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Pflichtteil

Grundstückübertragung an Erfüllungs Statt

von RA Dr. Michael Witteler, Münster

Es ist für die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG unerheblich, ob ein Pflichtteilsberechtigter ein Grundstück an Erfüllungs Statt für seinen geltend gemachten Pflichtteilsanspruch (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) oder als Abfindung für den Verzicht auf den nicht geltend gemachten Anspruch (§ 3 Abs. 4 Nr. 2 ErbStG) erhält (FG Düsseldorf, 21.3.00, 3 K 6826/96 GE, Rev. BFH II R 11/01, n.v.).
(Abruf-Nr. 010920)

Sachverhalt

Die Klägerin war zu 1/6 neben ihren beiden Schwestern (zusammen 5/6) als Schlusserbin eingesetzt. Die verstorbene Mutter hatte vor ihrem Tod den beiden anderen Schwestern noch umfangreiches Vermögen (ohne Anrechnung/Ausgleichung) geschenkt, weswegen die Klägerin Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machte. Laut Testament sollte, wer das Testament anficht oder den Pflichtteil geltend macht, nur den Pflichtteil erhalten. Nach dem Tode der Mutter verließ die Klägerin mit notariell beurkundeter Vereinbarung im Wege der Teilerbauseinandersetzung die Erbengemeinschaft. Als Gegenleistung für den Verzicht auf ihre Ansprüche erhielt sie ein Grundstück (nicht im Nachlass). Das FA setzte gegen die Klägerin Grunderwerbsteuer fest, da der Grundbesitz nicht für einen Pflichtteil hingegeben worden sei. Die hiergegen gerichtete Klage hielt das FG für begründet.

Gründe

Das Gericht stellte zunächst fest, dass die Klägerin Pflichtteilsberechtigte geworden ist. Mit ihrer Forderung nach dem Pflichtteilsergänzungsanspruch hat sie sich selbst enterbt. Erbschaftsteuerlich liegt ein Fall des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (Erwerb von Todes wegen auf Grund geltend gemachten Pflichtteils) vor. § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG (Verzicht auf den nicht geltend gemachten Pflichtteil) ist nicht einschlägig. Unerheblich ist nach Auffassung des FG, dass die Klägerin das Grundstück an Erfüllungs Statt (§ 364 BGB) eines an sich auf Geld gerichteten Pflichtteilsanspruchs erhalten hat. Auch eine Leistung an Erfüllungs Statt zur Befriedigung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs sei als Erwerb von Todes wegen anzusehen. Der Erwerb von Todes wegen ist zwar grundsätzlich grunderwerbsteuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), aber nach § 3 Nr. 2 GrEStG steuerfrei.

Praxishinweis

Erhält ein Pflichtteilsberechtigter ein Grundstück an Erfüllungs Statt (geltend gemachter Anspruch, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), soll der Vorgang grunderwerbsteuerpflichtig sein (BFH 17.11.55, BStBl III 56, 7); denn der Erwerb von Todes wegen besteht in einer Geldforderung. Erhält er das Grundstück als Abfindung für den Verzicht (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG), entfällt die Grunderwerbsteuer, da erbschaftsteuerlich ein Erwerb von Todes wegen vorliegt. Diese Unterscheidung wäre mit dem Zweck von § 3 Abs. 2 GrEStG, die Doppelbesteuerung mit Erbschaft- und Grunderwerbsteuer zu vermeiden, nicht vereinbar (so  BFH 30.09.81, BStBl II 82, 76). Dieser Sichtweise schloss sich das FG Düsseldorf an und eröffnet damit deutlich bessere Möglichkeiten bei der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, da die in der Praxis schwierige Unterscheidung „Erfüllung oder Abfindung“ überflüssig wird.

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 09/2001, Seite 224

Quelle: Ausgabe 09 / 2001 | Seite 224 | ID 102326