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01.04.2007 | Pflichtteil

Wenn Pflichtteilsansprüche vorschnell geltend gemacht werden

von RA / StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, Paderborn

In der Praxis werden Pflichtteilsansprüche vom Pflichtteilsberechtigten bzw. deren Anwälten regelmäßig zügig geltend gemacht, um den Pflichtteilsschuldner frühzeitig bzgl. des Pflichtteilsanspruchs in Verzug zu setzen. Dies hat zwar für den Pflichtteilsberechtigten den Vorteil, dass er neben dem Pflichtteilsanspruch Verzugszinsen bekommt. Diese Vorgehensweise kann aber ganz erhebliche erbschaftsteuerliche Nachteile mit sich bringen. 

 

Der Pflichtteilsanspruch besteht nach § 2303 BGB in der Hälfte des gesetz­lichen Erbteils und entsteht nach § 2317 Abs. 1 BGB mit dem Erbfall. Der Anspruch ist auf Geld gerichtet. Erbschaftsteuerlich gilt der Erwerb auf grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als Erwerb von Todes wegen.  

 

Die Steuer entsteht bereits im Zeitpunkt der Geltendmachung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG). D.h., ist der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht, ist in Höhe der tatsächlichen Pflichtteilsquote die ErbSt bei dem Pflichtteilsberechtigten entstanden. Das gilt auch, wenn der Anspruch zunächst nur unbeziffert geltend gemacht wird (BFH 19.7.06, BStBl II 06, 718, ErbBstg 06, 237, Abruf-Nr. 062600) Ein späterer Verzicht oder eine sonstige Modifikation (Ratenzahlung, Übereignung von Nachlassgegenständen statt Geld) ist ohne Bedeutung. 

 

Beispiel

Der Nachlass nach dem Witwer W besteht aus Immobilienvermögen im Verkehrswert von 500.000 EUR (Steuerwert: 200.000 EUR) und Wertpapier­vermögen i.H. von ebenfalls 500.000 EUR. Sein einziger Sohn S ist enterbt. 

 

Wird von S der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht, entsteht damit die Steuer bezogen auf einen Erwerb i.H. von 500.000 EUR und das unabhängig davon, in welcher Höhe der Pflichtteilsanspruch später erfüllt wird. Würde der Pflichtteilsschuldner zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs das Immobilienvermögen übertragen, ist Besteuerungsgegenstand nicht der Immobilienbesitz, sondern nach wie vor der in Geld zu erfüllende Pflichtteilsanspruch. Die Hingabe der Immobilie stellt lediglich eine Übereignung an Erfüllungs statt dar (BFH 7.10.98, BStBl II 99, 23; BFH 10.7.02, BStBl II, 775). Es fällt bei einem Freibetrag i.H. von 205.000 EUR eine Steuer von etwa 44.000 EUR an. 

 

Hätte S in dem Beispiel den Pflichtteilsanspruch zunächst nicht geltend gemacht, sondern allein Auskunftsansprüche über die Höhe des Nachlasses, und dann gegen Übereignung der Immobilie auf seinen noch nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch verzichtet (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG), wäre Besteuerungsgegenstand die Immobilie (Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 3 Rn. 332), deren Steuerwert im Rahmen des Freibetrages liegt. 

 

Noch misslicher ist die Situation, wenn der Pflichtteilsberechtigte zunächst seinen Pflichtteilsanspruch geltend macht, um dann später – aus welchen Gründen auch immer – darauf verzichtet. Selbst dann entsteht die Steuer im Zeitpunkt der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs in voller Höhe der Pflichtteilsquote (FG München 24.8.05,ErbBstg 06, 70, Abruf-Nr. 060568). Weiter kann in dem Verzicht auf den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch eine steuerpflichtige Schenkung des Pflichtteils­berechtigten an den Erben gesehen werden. 

 

Bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen bzw. beim Verzicht auf noch nicht geltend gemachte Pflichtteilsansprüche ist weiter § 14 ErbStG zu beachten, wenn der Pflichtteilsberechtigte lebzeitige Zuwendungen vom Erblasser erhalten hat. Nach § 14 ErbStG werden mehrere Erwerbe innerhalb von zehn Jahren von derselben Person zusammengerechnet. Eine spätere Geltendmachung kann also u.U. eine Zusammenrechnung verhindern. Der Pflichtteilsanspruch kann gem. § 2332 BGB innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis vom Erbfall und der Enterbung geltend gemacht werden. 

 

Praxishinweis: Im Ergebnis sollten daher Pflichtteilsansprüche nicht vorschnell geltend gemacht werden. Zunächst empfiehlt sich der Anspruch auf Auskunft über Bestand und Höhe des Nachlasses. So bewahrt man sich vor erbschaft­steuerlichen Nachteilen. Im Zusammengang mit der Besteuerung von geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen bzw. von Abfindungen für Pflichtteilsverzichte, sind folgende Grundsätze zu beachten: 

 

  • Wird ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht, entsteht die Steuer im Zeitpunkt der Geltendmachung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 b ErbStG). Ein späterer Verzicht oder eine sonstige Modifikation ist ohne Bedeutung.

 

  • Besteht ein Pflichtteilsanspruch und verlangt der Pflichtteilsberechtigte Auskunft über Bestand und Höhe des Nachlasses zur Berechnung des Pflichtteils, steht dies der Geltendmachung nicht gleich. Durch das reine Auskunftsverlangen entsteht keine Steuer.

 

  • Wird über die Höhe eines bestehenden, jedoch noch nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs mit dem Erben verhandelt, steht auch dies der Geltendmachung nicht gleich.

 

  • Wird auf einen bestehenden, jedoch noch nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch verzichtet, entsteht eine Steuer nur insoweit, als dieser Verzicht gegen Abfindung erfolgt (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG). Besteuert wird dann nicht der Pflichtteilsanspruch, sondern allein die Abfindung.
Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 100 | ID 86630