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07.10.2010 |Pflichtteilsrecht

Zahlungen für Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern; die wiederkehrenden Zahlungen enthalten daher keinen einkommensteuerbaren Zinsanteil (BFH 9.2.10, VIII R 43/06, Abruf-Nr. 102031).

 

Sachverhalt

Die Klägerin verzichtete auf ihren Pflichtteil. Das gesetzliche Erbrecht blieb unberührt. Im Gegenzug erhielt sie eine Einmalzahlung und die Zusage einer auf Lebenszeit der Klägerin zu erbringenden monatlichen Zahlung. Vereinbart war, dass letztere bei Änderungen der Leistungsfähigkeit der Eltern oder der Bedürftigkeit der Klägerin gemäß § 323 ZPO anzupassen seien. 

 

Auf die Einmalzahlung und den Kapitalwert der lebenslangen monatlichen Zahlung setzte das FA SchenkSt fest. Zusätzlich unterwarf es die Zahlungen mit einem Ertragsanteil von 65 % der ESt, stützte sich dabei zunächst auf § 22 Nr. 1 S. 3 EStG und sodann auf § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die monatlichen Zahlungen würden - als zeitlich gestreckte Auszahlung einer Gegenleistung für den Pflichtteilsverzicht - Zinsanteile nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG enthalten. Das FG (FG Nürnberg 4.4.06, I 370 /2004, ErbBstg 07, 157) folgte der Klägerin und erkannte auf eine nicht einkommensteuerbare Unterhaltsrente. 

 

Entscheidungsgründe

Die an die Klägerin geleisteten monatlichen Zahlungen unterliegen weder ganz noch mit einem Zins- oder Ertragsanteil der ESt. Wiederkehrende Zahlungen als Gegenleistung für den Verzicht eines zur gesetzlichen Erbfolge Berufenen auf seinen potenziellen künftigen Erb- und/oder Pflichtteil sind beim Empfänger grundsätzlich nicht als wiederkehrende Bezüge i.S. von § 22 Nr. 1 EStG steuerbar. Allein der Umstand, dass eine Leistung nicht in einem Betrag, sondern in wiederkehrenden Zahlungen zu erbringen ist, kann deren Steuerbarkeit nicht begründen (BFH 20.10.99, X R 132/95, BStBl II 00, 82). Die anders lautende frühere Rechtsprechung (BFH 7.4.92 VIII R 59/89, BStBl II 92, 809) ist überholt. 

 

Die monatlichen Zahlungen enthalten auch keinen Ertrag aus Kapitalforderungen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Eine Kapitalforderung ist jede auf Geldleistung gerichtete Forderung ohne Rücksicht auf die Dauer der Kapitalüberlassung oder den Rechtsgrund des Anspruchs. Beim Verzicht auf künftige Pflichtteilsansprüche gegen wiederkehrende Zahlungen liegt aber kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapitalüberlassung des Verzichtenden vor, sodass die wiederkehrenden Zahlungen auch keinen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu erfassenden Zinsanteil enthalten. Die Eltern der Klägerin wurden nicht von einer Schuld oder Belastung befreit, deren Begleichung oder Aufhebung einer Kapitalüberlassung gleichgekommen wäre. Ferner wurden die monatlichen Zahlungen nach dem Versorgungsbedarf der Klägerin bemessen. Solche Mehrbedarfsrenten enthalten gerade keinen Zinsanteil (BFH 25.10.94, VIII R 79/91, BStBl II 95, 121). 

 

Bereits zivilrechtlich ist der Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung ein unentgeltlicher Vorgang (BGH 3.12.08, IV ZR 58/07, NJW 09, 1143). 

 

Praxishinweis

Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn der Erbfall bereits eingetreten ist und ein Pflichtteilsberechtigter vom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil wiederkehrende Leistungen erhält. In einem solchen Fall ist das Merkmal der Überlassung von Kapital zur Nutzung i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG jedenfalls dann erfüllt, wenn der Bedachte rechtlich befugt ist, den niedrigeren Barwert im Rahmen seines Pflichtteilsanspruchs geltend zu machen (BFH 26.11.92, X R 187/87, BStBl II 93, 298). 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 229 | ID 139136