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01.03.2005 | Schenkungsteuer

Mittelbare Grundstücksschenkung

von RA / StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, Paderborn
Falls der Bedachte bereits vor der Überlassung des Geldes Eigentümer des Grundstücks geworden war, handelt es sich gleichwohl um eine mittelbare Grundstücksschenkung, wenn der Schenker dem Bedachten den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zusagt und den Betrag bis zur Tilgung der Kaufpreisschuld zur Verfügung stellt (BFH 10.11.04, II R 44/02, Abruf-Nr. 050180).

 

Sachverhalt

Die Klägerin ist Gesellschafterin einer GbR. Ende 1991 kauften die Gesellschafter der GbR ein Grundstück zum Gesamthandseigentum der GbR. Der Kaufpreis wurde mit Eintragung der Käufer im Grundbuch fällig. Im Dezember 1992 wurde den Gesellschaftern das Grundstück aufgelassen. Die Eintragung erfolgte im April 1993. Mit schriftlichem Vertrag vom 16.2.93 erhielt die Klägerin von ihrem Ehe­mann eine „ehebedingte Zuwendung“ i.H. ihres Kaufpreisanteils. Sie durfte diesen Betrag nur für den Erwerb des zum Gesamthandseigentum der GbR angeschafften Grundstücks verwenden. Die entsprechende Überweisung vom Ehemann an die Klägerin erfolgte Mitte März 1993. 

 

Das FA beurteilte die Zuwendung des Ehemanns an die Klägerin nicht als mittelbare Grundstücksschenkung, sondern als Geldschenkung. Auch das FG beurteilte den Vorgang als eine Geldschenkung, weil die Klägerin im Zeitpunkt der Zuwendung bereits Miteigentümerin des Grundstücks gewesen und die Zuwendung somit nicht mehr zum Erwerb des Grundstücks erfolgt sei. Dem Einwand der Klägerin, bereits bei Abschluss des Kaufvertrags vom 22.10.91 habe mit ihrem Ehemann Einigkeit darüber bestanden, dass ihr dieser den Kaufpreis schenken werde, ging das FG nicht nach. 

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet. Die Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung sind erfüllt, wenn der Schenker dem Bedachten den für den Grundstückskauf bestimmten Geldbetrag  

 

  • bis zur Tilgung der Kaufpreisschuld zur Verfügung stellt.

 

Die Zusage bedarf nicht der in § 518 Abs. 1 BGB bestimmten Form, muss aber nachweisbar sein. Werden die Geldmittel erst nach Erwerb des Grundstücks zugesagt oder erhält sie der Bedachte erst nach Bezahlung des Kaufpreises, scheidet eine mittelbare Grundstücksschenkung aus. In einem solchen Fall stellt sich die Vermögensmehrung im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung beim Bedachten als Geldzuwendung dar. Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach allein der Zeitpunkt der Zuwendung maßgeblich war, nach erneuter Prüfung nicht mehr fest. Diese Auffassung ist zu eng. Sie berücksichtigt nicht hinreichend den Willen des Zuwendenden. Entscheidend für die Annahme einer mittelbaren Schenkung ist demnach, dass der Schenker dem Beschenkten vor Erwerb des entsprechenden Gegenstandes den für den Kauf bestimmten Geldbetrag bis zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs zusagt. Wann es zur konkreten Geldzahlung kommt, ob vor oder nach dem Erwerb, ist unerheblich. 

 

Praxishinweis

Auch wenn das Versprechen der Zuwendung formlos Wirksamkeit entfalten kann, ist aus Gründen der Vorsicht eine schriftliche Zusage mit entsprechender Zweckbestimmung anzuraten. Denn aus Sicht der Finanzverwaltung kann sich das Berufen auf eine mündliche Zusage auch als Versuch darstellen, missglückte mittelbare Schenkungen nachträglich „heilen“ zu wollen. 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2005 | Seite 57 | ID 86574