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·Fachbeitrag ·Gemeinschaftliches Testament

Schlusserbe verstirbt vor Eintritt des Schlusserbfalls - und nun?

von RA Notar StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, FA ErbR, Paderborn

Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung. Durch das Versterben eines als Schlusserben eingesetzten Kindes nach dem Tod des Erstversterbenden, aber vor Eintritt des Schlusserbfalls entfällt die Bindungswirkung zugunsten eines Ersatzerben, wenn sich dessen Berufung nicht aufgrund einer individuellen Auslegung des Testaments ermitteln lässt, sondern nur auf der Zweifelsregelung des § 2069 BGB beruht (KG Berlin 19.12.14, 6 W 155/14, Abruf-Nr. 144033).

 

Sachverhalt

Die Eheleute errichteten Ende 2002 ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig auf den Tod des Erstversterbenden zu Alleinerben und ihre beiden Kinder S und T als Schlusserben nach dem Überlebenden einsetzten. Die Ehefrau verstarb im März 2008, der Sohn S im August 2008. Im April 2013 testierte der überlebende Ehegatte neu und enterbte hierbei ausdrücklich seine Tochter T und den Sohn seines verstorbenen Sohnes S. Nach dem Tod des Erblassers beantragte die T einen sie als Alleinerbin nach ihrem Vater ausweisenden Erbschein.

 

Entscheidungsgründe

Der Erblasser war aufgrund des gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau errichteten Testaments von Ende 2002 an einer abweichenden Testierung und damit an einer Enterbung der T gehindert, weil die Einsetzung als Schlusserbin eine wechselbezügliche Verfügung i.S. des § 2270 Abs. 1 BGB darstellt, die den überlebenden Ehegatten bindet. Die Enterbung der T im Testament des Erblassers vom April 2013 ist damit ohne Wirkung geblieben. Allerdings ist die T nicht Alleinerbin geworden, denn ihr ist nicht auch gemäß § 2094 Abs. 1 S. 2 BGB der hälftige Schlusserbenanteil ihres im August 2008 - und damit vor Eintritt des Schlusserbfalls - verstorbenen Bruders angewachsen.

 

Die Frage, wer im Falle eines vorzeitigen Wegfalls des Erben in dessen Stellung nachrückt, ist regelmäßig durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu ermitteln. Ziel der Auslegung ist dabei die Ermittlung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der Erblasser. Insofern ist vorliegend zu fragen, welche Regelung die Ehegatten bei Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments für den Fall des Wegfalls des Sohnes vor Eintritt des Schlusserbfalls getroffen hätten. In Betracht käme alternativ die Einsetzung der dann verbliebenen T als alleinige Schlusserbin oder aber die Einsetzung des im Zeitpunkt der Testamentserrichtung bereits lebenden Enkels als Ersatzerben. Da das Testament für keine dieser Varianten einen hinreichenden Anhaltspunkt gibt und das Recht des Ersatzerben gemäß § 2099 BGB dem Anwachsungsrecht vorgeht, kommt vorliegend § 2069 BGB zur Anwendung. Danach ist im Zweifel für den Fall, dass der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht hat und dieser nach der Errichtung des Testaments wegfällt, anzunehmen, dass dessen Abkömmlinge entsprechend der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten. Das gilt aber nur dann, wenn das ehemalige Ehegattentestament Bindungswirkung auch in Bezug auf den Abkömmling des vorverstorbenen Sohnes hat. Diese Frage ist zu verneinen. Da sich die Ersatzerbenberufung vorliegend nicht durch eine individuelle Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments, sondern allein aufgrund der Anwendung der Zweifelsregelung des § 2069 BGB ermitteln ließe, kommt eine Bindungswirkung nicht in Betracht (BGH 16.1.02, IV ZB 20/01, NJW 02, 1126).

 

Praxishinweis

Teilweise wird bei der Erbeinsetzung der eigenen Kinder die Bestimmung von Ersatzerben als überflüssig erachtet, da angenommen wird, dass für den Fall des Wegfalls einer der Abkömmlinge, dessen Kinder an die Stelle des Weggefallenen treten. Dies ist zwar im Grundsatz gemäß der Auslegungsregel des § 2069 BGB richtig, allerdings ist die Schlusserbeneinsetzung der Enkel, die auf der Auslegungsregel des § 2069 BGB beruht, nach der Rechtsprechung nicht bindend. Daher muss in jedem gemeinschaftlichen Testament die Ersatzerbfolge und der Umfang der Bindungswirkung ausdrücklich geregelt werden.

 

Weiterführende Hinweise

  • Slabon, Keine Änderung der wechselbezüglichen Schlusserbeneinsetzung möglich, ErbBstg 14, 161 f.
  • Slabon, Zur Bindungswirkung und Anfechtbarkeit eines gemeinschaftlichen Testaments, ErbBstg 14, 195 f.
Quelle: Ausgabe 04 / 2015 | Seite 94 | ID 43208153