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01.04.2007 | Schenkungsteuer / Zugewinngemeinschaft

Bei Scheidung, was ist zu beachten?

von Professor Joseph Ammenwerth, Lüdinghausen

Bei Scheidung müssen die Ehegatten Vereinbarungen über die Vermögens­auseinandersetzung, den Versorgungsausgleich, den nachehelichen Unter­halt, den Kindesunterhalt sowie die elterliche Sorge und das Umgangsrecht hinsichtlich der Kinder treffen. Auch die steuerlichen Folgen müssen dabei bedacht werden. Dieser Beitrag soll dazu Hilfestellung leisten. 

 

Beispiel: Im Scheidungsfall

Die Ehegatten Fritz (F) und Lisa Müller (L) sind seit 20 Jahren verheiratet. Aus der Ehe sind zwei Töchter hervorgegangen. F und L wollen sich nach einjährigem Getrenntleben einverständlich scheiden lassen. Das Vermögen der Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand leben, setzt sich im Wesentlichen wie folgt zusammen: 

  • Betriebsvermögen – Einzelunternehmen (Alleineigentum Ehemann),
  • Familienheim Einfamilienhaus (Miteigentum der Ehegatten zu je ½),
  • Eigentumswohnung Adenauerallee (Miteigentum der Ehegatten zu je ½), angeschafft am 27.12.97 für umgerechnet 200.000 EUR,
  • Eigentumswohnung Bohlweg (Miteigentum der Ehegatten zu je ½) angeschafft am 20.12.02 für umgerechnet 200.000 EUR,
  • Eigentumswohnung Mühlenstraße (Alleineigentum Ehemann) angeschafft am 11.11.00 für umgerechnet 110.000 EUR,
  • Lebensversicherung des Ehemanns,
  • Mercedes S-Klasse Ehemann,
  • Mini – ausschließlich von Ehefrau privat genutzt,
  • standesgemäßer Hausrat.
 

1. Notarielle Scheidungsvereinbarung

Grundsätzlich sollten die Ehegatten bei einer anstehenden Scheidung eine notarielle Scheidungsvereinbarung treffen. Denn durch die bereits vor Klageeinreichung geregelten Scheidungsfolgen wird das Verfahren beschleunigt. Nicht zuletzt lassen sich dadurch, dass infolge der Vereinbarung nur ein Anwalt eingeschaltet werden muss, auch Kosten sparen. Nach § 630 ZPO muss bei einverständlicher Scheidung nach einjährigem Getrenntleben (§ 1565 BGB, §1566 Abs. 1 BGB) der Scheidungsantrag eines Ehegatten folgenden Inhalt haben (Langenfeld, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 5. Aufl., Rn. 28): 

  • die Mitteilung, dass der andere Ehegatte der Scheidung zustimmt,
  • die übereinstimmende Erklärung der Ehegatten, dass Anträge zur Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge für die Kinder auf einen Elternteil und zur Regelung des Umgangs der Eltern mit den Kindern nicht gestellt werden, weil sich die Ehegatten über das Fortbestehen der Sorge und über den Umgang einig sind, oder, soweit eine gerichtliche Regelung erfolgen soll, die entsprechenden Anträge und jeweils die Zustimmung des anderen Ehegatten hierzu,
  • die Einigung der Ehegatten über die Regelung der Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind,
  • die Einigung der Ehegatten über den nachehelichen Ehegattenunterhalt,
  • die Einigung der Ehegatten über die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung,
  • die Einigung der Ehegatten über die Rechtsverhältnisse am Hausrat.

 

Die notarielle Scheidungsvereinbarung sollte darüber hinaus auch folgende Regelungen enthalten (Langenfeld, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 5. Aufl., Rn. 30): 

  • die Vereinbarung von Gütertrennung zwecks Beendigung des Güterstan­des,
  • die Durchführung des Zugewinnausgleichs,
  • die Auseinandersetzung über Gegenstände im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute, insbesondere über das Familieneigenheim,

 

2. Scheidungsvereinbarung über die Vermögensauseinandersetzung

In der Scheidungsvereinbarung über die Vermögensauseinandersetzung sollte der gesetzliche Güterstand durch Vereinbarung von Gütertrennung beendet werden, damit bis zur Rechtskraft des Scheidungsantrags insbesondere der Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs feststeht (Langenfeld, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 5. Aufl., Rn. 880). 

 

Musterformulierung: Beendigung des Güterstandes

Wir beenden hiermit den gesetzlichen Güterstand durch Vereinbarung von Gütertrennung. Eine Eintragung ins Güterrechtsregister wünschen wir nicht (Langenfeld, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 5. Aufl., Rn. 881) 

 

Eine Vereinbarung über den Zugewinnausgleich ist von Bedeutung, wenn Vermögen zu Alleineigentum eines Ehegatten erworben wurde, z.B. bei alleinigem Kapitalvermögen, Immobilien-Alleineigentum und vor allem bei Betriebsvermögen eines Ehegatten. 

