logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

12.11.2009 |Testamentsauslegung

Wie Sie das Vorausvermächtnis von einer Teilungsanordnung richtig abgrenzen

von RA / StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, FA ErbR, Paderborn

Die Grundsätze zur Abgrenzung der Teilungsanordnung vom Vorausvermächtnis gelten unanhängig davon, wie der Miterbe, dem der einzelne Gegenstand aus dem Nachlass zukommen soll, zu bestimmen ist (BFH 30.3.09, II R 12/07, Abruf-Nr. 093578).

 

Sachverhalt

Der Kläger war mit einer Erbquote von 2 % Miterbe nach der Erblasserin E. E hatte testamentarisch verfügt, der Testamentsvollstrecker solle bezüglich eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks eine geschlossene Versteigerung unter den Miterben durchführen. Das Grundstück sollte derjenige erhalten, der das höchste Gebot abgibt. Der Kaufpreis sollte zu einer Hälfte sofort in bar und zur anderen Hälfte in zehn gleichen Jahresraten entrichtet werden. 

 

Das FA nahm an, der Kläger habe das Grundstück durch ein Vorausvermächtnis in Gestalt eines Kaufrechtsvermächtnisses erworben. Der dagegen erhobenen Klage, mit der sich der Kläger gegen die Annahme eines Vorausvermächtnisses gewandt hatte, gab das FG statt. Es war der Ansicht, es liege eine Teilungsanordnung vor, die nur die Erbauseinandersetzung betreffe und für die Bemessung der ErbSt unbeachtlich sei.  

 

Entscheidungsgründe

Eine Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) regelt die Auseinandersetzung unter den Miterben. Sie ordnet an, welche Gegenstände einem Miterben aus dem Nachlass zukommen sollen, ohne ihn wertmäßig zu begünstigen; der Gegenstand wird auf den Erbanteil des Miterben angerechnet. Demgegenüber liegt ein Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB) vor, wenn dem Begünstigten zusätzlich zu seinem Erbanteil ein Vermögensvorteil zugewendet werden soll, den er sich nicht auf seinen Erbanteil anrechnen lassen muss. Für die Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis ist demnach entscheidend, ob die zu beurteilende Regelung zu einer Wertverschiebung bei den Erbquoten führt (BGH 23.9.81, IVa ZR 185/80, BGHZ 82, 274). Hat der Erblasser einem Miterben Gegenstände zugewiesen, deren Wert objektiv höher ist, als diesem seiner Quote nach bei der Auseinandersetzung zukäme, kommt es darauf an, ob der Erblasser  

 

  • dem durch die Anordnung begünstigten Miterben zusätzlich zu seinem Erbteil auch noch den Mehrwert zuwenden wollte - dann liegt ein Vorausvermächtnis vor - oder

 

  • eine Wertverschiebung dadurch ausgeschlossen sein soll, dass der Bedachte hinsichtlich des Mehrwerts den übrigen Miterben Wertausgleich aus seinem eigenen Vermögen zahlen muss - dann handelt es sich um eine Teilungsanordnung (BFH 1.4.92, II R 21/89, BStBl II 92, 669).

 

Praxishinweis

Im Streitfall lassen die testamentarischen Anordnungen der E nicht den Willen erkennen, allein mit dem Grundstück einem der Miterben über seine Erbquote hinaus einen Mehrwert zuzuwenden. Grundanliegen der E war, die Immobilie möglichst nicht in fremde Hände übergehen zu lassen. Offensichtlich wollte sie keinen Miterben von vornherein begünstigen. Stattdessen hat sie jedem Miterben dieselbe Erwerbschance eingeräumt und durch das Einziehen einer Preisuntergrenze zusätzlich dafür gesorgt, dass der Meistbietende das Grundstück nicht zu billig würde erwerben können. Unter diesen Umständen lässt sich ein Wille der E, dem Meistbietenden über seine Erbquote hinaus einen Mehrwert zukommen zu lassen, nicht mit Sicherheit feststellen. Dies geht zulasten des FA, bei dem die Feststellungslast für das Vorhandensein eines Vermächtnisses liegt. 

 

Anders verhält es sich mit der Stundung des halben Kaufpreises. Mit dem darin liegenden Zinsvorteil hat E dem Meistbietenden bewusst einen Mehrwert über seine Erbquote hinaus zugestanden. Insoweit ist der Kläger durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereignis i.S. des § 2178 BGB zum Vermächtnisnehmer bestimmt worden. 

 

Konsequenz aus dieser Entscheidung: Falls der Erwerber des Grundstücks infolge der Differenz aus Kaufpreis und Verkehrswert im Rahmen einer Teilungsanordnung mehr erhalten hat, als es seinem Erbteil entspricht, muss er diesen Mehrwert gegenüber den Miterben ausgleichen. 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2009 | Seite 263 | ID 131420