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15.11.2010 |Pflichtteilsrecht

Gleichstellungsgeld mangels Erfüllung nicht auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen

von RA StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, FA ErbR, Paderborn

Ein wegen zwischenzeitlich eingetretener Verjährung nicht mehr durchsetzbarer Anspruch auf Zahlung eines Gleichstellungsgeldes, ist mangels Erfüllung nicht als Eigengeschenk i.S. des § 2327 BGB auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen (OLG Karlsruhe 8.7.10, 4 U 210/09, Abruf-Nr. 103595).

 

Sachverhalt

Mit Vertrag vom 13.11.97 übertrug die spätere Erblasserin ihrem Sohn ein Hausgrundstück. In dem Vertrag wurde der Sohn verpflichtet, an seine Schwester ein Gleichstellungsgeld von 80.000 DM zu zahlen. Als die Mutter im Jahr 2006 weitgehend vermögenslos verstarb, machte die Tochter (Klägerin) gegenüber ihrem Bruder (Beklagter) erstmals den Anspruch auf Zahlung des Gleichstellungsgeldes, hilfsweise Ansprüche aus Pflichtteilsergänzung, geltend. 

 

Entscheidungsgründe

Der Anspruch auf Auszahlung des Gleichstellungsgeldes unterliegt der kurzen dreijährigen Verjährung, sodass dieser Anspruch - die Verjährungseinrede wurde von dem Beklagten erhoben - nicht mehr durchsetzbar war. Fraglich ist nun, ob sich die Klägerin den verjährten Anspruch auf Auszahlung des Gleichstellungsgeldes im Rahmen ihres - dem Grunde nach gegebenen Anspruchs auf Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB - als Eigengeschenk i.S. von § 2327 BGB anrechnen lassen muss. 

 

Nach Auffassung des OLG ist der Gleichstellungsbetrag weder als Aktivposten bei der Berechnung des fiktiven Nachlasses zu berücksichtigen noch auf den Ergänzungsanspruch der Klägerin anzurechnen. § 2327 Abs. 1 BGB findet keine Anwendung, wenn die Klägerin nicht i.S. dieser Vorschrift ein Geschenk von der Erblasserin erhalten hat. Die Klägerin ist durch die Begründung ihrer Forderung mittels Vertrag zugunsten Dritter nicht gemäß § 516 Abs. 1 BGB „aus dem Vermögen“ der Erblasserin bereichert worden. 

 

Allerdings räumt das Gericht ein, dass nichts gegen die Anwendung des § 2327 Abs. 1 BGB spricht, wenn das Gleichstellungsgeld später tatsächlich ausgezahlt wird. Wirtschaftlich betrachtet wäre die Klägerin aus dem Erblasservermögen bereichert, weil die Direktzahlung praktisch eine Zahlung des Beklagten an die Erblasserin und von dieser an die Klägerin ersetzt. Ist das Gleichstellungsgeld hingegen nicht tatsächlich ausbezahlt worden, steht der Normzweck des § 2327 Abs. 1 BGB einer Anrechnung entgegen. Die Erblasserin wollte ihre Kinder seinerzeit gleichstellen und ihrer Tochter zum Ausgleich für das Grundstück einen Abfindungsbetrag von 80.000 DM zuwenden. Um dieses Ziel rechtstechnisch zu erreichen, begründete sie einen unmittelbaren Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten. Gleichwohl ist diese Art Schenkung erst mit der Auszahlung des Gleichstellungsgeldes endgültig vollzogen. Solange aber eine Schenkung nicht vollzogen und der verschenkte Gegenstand nicht endgültig aus dem Vermögen des Erblassers ausgeschieden ist, muss sich der Beschenkte auch nichts anrechnen lassen. 

 

Praxishinweis

Dass die Klägerin hier unstreitig aus dem Übertragungsvertrag zwischen ihrer Mutter und ihrem Bruder einen Anspruch auf Auszahlung des Gleichstellungsgeldes hat, den sie - vor Ablauf der Verjährung - auch hätte tatsächlich durchsetzen können, wischt das Gericht mit dem Argument weg, die Gleichstellungsklausel zwänge die Klägerin dazu, ihren Anspruch auf Gleichstellung - notfalls noch zu Lebzeiten der Mutter mit gerichtlicher Hilfe - durchzusetzen, um ihre Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht in Höhe des Gleichstellungsgeldes zu verlieren; somit wäre die Klägerin also besser gestellt, wenn Mutter und Bruder überhaupt keine Gleichstellung zu ihren Gunsten vereinbart hätten. Die Wahrung des Familienfriedens kann jedoch kein Argument gegen die Anrechnung sein. 

 

Steuerlich ist die Vereinbarung eines Gleichstellungsgeldes eine Schenkung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bereits im Zeitpunkt der Einräumung des Anspruchs. Wird bei der schenkweisen Übereignung eines Grundstücks der Beschenkte dazu verpflichtet, ein Gleichstellungsgeld an einen Dritten zu bezahlen, liegt bezüglich des Grundstücks eine gemischte Schenkung zugunsten des Beschenkten und bezüglich des Gleichstellungsgeldes eine Forderungsschenkung zugunsten des Dritten vor. Gegenstand der Schenkung ist nicht erst das zur Erfüllung des Vertrags bezahlte Gleichstellungsgeld, sondern bereits das Forderungsrecht selbst. Damit ist auch die Schenkung bereits mit Vertragsschluss i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ausgeführt. 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2010 | Seite 267 | ID 140132