 

Musterformulierung: Erledigungsklausel

Durch vorstehende Vereinbarung ist der gesetzliche Zugewinnausgleich erledigt. Weitere gegenseitige Ansprüche auf Zugewinnausgleich bestehen nicht (Langenfeld, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 5. Aufl., Rn. 885). 

 

Für die Auseinandersetzung über das Eigenheim ist die Übernahme des Miteigentumsanteils des anderen Ehegatten gegen Ausgleichszahlung die beste Lösung. Der weichende Ehegatte muss dann von bestehenden Grundpfanddarlehen freigestellt werden.  

 

Musterformulierung: Schuldübernahme und Schuldentlassung

Der Ehemann übernimmt auf den ... die Verbindlichkeiten bei der ... Bank mit befreiender Wirkung für die Ehefrau zur Alleinschuld und alleinigen Rückzahlung und Verzinsung. Die ... Bank hat die Entlassung der Ehefrau aus der Mitschuld in Aussicht gestellt (Langenfeld, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 5. Aufl., Rn. 900). 

 

Zu denken ist auch an die Einschränkung der Zweckbestimmung. Denn sonst könnte die Bank das Grundpfandrecht weiter zur Absicherung künftiger Schulden des übertragenden Ehegatten verwenden. 

 

Musterformulierung: Einschränkung der Zweckbestimmung

Die Eheleute beantragen bei der ... Bank, die Zweckerklärung so einzuschränken, dass in Zukunft die Grundpfandrechte nur noch der Sicherung von Forderungen gegen den Ehemann dienen. Der Ehemann hat der Ehefrau die Schuldentlassungserklärung der Bank und die Erklärung über die Einschränkung der Zweckbestimmung bis zum ... vorzulegen (Langenfeld, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 5. Aufl., Rn. 902). 

 

Auch die Abtretung von Eigentümerrechten an den eingetragenen Grundpfandrechten muss geregelt werden. 

 

Musterformulierung: Abtretung von Eigentümerrechten

Auf den Zeitpunkt der Schuldentlassung im Außenverhältnis tritt die Ehefrau dem Ehemann hiermit sämtliche Eigentümerrechte an den eingetragenen Grundschulden mit Verfügungsvollmacht ab (Langenfeld, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 5. Aufl., Rn. 903). 

 

Falls die Übernahme durch einen Ehegatten nicht möglich ist, ist der einverständliche Verkauf einer Zwangsversteigerung vorzuziehen.  

 

Der Hausrat fällt nicht in den Zugewinnausgleich, sondern wird nach der Hausratsverordnung richterlich verteilt, soweit sich die Eheleute nicht selbst einigen können. Die Rechtsprechung fasst den Bereich des Hausrats weit auf. Hausratsgegenstände sind danach alle Gegenstände, die nach den ehelichen Lebensverhältnissen üblicherweise in der Familie und im Haushalt verwendet werden.  

 

  • Hierzu gehören Möbel und sonstige Einrichtungsgegenstände, Haus- und Küchengeräte, Rundfunk-, Fernseh-, Video- und Phonogeräte, gemeinsam benutzte Sportgeräte, Wohnwagen und Wohnmobil.
  • Teppiche und Kunstgegenstände sind nur dann nicht Hausrat, wenn sie Teil einer Sammlung sind oder ausschließlich der Kapitalanlage dienen.
  • Bücher sind nur dann nicht Hausrat, wenn sie zur Fachbibliothek eines Ehegatten gehören.
  • Der Pkw ist Hausrat, es sei denn, er wird von einem Ehegatten überwiegend beruflich genutzt.
  • Nach § 8 HausratsVO verteilt der Richter Hausrat, der beiden Ehegatten gemeinsam gehört, indem er die einzelnen Gegenstände jeweils einem Ehegatten zu Alleineigentum zuteilt. Die Zuteilung begründet Alleineigentum durch richterlichen Hoheitsakt, das Miteigentum erlischt.
  • Bei Hausrat, der während der Ehe angeschafft wurde, wird gemeinschaftliches Eigentum vermutet.

 

Musterformulierung: Hausrat

Der Hausrat und die persönlichen Gebrauchsgegenstände sind verteilt. (Langenfeld, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 5. Aufl., Rn. 909) 

 

Musterformulierung: Einigung über Pkw

Der Ehemann behält den auf ihn zugelassenen PKW ... mit einem Zeitwert laut Schätzgutachten von EUR ... (Langenfeld, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 5. Aufl., Rn. 905) 

 

Über die Änderung der Bezugsberechtigung aus Lebensversicherungen sowie über eine etwaige Abtretung der Lebensversicherung oder Ausgleichszahlungen wegen der Lebensversicherung sollten die Ehepartner ebenfalls eine Vereinbarung treffen. 

