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06.08.2010 |Testament

Trotz Testament greift gesetzliche Erbfolge

von RA/StB/FA ErbR Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, Paderborn

Es tritt gesetzliche Erbfolge ein, wenn der Erblasser nur über einen geringen Teil seines Nachlasses verfügt; darauf, ob der Erblasser eine solche Rechtsfolge gewollt hat, kommt es nicht an (OLG München 14.6.10, 31 Wx 151/09, Abruf-Nr. 102285).

 

Sachverhalt

Die verwitwete und kinderlose Erblasserin hinterließ ein formgültiges Testament, in dem sie insgesamt sechs Bekannte als „Erben“ eines Geldbetrags von jeweils 5.000 EUR eingesetzt hat. Weiter hatte die Erblasserin testiert: „Sollte noch ein Restbetrag übrig bleiben, so bitte ich diesen unter Vorgenannten aufzuteilen. Das Reinvermögen der Erblasserin betrug etwa 400.000 EUR und bestand im Wesentlichen aus Sparkonten, wovon eines einen Bestand von 52.000 EUR und ein anderes einen Bestand von 320.000 EUR aufwies. Vor ihrem Ableben hatte die Erblasserin mehrfach geäußert, einen erheblichen Teil ihres Vermögens einer karitativen Einrichtung zukommen zu lassen. 

 

Entscheidungsgründe

Angesichts der Zusammensetzung des Nachlasses, der viele Jahren vor dem Erbfall nahezu unverändert bestand, handelt es sich bei der Zuweisung der einzelnen Barbeträge nach § 2087 Abs. 2 BGB nur um Vermächtnisse und nicht um eine Erbeinsetzung.  

 

Nach Auffassung des Gerichts liegt es völlig fern, dass die Erblasserin, wenn sie gewollt hätte, dass die sechs Benannten Erben des gesamten Vermögens von 400.000 EUR werden sollen, die Erbeinsetzung in der Weise vornimmt, dass sie jeder Person eines festen Betrag von 5.000 EUR (= 1/80 des Gesamtvermögens) zukommen lässt, und in einem weiteren Satz bestimmt, dass der Restbetrag (= 75/80 des Vermögens) auf dieselben Bedachten verteilt wird. Es liegt auf der Hand, dass ihre Vorstellung eine andere gewesen sein muss. 

 

Es kommt nicht darauf an, ob der Erblasser die gesetzliche Erbfolge gewollt hat. Auch dass die Erblasserin einen erheblichen Teil ihres Vermögens einer karitativen Einrichtung zukommen lassen wollte, es hierzu aber nicht mehr gekommen ist, ist irrelevant. Denn die gesetzliche Erbfolge beruht nicht auf einem Willen des Erblassers, sondern tritt kraft Gesetzes unabhängig von dessen Willen als Folge davon ein, dass dieser von seinem Recht zur Gestaltung der Erbfolge durch letztwillige Verfügung nicht Gebrauch gemacht hat.  

 

Dieses Ergebnis lässt sich auch nicht im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung korrigieren. Es fehlt an einer unbewussten, planwidrigen Lücke. Die Erblasserin hat nämlich bewusst nur über einen geringen Bruchteil ihres Vermögens verfügt. 

 

Praxishinweis

In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Erblasser die Erben nicht nach Quoten benennen, sondern nur einzelne Vermögenswerte bestimmten Personen gegenständlich zuweisen. Hier helfen die Auslegungsregeln der §§ 2087 ff. BGB.  

 

  • Wird durch die Einzelzuweisung von Gegenständen der Nachlass erschöpft, wird hierin zumeist eine Erbeinsetzung von Vermögensbruchteilen verbunden mit einer Teilungsanordnung gesehen.

 

  • Wird nur ein geringer Teil des Vermögens verteilt, ist nach § 2087 Abs. 2 BGB im Zweifel lediglich eine Vermächtnisanordnung anzunehmen. Hinsichtlich des übrigen Vermögens gilt dann gesetzliche Erbfolge.
Quelle: Ausgabe 08 / 2010 | Seite 177 | ID 137674