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Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis:

Steuerrechtlich von entscheidender Bedeutung und zivilrechtlich schwierig abzugrenzen.

Teilungsanordnungen sind beliebte und für den Steuerpflichtigen verständliche testamentarische Instrumente, mit denen ein Erblasser seinen Erben vorgibt, wie er sich die sachgerechte Aufteilung seines Nachlasses vorstellt. Dabei wird übersehen, daß auch bei Teilungsanordnungen das Vermögen des Erblassers grundsätzlich Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft wird ( § 2032 BGB) und einzelne Gegenstände dieses Vermögens - auch ein ganzer Betrieb - nur durch eine Erbauseinandersetzung oder durch Veräußerung aus diesem Vermögen ausscheiden. Die Grundsätze der neuen BFH-Rechtsprechung gelten daher auch bei einer durch Teilungsanordnungen vorgezeichneten Erbauseinandersetzung. Das hat zur Folge, daß der betroffene Erbe das übernommene Wirtschaftsgut von der Erbengemeinschaft erwirbt.

Dabei kommt der Abgrenzung zwischen einer Teilungsanordnung und einem Vorausvermächtnis große Bedeutung zu, wie sich aus dem BMF-Schreiben zur Erbauseinandersetzung (Tz. 67 - 77 aa.O) ergibt.

Erbquoten führen nicht zur Zuteilung bestimmter Gegenstände

Häufig hat ein Erblasser den Wunsch, einzelne oder gar alle Nachlaßgegenstände bestimmten Personen zuzuwenden. Durch eine bloße Festlegung der Erbquoten kann der Erblasser dies nicht erreichen, da hierdurch nur die Höhe der wertmäßigen Beteiligung an der Erbengemeinschaft gemäß § 2032 Abs. 1 BGB festgelegt wird, die erst nach Auseinandersetzung ( §§ 2042 ff. BGB) schließlich zu einer Verteilung des Überschusses gemäß § 2047 Abs. 1 BGB führt. Will der Erblasser nicht nur die quotale Beteiligung der Erben an seinem Nachlaß regeln, sondern einzelne Vermögensgegenstände bestimmten Personen zuweisen, so kommen hierfür als erbrechtliche Institute insbesondere die Teilungsanordnung gemäß § 2048 BGB oder das Vorausvermächtnis gemäß § 2150 BGB in Betracht.

Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis als Instrumente

Nach § 2048 BGB kann ein Erblasser durch letztwillige Verfügung Anordnungen für die Auseinandersetzung treffen, diese insbesondere auch dem billigen Ermessen eines Dritten überlassen. Der Erblasser kann also bestimmte Vermögensgegenstände einzelnen Erben zuweisen, ohne daß hierdurch die Erbquote selbst tangiert würde. Die Vorschrift des § 2150 BGB definiert das Vorausvermächtnis demgegenüber als das einem Erben zugewendete Vermächtnis. Vermächtnis wiederum ist gemäß § 1939 BGB die Zuwendung eines beliebigen Vermögensvorteils durch den Erblasser an eine Person, die nicht als Erbe eingesetzt ist. Das Vorausvermächtnis stellt demnach die Zuwendung eines Vermögensvorteiles zugunsten eines Erben dar, der einen bestimmten Vermögensgegenstand erhalten soll, und zwar vor Auseinandersetzung des sonstigen Nachlasses und ohne Anrechnung auf die Erbquote.

Die wesentlichen Unterschiede zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis

Die wesentlichen Unterschiede zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

  • Die Teilungsanordnung schafft lediglich Regelungen für die Auseinandersetzung unter den Miterben, ohne in der Regel die Höhe der Erbteile zu verändern. Demgegenüber begründet das Vorausvermächtnis einen gesonderten schuldrechtlichen Anspruch. Es wendet dem Vermächtnisnehmer grundsätzlich zu seinem Erbteil einen Vermögensvorteil zu, der auf den Erbteil nicht anzurechnen ist.
  • Die Teilungsanordnung des Erblassers kann von den Miterben nur im Rahmen der Auseinandersetzung der gesamten Erbengemeinschaft geltend gemacht werden, während das Vorausvermächtnis auch ohne Auseinandersetzung gegenüber der gesamten Erbengemeinschaft durchgesetzt werden kann.

» Wenn ein Erbe die Erbschaft ausschlägt, was grundsätzlich möglich ist, so wird damit auch die Teilungsanordnung für ihn gegenstandslos. Anders liegt es beim Vorausvermächtnis. Der Erbe kann seinen Erbteil ausschlagen und gleichwohl das Vorausvermächtnis beanspruchen.