 

Musterformulierung: Lebensversicherung

Der Ehemann hat auf sein Leben bei der ... Lebensversicherung eine Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht über Euro ... abgeschlossen, deren Bezugsberechtigte die Ehefrau ist. Der derzeitige Rückkaufswert beträgt nach Auskunft der Versicherungsgesellschaft Euro ... Hieraus stehen der Ehefrau also EUR ... zu. Der Ehemann verpflichtet sich, als Bezugsberechtigten anstelle der Ehefrau den gemeinsamen Sohn ... einzusetzen und der Ehefrau diese Änderung der Bezugsberechtigung bis zum ... nachzuweisen (Langenfeld, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 5. Aufl., Rn. 907) 

 

Gemeinschaftliche Konten (Und- bzw. Oder- Konten) müssen auseinandergesetzt werden. Bei Alleinkonten eines Ehegatten sind etwaige Vollmachten für den anderen Ehegatten zu widerrufen und dies dem Geldinstitut sofort mitzuteilen. 

 

Beispiel: Im Scheidungsfall

Im Beispiel einigen sich F und L auf folgende Lösung: Der gesetzliche Güterstand wird auf den 28.2.07 beendet. L hat gegen F zu diesem Zeitpunkt einen Zugewinnausgleichsanspruch von 150.000 EUR. F und L einigen sich dahingehend, dass F der L zwecks Ausgleichs des Zugewinns die Eigentumswohnung Mühlenstraße zu Alleineigentum überträgt. Weiter vereinbaren sie, dass F die Eigentumswohnung Adenauerallee und L die Eigentumswohnung Bohlweg zu Alleineigentum erwerben. Zu diesem Zeitpunkt waren die Wohnungen jeweils 300.000 EUR wert. F erwartet eine größere Erbschaft und übernimmt daher das Einfamilienhaus. F und L setzen sich einverständlich über den Hausrat auseinander. L erhält den Mini. F übernimmt das Fahrzeug Mercedes. F verpflichtet sich, als Bezugsberechtigte aus seiner Lebensversicherung die jüngste Tochter einzusetzen.  

 

3. Steuerfolgen der Scheidungsvereinbarung

Der Zugewinnausgleich ist gem. § 5 Abs. 2 ErbStG steuerfrei. Die Änderung des Bezugsberechtigten bei der Lebensversicherung ist kein steuerbarer Vorgang nach dem ErbStG. Bei jeder Scheidungsvereinbarung ist unbedingt zu prüfen, ob der Vermögensgegenstand, über den sich die Eheleute auseinandersetzen, steuerverstrickt ist und durch eine entgeltliche Gestaltung Einkommensteuer entsteht. 

 

Die Rechtsprechung des BFH und die Finanzverwaltung sehen den Erwerb von Grundstücken bei Scheidungen einkommensteuerlich als entgeltlich an. Dies gilt dann, wenn die Zugewinnausgleichsforderung nicht durch Zahlung des geschuldeten Geldes erfüllt wird, sondern an Erfüllungs statt durch die Übereignung von Grundstücken. Soweit es sich bei dem übertragenen Grundstück nicht um das selbstgenutzte Eigenheim handelt, sind steuerpflichtige Gewinne i.S. des § 23 EStG möglich.  

 

Die vom Großen Senat des BFH aufgestellten Grundsätze über die Erbaus­einandersetzung eines Mischnachlasses mit der Möglichkeit einer gewinnneutralen Realteilung können nicht auf die Aufteilung gemeinschaftlichen Vermögens bei Beendigung einer ehelichen Zugewinngemeinschaft unter Lebenden angewandt werden (BFH 21.3.02, 1 V R 1101, DStR 02, 1209). 

 

Bezüglich der Eigenheimzulage soll hier nur auf das BMF-Schreiben vom 21.12.04 (BStBl I 05, 305, Rn. 36, 37, 38) verwiesen werden. Der Erwerb eines Grundstücks vom früheren Ehegatten im Zuge der Vermögensauseinandersetzung ist nach § 3 Nr. 5 GrEStG von der GrESt befreit. 

 

Beispiel: Im Scheidungsfall

Durch die Hingabe der Eigentumswohnung Mühlenstraße, die F für 110.000 EUR am 11.11.00 angeschafft hat, an Erfüllungs statt von 150.000 EUR Zugewinnausgleichsanspruch am 28.2.07, erzielt er vereinfacht gerechnet einen Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG von 40.000 EUR.  

 

Die Eheleute tauschen die Miteigentumsanteile an den Eigentumswohnungen Adenauerallee und Bohlweg im Rahmen des § 23 EStG. Das führt bei beiden Eheleuten jeweils zum Entstehen eines Veräußerungsgewinns. Vereinfacht dargestellt haben die Eheleute jeweils einen Veräußerungsgewinn von 50.000 EUR zu versteuern, da jede Miteigentumshälfte für 100.000 EUR erworben und für 150.000 EUR veräußert wurde. 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 114 | ID 86634