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Testament

Zum Unterschied zwischen Auflage, Nacherbfolge und Vermächtnis

Eine Nacherbfolge für einzelne Vermögensgegenstände ist nur möglich, wenn sie (nahezu) das gesamte Vermögen ausmachen, sonst muss ein Vermächtnis unter einer aufschiebenden Bedingung angeordnet werden (OLG Frankfurt 13.6.01, 23 U 51/00, n.v.). (Abruf-Nr. 020516)

Sachverhalt

Es ging um die Auslegung einer testamentarischen Bestimmung, wonach die Ehefrau des Verstorbenen zur Alleinerbin seines Vermögens werden solle. Darunter war auch ein Anteil an einer Erbengemeinschaft, zu deren Nachlass ein Grundstück gehörte. Hierzu bestimmte der Erblasser, dass mit dem Tod der Ehefrau „der Anteil an dem Haus an die Linie M fallen“ solle. Noch vor dem Tod der Ehefrau wurde das Grundstück zwangsversteigert, ihr Anteil am Erlös aber nur hinterlegt. Die Ehefrau verstarb und ihre Testamentsvollstreckerin forderte die Auszahlung des Erlösanteils, die die übrigen Miterben nach dem Ehemann verweigerten. Die Testamentsvollstreckerin sah in der Bestimmung eine Auflage. Die Erfüllung dieser Auflage sei ohne Verschulden der Erblasserin infolge der Zwangsversteigerung des Grundstücks unmöglich geworden, so dass sie von dieser Auflage frei geworden sei und die Zuwendung behalten könne. Das OLG folgte dem jedoch nicht.

Gründe

Das OLG sah in der letztwilligen Verfügung des Mannes keine Auflage (§1940 BGB), weil niemand durch eine Auflage bedacht werden kann. Auch die von den Miterben behauptete Nacherbfolge (§ 2100 BGB) lag nicht vor. Diese kann zwar auch auf einen Bruchteil des dem Vorerben zugewendeten Erbteils beschränkt werden, nicht aber nur für einzelne Nachlassgegenstände angeordnet werden. Eine Ausnahme hiervon gilt nur, wenn der Grundbesitz als wesentlicher Nachlassbestandteil nach der Erbin an eine oder mehrere bestimmte Personen gehen soll. Hierfür gab es jedoch im konkreten Fall keine Anhaltspunkte. Das OLG sah in der letztwilligen Verfügung vielmehr ein Vermächtnis unter einer aufschiebenden Bedingung i.S. von § 2177 BGB. Damit jedoch hatte die Testamentsvollstreckerin keinen Anspruch auf Herausgabe des Erlöses, der an Stelle des Anteils an dem Grundstück getreten war (§ 280 BGB a.F. bzw. § 285 BGB n.F.), da sie diesen ohnehin unmittelbar an die „Linie M“ hätte herausgeben müssen.

Praxishinweis

Eine mehrdeutige letztwillige Verfügung ist nach § 2084 BGB auszulegen, um den wirklichen Willen des Erblassers zu erforschen. Auszugehen ist dabei vom Wortlaut, wobei das subjektive Verständnis des Erblassers hinsichtlich der von ihm verwendeten Begriffe maßgeblich ist. Ist der wirkliche Wille nicht zu ermitteln, so greift man auf den mutmaßlichen Willen in dem Sinne zurück, dass ermittelt wird, was der Erblasser vernünftigerweise gewollt haben kann. Um Auslegungsschwierigkeiten von vornherein zu vermeiden, empfiehlt es sich, Hintergründe, die zu einer bestimmten letztwilligen Verfügung geführt haben, in dem Testament oder Erbvertrag zu schildern. (MW)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 05/2002, Seite 130

Quelle: Ausgabe 05 / 2002 | Seite 130 | ID 102429