01.04.1998 · Fachbeitrag · Oberlandesgericht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Pflichtteil, Versorgung und Nießbrauch

| Der Anspruchsteller eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs hat die Schenkung sowie deren Wert darzulegen und zu beweisen. Sind Gegenleistungen vereinbart, begründet eine objektive Wertdifferenz zwischen Leistung und Gegenleistung eine - widerlegbare -Vermutung für die Unentgeltlichkeit. Der Wert eines dem Schenker verbleibenden Nießbrauchs ist dabei anhand der konkreten Lebenserwartung des Schenkers zu berechnen. |