der SchenkSt kann das FA die restliche SchenkSt vom anderen Gesamtschuldner nachfordern, auch wenn die ursprüngliche Festsetzung fehlerhaft ist und nicht mehr nach §§ 172 ff. AO geändert werden kann (BFH 13.5.87, II R 189/83, BStBl II 88, 188). Auch hier wollte der Schenker die SchenkSt übernehmen. Das FA setzte die Steuer dennoch gegen den Bedachten fest - aber zu niedrig. Nach 2 Jahren setzte das FA die SchenkSt, die sich zusätzlich durch die Einbeziehung derselben in die Besteuerungsgrundlage ergab, gegen den Schenker fest. Das FA verliere keine Rechte, wenn es die Steuer nur teilweise von einem der Gesamtschuldner einfordere.

Quelle: Ausgabe 02 / 2016 | Seite 36 | ID 43643783