» Das Vorausvermächtnis ist grundsätzlich die Zuwendung eines Vermögensteils. Demgegenüber muß die Teilungsanordnung nicht, jedenfalls nicht nur, vorteilhaft sein. Tatsächlich kann der Erblasser einem Erben sogar einen diesem vielleicht unliebsamen Gegenstand im Wege der Teilungsanordnung zuweisen.

» Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente, die Ehegatten abgeschlossen haben, können sogenannte wechselbezügliche Verfügungen enthalten, die einseitig nicht mehr geändert werden können. Eine derartige Bindungswirkung erstreckt sich nicht auf Teilungsanordnungen, wohl aber auf Vorausvermächtnisse.

» Wird ein Erbe durch einen Dritten ersetzt, was etwa im Wege der Nacherbfolge, beim Erbschaftskauf und auch auf andere Weise möglich ist, so geht ein Vorausvermächtnis nicht auf den Dritten über. Demgegenüber betreffen Teilungsanordnungen auch den Dritten.

» Bei der Teilungsanordnung unterliegt der zugewandte Vermögensgegenstand regelmäßig der Testamentsvollstreckung, nicht aber beim Vorausvermächtnis.

» Weitere Unterscheide bestehen beim Pflichtteilsrecht, im Nachlaßkonkurs und auch im übrigen gegenüber Nachlaßgläubigern sowie bezüglich möglicher Ausgleichspflichten.

Wegen der gravierenden rechtlichen und auch steuerrechtlichen Unterschiede zwischen Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung bedarf deren Formulierung und Gestaltung besonderer Aufmerksamkeit. Bei rechtlich nicht beratenen Erblassern werden häufig Vermögensgegenstände einzelnen Erben zugewiesen, ohne daß sich der Erblasser überhaupt des Unterschiedes zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis bewußt gewesen wäre. In derartigen Fällen läßt sich allein mit dem schriftlichen Text der letztwilligen Verfügung nicht - jedenfalls oftmals nicht - eindeutig feststellen, ob der Erblasser nun ein Vorausvermächtnis oder eine Teilungsanordnung wollte.

Die Abgrenzung von Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis im Einzelfall

Wie die Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis in derartigen Fällen vorzunehmen ist, ist seit jeher, nämlich schon seit Inkrafttreten des BGB, heftig umstritten.

Der BGH stellte im Rahmen der Abgrenzung ab dem Jahre 1961 auf die Begünstigungsabsicht des Erblassers ab. Für die Annahme eines Vorausvermächtnisses sollte neben der Zuwendung eines Vermögensvorteils noch hinzukommen, daß der Erblasser den Erben durch Zuwendung auch begünstigen wolle (BGHZ 36, 115 (118); BFH, JZ 1962, S. 541; BGH, NJW 1962, Seite 1058). Dieser Begünstigungswille, der in jedem Fall zu erforschen ist, wird von der Rechtsprechung auch heute noch herangezogen.

Allerdings hat der BGH die Abgrenzung in Folgeentscheidungen leicht modifiziert. In erster Linie wird von der Rechtsprechung darauf abgestellt, ob durch die vom Erblasser gewollte Vermögenszuwendung eine objektive Wertverschiebung gegenüber der durch die Erbquoten festgelegten Beteiligung des Miterben am Nachlaß eintritt. Ist dies nicht der Fall, weil der Erblasser entweder die volle wertmäßige Anrechnung auf den Erbteil vorgesehen oder Ausgleichszahlungen angeordnet habt, so liegt eine Teilungsanordnung vor. Kommt es objektiv zu einer Wertverschiebung, so muß weiter geprüft werden, ob der Erblasser den Begünstigungswillen hatte. Kann dies festgestellt werden, so liegt wegen des Mehrwertes im Verhältnis zur Erbquote ein Vorausvermächtnis vor. Fehlt es an dem Begünstigungswillen, so liegt eine Teilungsanordnung vor, weshalb der begünstigte Miterbe einen überquotalen Mehrwert ausgleichen muß (BGHZ 82, 274 (279); BGH, NJW 1985, S. 51 (52(; BGH, NJW-RR 1990, S. 391 f. u. S. 1220 f.).

Ob der Begünstigungswille vorliegt, muß durch Auslegung der letztwilligen Verfügung unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender, auch außerhalb der Urkunde liegender, Umstände geprüft werden (vgl. instruktiv Loritz NJW 1988, Seite 2697 (2.700 f.).

Die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis, die auch heute noch häufig die Gerichte beschäftigen, sowie die weitreichenden Folgen, die zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis bestehen, machen deutlich, daß jedem Erblasser nur geraten werden kann, sich qualifizierter juristischer Hilfe bei der Formulierung seines letzten Willens zu bedienen.

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 12/1993, Seite 22

Quelle: Ausgabe 12 / 1993 | Seite 22 | ID 101441