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Rechtsprechung und Finanzverwaltung

Wichtiges zum Rentenrecht
aus dem Jahre 1998

Das Steuerrecht der wiederkehrenden Leistungen und Bezüge – gemeinhin: „Renten und dauernde Lasten” – gilt als eine der schwierigsten Materien des Einkommensteuerrechts. Mit diesen Worten beginnt Fischer sein Vorwort zu seiner kommentierten Fallsammlung „Wiederkehrende Bezüge und Leistungen“. Die Grundsatzentscheidungen des Großen Senats des BFH (5.7.90, GrS 4-6/89, BStBl II 90, 847; 15.7.91, GrS 1/91, BStBl II 92, 78) und viele Urteile des X. Senats haben zu zahlreichen Folgeentscheidungen geführt. Wer geglaubt hat, daß das BMF-Schreiben vom 23. Dezember 1996 dieser Flut Herr werden wird, hat sich getäuscht (Rentenerlaß, BStBl I, 1508). Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen, Kernsätze und Kurzkommentare von Entscheidungen aus dem Jahr 1998 dargestellt:

Versorgungsrente bei Vermögensübertragung an fremde Dritte

Das aktuelle BMF-Schreiben ändert bzw. ergänzt das als „Rentenerlaß” bekannte BMF-Schreiben (23.12.96, BStBl I, 1508) aufgrund der Entscheidung des BFH (16.12.97,BStBl 98, 718) zur Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen gegen Versorgungsleistungen an fremde Dritte.

Anmerkung

Rz 3 des Rentenerlassesdefiniert ganz allgemein die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen.Hier wurde der Satz angefügt: „Einesolche Über­gabe ist auch unter Fremden nicht ausgeschlossen.“

Rz 4 des Rentenerlassesbefaßt sich mit der Abgrenzung zu voll entgeltlichen Geschäften und wurde nun durch einen Satz 2 auf Angehörige beschränkt: „Bei einer Vermögensübergabe unter Angehörigen spricht eine widerlegbare Vermutung dafür, daß ...“

Neu eingefügt wurde Rz 4a: „Unter Fremden besteht eine nur in Ausnahmefällen widerlegbare Vermutung, daß bei der Übertragung von Vermögen Leistung und Gegenleistung kaufmännisch gegeneinander abgewogen sind. Ein Anhaltspunkt für ein entgeltliches Rechtsgeschäft kann sich auch daraus ergeben, daß die wiederkehrenden Leistungen auf Dauer die erzielbaren Erträge übersteigen. Die für die Entgeltlichkeit des Übertragungsvorgangs sprechende Vermutung kann hingegen widerlegt sein, wenn der Übernehmer aufgrund besonderer persönlicher (insbesondere familienähnlicher) Beziehungen zum Übergeber ein persönliches Interesse an der lebenslangen angemessenen Versorgung des Übergebers hat.“

Rz 17 des Rentenerlassesdefiniert wie bisher die existenzsichernde Wirtschaftseinheit ohne ausreichende Erträge (Typus 2) und verweist jetzt zusätzlich für die Übergabe unter Fremden auf Rz 4a.

Rz 23 Satz 2 des Rentenerlasses lautet nunmehr: „Empfänger des Vermögens können die Abkömmlinge, gesetzlich erbberechtigte entferntere Verwandte des Übergebers, ausnahmsweise auch familienfremde Dritte sein“. Demgegenüber bezeichnete die alte Rz 23 Satz 2 als mögliche Empfänger des Vermögens nahestehende Dritte nur unter der Voraussetzung, daß gesetzliche Erben fehlen.

Versorgungsleistungen an die
Schwiegermutter bei Gesellschafterwechsel

Scheidet die bisherige Komplementärin einer KG aus der Gesellschaft aus und tritt deren Sohn, bisher Kommanditist, an ihre Stelle, während die Ehefrau des Sohnes den bisherigen Kommanditanteil ihres Ehemannes übernimmt und in diesem Zusammenhang lebenslängliche Versorgungsleistungen zugunsten der ausscheidenden Komplementärin (Schwiegermutter) zusagt, sind diese Zahlungen als dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG anzuerkennen.

Anmerkung

Quasi in einem Rollentausch verpflichtete sich nicht der Sohn, der den Komplementär-Anteil seiner Mutter übernahm, sondern die Schwiegertochter. Diese wiederum erhielt von der rentenberechtigten Mutter nichts. Der Senat befand dennoch, daß es sich um eine „mittelbare” Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen handelt und daß die Schwiegermutter – entgegen allen Unkenrufen –  zur Familie gehört. Recht hat er. Dabei setzte er sich aber über die (erst jetzt geänderte) alte Fassung der Tz 23 Satz 2 des Rentenerlasses hinweg. Auch danach gehörte die Schwiegermutter weder zu den gesetzlichen Erben der Schwiegertochter noch griff die alte Ausnahmeregelung, weil die rentenberechtigte Schwiegermutter mindestens einen gesetzlichen Erben hatte, der der Schwiegertochter gut bekannt war. Sie hatte diesen schließlich geheiratet.

Instandhaltungsaufwendungen als dauernde Last

Bei einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen sind die Instandhaltungskosten, die der Übernehmer für die von den wohnberechtigten Übergebern genutzte Wohnung aufgrund besonderer Vereinbarung im Übergabevertrag zu tragen hat, als dauernde Last abziehbar.

