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01.08.2006 | Wiederkehrende Leistungen

Generationennachfolge-Verbund

von WP/StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin
Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe auf Grund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, sind nur dann beim Empfänger als Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG steuerbar, wenn er zum Generationennachfolge-Verbund gehört. Personen, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtet haben, gehören nicht zum Generationennachfolge-Verbund (BFH 7.3.06, X R 12/05, Abruf-Nr. 061759).

 

Sachverhalt

Die Klägerin verzichtete gegenüber ihrem Vater (V) auf ihren Pflichtteil und erklärte, vollständig abgefunden worden zu sein. Zwei Jahre danach fing V an, die Klägerin mit monatlichen Zuwendungen, die als Unterhaltsleistungen schenkungsteuerlich nicht erfasst wurden, zu unterstützen. Einige Jahre später verstarb V. Er hatte testamentarisch angeordnet, dass M, seine Ehefrau und Stiefmutter der Klägerin, der Klägerin weiterhin monatliche Zuwendungen leisten soll. Als M verstarb, wurde sie von ihrer Tochter (T) beerbt, die seitdem monatliche Zahlungen an die Klägerin leistet. Das FA berücksichtigte diese Zahlungen bei der Klägerin als sonstige Einkünfte. Das FG (EFG 05, 1053) folgte der Klägerin und setzte die monatlichen Zahlungen nicht als sonstige Einkünfte an. 

 

Entscheidungsgründe

Die Revision des FA ist unbegründet. Die monatlichen Zuwendungen an die Klägerin sind keine sonstigen Einkünfte i.S. von § 22 Nr. 1 EStG, sondern nicht steuerbare Unterhaltsleistungen (§ 12 Nr. 2 EStG). Nach § 22 Nr. 1 S. 1 EStG sind Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen als sonstige Einkünfte steuerbar. Werden die Bezüge jedoch freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht gewährt, sind diese beim Bezieher nicht als wiederkehrende Leistungen steuerbar und beim Zahlenden nicht als Sonderausgaben abziehbar. Der BFH hat wiederholt darauf abgestellt, dass Versorgungsleistungen ihren Entstehungsgrund in einer letztwilligen Verfügung – z.B. in einem Vermächtnis – haben, sofern der überlebende Ehegatte oder ein erbberechtigter Abkömmling des Testators statt seines gesetzlichen Erbteils aus Gründen der Erhaltung des Familienvermögens  

  • lediglich Versorgungsleistungen aus dem Vermögen erhält und
  • es sich nicht um eine Verrentung des Erbteils handelt.

 

Im Streitfall haben die Zuwendungen der T an die Klägerin ihren Entstehungsgrund nicht in der letztwilligen Verfügung des Erblassers. Mit dem Vermächtnis war ausschließlich M beschwert. Nur sie sollte nach dem Willen des V monatliche Zuwendungen an die Klägerin bezahlen. Als Erbeserbin hätte T allenfalls dann die testamentarische Verpflichtung erfvüllen müssen, wenn das Vermächtnis bis zum Tod der M aufschiebend bedingt/befristet (§ 2177 BGB) oder erst bei ihrem Tod fällig (§ 2181 BGB) gewesen wäre. 

 

Im Übrigen gehört die Klägerin auch nicht dem Personenkreis an, innerhalb dessen Vermögen privilegiert übertragen werden kann. Zwar kann sich der Vermögensübergeber im Fall einer Vermögensübergabe von Todes wegen Versorgungsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG auch für bestimmte dritte Personen vorbehalten. Dies setzt aber voraus, dass diese Personen dem Generationennachfolge-Verbund angehören. Hierzu zählen nur solche Personen, die gegenüber den letztwillig bedachten Vermögensübernehmern Pflichtteils- oder ähnliche Ansprüche (Zugewinnausgleich, §§ 1363 ff. BGB) hätten geltend machen können und sich stattdessen mit den ihnen ausgesetzten Versorgungsleistungen begnügen (BFH 26.11.03, BStBl II 04, 820).  

 

Die Klägerin, die bereits auf ihren Pflichtteil verzichtet hatte, verfügte im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments durch V nicht über eigene, ihr auch vom Erblasser nicht entziehbare Ansprüche. Sie konnte folglich auch nicht auf derartige Ansprüche gegen Versorgungsleistungen verzichten. Die monatlichen Zuwendungen waren also „freiwillig“. Eine bestehende sittliche Verpflichtung schließt die Freiwilligkeit der Zuwendung nicht aus. 

 

Praxishinweis

Bei Geschwistern als Empfänger der wiederkehrenden Leistungen besteht die widerlegbare Vermutung, dass diese nicht versorgt, sondern gleichgestellt werden sollen (BFH 20.10.99, BStBl II 00, 602). Gleichstellungsgelder führen zu einem Veräußerungs- und Anschaffungsvorgang. Die Gleichstellung ist widerlegt, wenn bspw. die behinderte Schwester des Vermögensempfängers wegen ihres besonderen Versorgungsbedürfnisses Versorgungsleistungen erhält. 

Quelle: Ausgabe 08 / 2006 | Seite 183 | ID 86715