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11.01.2010 |Testament

Anordnung zur Anrechnung von Vorempfängen ist unwirksam

von RA StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, FA ErbR, Paderborn

Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln - insbesondere § 2050 BGB - hinaus erreichen, muss er dies durch letztwillige Verfügung anordnen; für eine Erbauseinandersetzung verbindliche Anordnungen können dagegen nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden getroffen werden (BGH 28.10.09, IV ZR 82/08, Abruf-Nr. 093908).

 

Sachverhalt

Der Kläger ist das einzige Kind des Erblassers aus erster Ehe. Der Erblasser schenkte dem Kläger Wertpapiere. Nach der Schenkungsvereinbarung muss sich der Kläger die Schenkung i.H. von 6 Mio. DM auf seinen Erb- oder Pflichtteil am künftigen Nachlass anrechnen lassen oder bei der Erbauseinandersetzung zur Ausgleichung bringen; zur Herauszahlung eines Mehrbetrags war er aber nicht verpflichtet.  

 

Mit notariellem Erbvertrag verzichtete der Kläger auf seinen Pflichtteil; er wurde aber vom Erblasser erbvertraglich zu einem Viertel als Erben eingesetzt. In einem eigenhändigen Testament setzte der Erblasser die Beklagte, seine dritte Ehefrau, zu seiner Alleinerbin ein. Das Nachlassgericht hat einen gemeinschaftlichen Erbschein erteilt, in dem der Kläger zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4 als Erben ausgewiesen werden. 

 

Entscheidungsgründe

Die Anordnung zur Anrechnung der Vorempfänge auf den Erbteil des Klägers im Testament des Erblassers ist gemäß § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, da sie das vertragsmäßig auf ein Viertel des Nachlasses eingeräumte Erbrecht des Klägers beeinträchtigte. Da es um eine Einschränkung oder Aufhebung der Erbeinsetzung und nicht etwa ein vertraglich angeordnetes Vermächtnis oder einer Auflage geht, kommt auch eine testamentarische Aufhebung mit Zustimmung des Begünstigten gemäß § 2291 BGB nicht in Betracht. Vielmehr hätte der Erbvertrag gemäß § 2290 BGB geändert werden müssen. 

 

Eine Ausgleichungsanordnung, die für die lebzeitige Zuwendung maßgebend ist, ist nur im Rahmen der Zuwendung und nur hinsichtlich der Ausgleichung unter Abkömmlingen möglich (§ 2050 Abs. 1 BGB, § 2052 BGB). Im Übrigen richtet sich die Verteilung des Nachlasses unter Miterben, soweit es um Abweichungen von den gesetzlichen Erbquoten geht, nach der letztwilligen Verfügung des Erblassers, der gemäß § 2048 BGB Teilungsanordnungen treffen und einzelnen Miterben Vorausvermächtnisse aussetzen kann (§ 2150 BGB).  

 

Praxishinweis

Eine analoge Anwendung des § 2050 Abs. 3 BGB kommt nicht in Betracht. Auch wenn es sich bei der dort zugelassenen Anordnung ebenso wie bei der Zuwendung selbst um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden handelt, rechtfertigt dies nicht den Schluss, für lebzeitige Anordnungen gelte ganz allgemein Vertragsfreiheit gemäß § 311 BGB. Es kommt vielmehr auf die Verbindlichkeit gegenüber Dritten in der Zeit nach dem Erbfall bei einer Erbauseinandersetzung an. Insoweit hat der Gesetzgeber, wenn sich die Miterben nicht einigen, die Regeln der §§ 2042 ff. BGB vorgegeben. 

 

Die Vorschrift über die Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen nach § 2050 BGB ist nur im Verhältnis zu Abkömmlingen untereinander anzuwenden. Die Ausgleichspflicht wird dabei nur begründet, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat (§ 2050 Abs. 3 BGB). Eine analoge Anwendung auf sonstige Erbengemeinschaften, die nicht sämtlich Abkömmlinge des Erblassers sind, kommt nicht in Betracht. 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2010 | Seite 11 | ID 132709