Anmerkung

Das Urteil baut unter Berufung auf den BFH (25.3.92, BStBl II, 1012) auf dem Fundament auf, daß die zusätzliche besondere Vereinbarung über Instandhaltungskosten eine Zuwendung zur Existenzsicherung ist, die den Grundbedürfnissen der Vermögensübergeber dient. Die gesetzliche Lastenverteilung gemäß §§ 1093, 1041 BGB, die die Instandhaltungskosten vorrangig dem Wohnberechtigten zuordnet, komme wegen der davon abweichenden Vertragsgestaltung im Urteilsfall nicht zum Zuge. Daran ändere auch das dingliche Recht nichts, wonach Sachaufwendungen an dem nunmehr den Rentenverpflichteten gehörenden Objekt ebenfalls in ihr Eigentum übergehen (so noch BFH 7.12.82, BStBl II 83, 660 zur Übertragung einer Immobilie unter Nutzungsvorbehalt; BFH 30.10.84, BStBl II 85, 610). Denn die Instandhaltungskosten würden gegenwärtig und auf absehbare Zeit nur für die Nutzung der Wohnung der rentenberechtigten Eltern aufgewendet, denen die Renovierung zugute komme.

Hinweis: Das Urteil steht nach Auffassung der OFD Nürnberg im Widerspruch zu der sonst auf Bund-Länder-Ebene vertretenen Auffassung (14.8.98, S 2221 - 232/St 32, BB 98, 2093, LEXinform 0165604). Somit wird es darauf ankommen, was die Revision bringt.

Grundstücksübertragung gegen
dauernde Last und gleichzeitige Rückanmietung

Wird ein Wohngrundstück vom Vater auf den Sohn gegen Zahlung einer dauernden Last (monatlich 950 DM) übertragen und gleichzeitig ein lebenslanger Mietvertrag für die Räume im Erdgeschoß auf Lebenszeit abgeschlossen (monatlich 620 DM), liegt ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO vor, mit der Folge, daß das Mietverhältnis steuerlich nicht anerkannt und die dauernde Last nur gekürzt um die Mietzahlung abgezogen werden kann.

Sachverhalt

Im Urteil ging es um die Übertragung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Sicherung der lebenslänglichen Nutzung einer Wohnung durch die übertragenden Eltern ohne zusätzliche Kostenbelastung für diese. Zu diesem Zweck wurde neben dem Übertragsvertrag ein Mietvertrag zwischen dem Kläger und seinen Eltern über die Räumlichkeiten im Erdgeschoß des auf den Kläger übertragenen Einfamilienhauses geschlossen.

In der Folgezeit ließ der Kläger dann das Einfamilienhaus durch die Errichtung eines Anbaus zu einem Zweifamilienhaus umbauen. In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machte er daraufhin neben der dauernden Last auch Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend. Er begründete die Vertragsgestaltungen im wesentlichen damit, daß er von Anfang an den Umbau zum Zweifamilienhaus geplant hatte. Zur Realisierung seien erhebliche Fremdmittel erforderlich gewesen, zu deren Absicherung das übertragene Grundstück als Beleihungsobjekt nötig gewesen sei. Das wiederum sei nur bei einem Vorrang der Grundpfandrechte – vor einem eventuellen dinglichen Wohnrecht – möglich gewesen. Der lebenslange Mietvertrag habe daher sowohl der bestmöglichen Absicherung seiner
Eltern als auch der Finanzierung des Anbaus gedient. Das BMF vertrete in einem Schreiben an die Bundesnotarkammer ebenfalls die Auffassung, daß in derartigen Fällen kein Gestaltungsmißbrauch vorliege.

Urteilsgründe

Das FG sah in dem übertragenen Einfamilienhaus eine existenzsichernde Wirtschaftseinheit vom Typus 2 und erkannte damit grundsätzlich die Versorgungsrente an. Den Richtern gefiel jedoch der Mietvertrag nicht. Zwar verneinten sie ein Scheingeschäft, weil der Wille der Vertragsbeteiligten ersichtlich auf den Abschluß eines korrekten Mietvertrags gerichtet war. Damit war der Verdacht hinfällig, daß die Rentenzahlungen in Form der Miete – zumindest teilweise – wieder zurückflossen. Auch hielt der Mietvertrag einem Fremdvergleich stand.

Aber mit § 42 AO kam das Aus für den Kläger. Das FG bezeichnete die vorliegende Gestaltung als unangemessen. Verständige Parteien hätten zur Erreichung des beabsichtigten Ergebnisses nicht den umständ­lichen Weg über die Vereinbarung gegenseitiger Zahlungspflichten gewählt. Vielmehr hätten sie mit einem dinglichen Wohnrecht gearbeitet. Für den hier gewählten umständlichen Weg seien andere
Motive als die der Steuerersparnis nicht erkennbar. Die Argumentationskette des Klägers hinsichtlich der Absicherung der Kredite und der Probleme bei einer eventuellen Zwangsversteigerung seien angesichts des Werts des Grundstücks und der aufgenommenen Darlehen rein hypothetischer Natur.

Anmerkung

Das FG hatte es mit Entscheidung und Begründung nicht einfach. Es mußte sich schließlich mit der höchstrichter­lichen Rechtsprechung des IX. BFH-Senats auseinandersetzen, der in einigen Fällen der Vermögensübertragung gegen Rückanmietung einen Mißbrauchstatbestand verneint hatte (BFH 12.9.95, BStBl II 96, 158; 16.1.96, BStBl II, 214; 26.11.96, BFH/NV 97, 404; neuerdings auch BFH 3.2.98, DB 98, 965). Schön wäre es, wenn die Beratung endlich wüßte, worauf sie sich bei bestimmten Gestaltungen verlassen könnte. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 02/1999, Seite 40

Quelle: Ausgabe 02 / 1999 | Seite 40 | ID 101916