logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.04.2007 | Testament

Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers

von RA / StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, Paderborn
1.Die Anerkennung einer Schenkung setzt ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers voraus.  
2.Für die Annahme eines solchen Eigeninteresses reicht es nicht aus, wenn der Erblasser durch seine Schenkung nur seiner Zuneigung zum Beschenkten Ausdruck verleihen oder diesen versorgt wissen möchte.  
3.Dies gilt selbst dann, wenn es sich bei dem Beschenkten um den neuen Ehegatten des Erblassers handelt. 
(OLG Celle 15.6.07, 6 U 99/06, Abruf-Nr. 062447

 

Sachverhalt

Der Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet. Er hatte mit seiner ersten vorverstorbenen Ehefrau ein bindend gewordenes gemeinschaftliches Testament errichtet, durch das die Klägerin als Schluss­erbin eingesetzt wurde. Die Klägerin verlangte aufgrund § 2287 BGB die Herausgabe einer Schenkung des Erblassers an die Beklagte. 

 

Entscheidungsgründe

Nach § 2287 BGB kann der Vertragserbe von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen, wenn der Erblasser die Schenkung in der Absicht getätigt hat, den Vertragserben zu beeinträchtigen. Die Vorschrift des § 2287 BGB findet auch auf bindend gewordene Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments Anwendung. Die Beeinträchtigungsabsicht ist dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser an der Schenkung ein lebzeitiges Eigeninteresse hat. 

 

Ein lebzeitiges Eigeninteresse ist insgesamt nur dann anzunehmen, wenn nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verfügung in Anbetracht der gegebenen Umstände auch unter Berücksichtigung der testamentarischen Bindung als billigenswert und gerechtfertigt erscheint. Dabei kommt den Gründen, die den Erblasser zur Verfügung bestimmt haben, ausschlaggebende Bedeutung zu. Entscheidend ist, ob diese Gründe ihrer Art nach so sind, dass der durch gemeinschaftliches Testament bindend bedachte Erbe sie anerkennen und deswegen die aus der Schenkung sich ergebende Benachteiligung hinnehmen muss (OLG Celle, ZEV 02, 22,23; MünchKomm/Musielak, § 2287 Rn. 13).  

 

Für die Annahme eines solchen Eigeninteresses reicht es nicht aus, wenn der Erblasser durch seine Schenkung nur seiner Zuneigung zum Beschenkten Ausdruck verleihen möchte, zu dem er nach dem Tode des Ehegatten enge persönliche Bindungen entwickelt, selbst dann nicht, wenn es sich um seinen neuen Ehegatten handelt (Palandt/Edenhofer, § 2287 Rn. 7). Der Erblasser handelte vielmehr ausschließlich im Fremdinteresse der Beklagten, nämlich die Versorgung seiner zweiten Ehefrau sicherzustellen. 

 

Praxishinweis

Wer sich in einem Erbvertrag oder in einem bindend gewordenen gemeinschaftlichen Testament zu einer Verfügung zugunsten einer bestimmten Person verpflichtet hat, bleibt grundsätzlich in seinen Vermögensverfügungen frei und kann auch Vermögen verschenken. Damit die Position des Vertragserben/des Schlusserben jedoch nicht beliebig ausgehöhlt werden kann, bestimmt § 2287 BGB einen Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten. Voraussetzung ist, dass die Schenkung in der Absicht gemacht wurde, den Vertragserben zu beeinträchtigen.  

 

Die Beeinträchtigungsabsicht fehlt, wenn ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung gegeben ist. Ein lebzeitiges Eigeninteresse kann in Fällen gegeben sein, in denen ein späterer Erblasser durch lebzeitige Schenkung jemanden an sich binden möchte, dessen Zuwendung und Betreuung er im Alter erhofft (BGH 17.6.92, NJW 92, 2630). 

Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 97 | ID 86627