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12.03.2010 |Testament

Bedürftigentestament auf dem Prüfstand

von RA StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, FA ErbR, Paderborn

Ein Antragsteller bezüglich Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II ist gehalten, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Hierzu gehört auch die Anfechtung eines Bedürftigentestaments (SG Dortmund 25.9.09, S 29 AS 309/09 ER, Abruf-Nr. 093784).

 

Sachverhalt

Ende 2008 verstarb die Mutter des Antragstellers. Vorher verfügte sie in einem notariellen Testament, dass ihr einziger Sohn, der Antragsteller, nichtbefreiter Vorerbe ihres Vermögens sein sollte. Während der Dauer der Vorerbschaft war Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Der Testamentsvollstrecker sollte dafür Sorge tragen, dass der Nachlass möglichst erhalten bleibt. Hierzu war in dem Testament ausführlich geregelt, dass dem Vorerben nur diejenigen Beträge aus den Erträgen der Erbschaft überlassen werden sollten, die nach den einschlägigen Gesetzen nicht zu einer Kürzung der Sozialleistungen führen. 

 

Entscheidungsgründe

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte keinen Erfolg. Ein Anordnungsgrund liegt schon allein deshalb nicht vor, weil der Antragsteller noch über Aktien im Wert von 5.900 EUR verfügt. Mit diesem Vermögen kann er zunächst seinen Lebensunterhalt fristen, ohne dass eine existenzielle Notlage eintritt, die sofortigen Rechtsschutz erfordert.  

 

Darüber hinaus ist der Antragsteller gehalten, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen (§ 2 Abs. 1 SGB II). Hierzu gehört auch die Anfechtung des Testaments, weil einiges dafür spricht, dass dieses sittenwidrig ist. Jedenfalls kann die Rechtsprechung des BGH zu den Behindertentestamenten nicht ohne Weiteres auf den Antragsteller übertragen werden, denn dieser ist nicht behindert und bedurfte und bedarf nicht der besonderen Fürsorge seiner Mutter. Er ist in der Lage, für sich selbst zu sorgen und - sofern er einen Arbeitsplatz findet - seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu fristen. Zwar misst der BGH der Testierfreiheit einen hohen Wert zu, dies kann jedoch nicht so weit gehen, dass dem Erben sämtliche Annehmlichkeiten (Hobbys, Reisen usw.) aus dem Nachlass finanziert werden, während der Steuerzahler für den Lebensunterhalt aufkommen muss. 

 

Praxishinweis

Das Urteil beschäftigt sich mit dem klassischen Bedürftigentestament, wie es in einschlägigen Formularbüchern für Fälle empfohlen wird, in denen ein Erbe auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist. Durch das Testament soll einerseits sichergestellt werden, dass in der Person des Bedürftigen kein Pflichtteilsanspruch entsteht und ihm aus den Erträgen der Erbschaft nur die Leistungen ausgekehrt werden, die auf die Grundsicherung keine Anrechnung finden. Das SG Dortmund hält nun ein solches Testament - im Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz - für sittenwidrig. 

 

Allerdings dürfte das Urteil in der Hauptsache keinen Bestand haben. Das SG moniert, dem Erben könnten Annehmlichkeiten (Hobbys, Reisen usw.) aus dem Nachlass finanziert werden, während für den Lebensunterhalt der Steuerzahler aufkommen müsse. Andererseits könnte der Erblasser mittels Vor- und Nacherbschaft in Kombination mit Testamentsvollstreckung den Erben vollständig - auch von den Früchten der Erbschaft - ausschließen, indem auch sämtliche Erträge der Testamentsvollstreckung unterliegen und dem Erben keinerlei Ansprüche aus Auskehrung zugebilligt werden. Ist ein solches Testament wirksam, muss auch ein Testament wirksam sein, bei dem dem Erben solche Leistungen zugebilligt werden, die bei den Sozialleistungen keine Anrechnung finden. Zudem wird dem Bezieher von Sozialleistungen nach wie vor zugebilligt, eine Erbschaft ganz auszuschlagen. Auch vor diesem Hintergrund muss das Bedürftigentestament Bestand haben. 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 64 | ID 134222