07.01.2009 | Pflichtteilsrecht

Entgeltlicher Anschaffungsvorgang

Ein entgeltlicher Anschaffungsvorgang liegt auch vor, wenn im abgekürzten Zahlungsweg der Erbe zur Erfüllung seiner Verpflichtung gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten aufgrund einer gesonderten schuldrechtlichen Vereinbarung ein Wirtschaftsgut aus der Erbmasse auf den Pflichtteilsberechtigten an Erfüllungs statt überträgt (FG Berlin-Brandenburg 25.6.08, 3 K 1012/06 B, Abruf-Nr. 083995).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Für Zwecke der Bemessung der weiteren AfA war streitig, wie die Hingabe einer vermieteten Immobilie zum Ausgleich geltend gemachter Pflichtteilsansprüche zu werten ist.

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (16.12.04, ErbBstg 05, 127, Abruf-Nr. 050866: 10.7.02, ErbBstg 02, 280, Abruf-Nr. 021133) geht das FG davon aus, dass die Hingabe eines Grundstücks zur Zahlung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs für den Pflichtteilsberechtigten nicht zu einem Erwerb von Todes wegen, sondern zu einem Anschaffungsvorgang führt. Es handelt sich um eine Leistung an Erfüllungs statt.

Praxishinweis

Wird der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht, ist Besteuerungsgegenstand der auf Geld gerichtete Anspruch selbst (§ 3 Nr. 1 ErbStG). Die Steuer entsteht im Zeitpunkt der Geltendmachung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG). Eine spätere Modifikation des Anspruchs berührt den ursprünglichen Steuertatbestand nicht. Die Hingabe von niedriger besteuerten Gegenständen - z.B. Betriebsvermögen aufgrund der Begünstigung nach § 13a ErbStG - ist eine Leistung an Erfüllungs statt.(GS)