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Oberlandesgericht

Kind des Betreuers kann
testamentarischer Erbe sein

1. § 14 HeimG ist auf das Verhältnis zwischen Betreuer und Betreutem nicht analog anwendbar.

2. Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer letztwilligen Verfügung, wenn der Betreuer auf die Entscheidung des Erblassers (hier: Einsetzung des Kindes des Betreuers zum Erben) Einfluß genommen hat.

Sachverhalt

Im Juli 1994 wurde der Lebensgefährte der Erblasserin auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin und mit ihrem Einverständnis durch das Vormundschaftsgericht zu ihrem Betreuer bestellt. Zwei Jahre vorher hatte sie mit diesem einen Erbvertrag geschlossen, in dem sie ihm ein Vermächtnis aussetzte. Im September 1994 errichtete sie ein notarielles Testament. Danach sollten die Tochter des Lebensgefährten und deren Ehemann zu gleichen Teilen Erben werden. Die Erblasserin verfügte weiterhin, daß ihrem Sohn mit ihrem Tod eine Darlehensschuld unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil erlassen werden sollte.

Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Sohn einen Erbschein als (gesetzlicher) Alleinerbe. Er begründete dies damit, daß seine Mutter bei Errichtung des Testaments testierunfähig gewesen ist.

Anmerkung

Der übergangene Sohn vertrat nicht ohne Grund die Auffassung, daß im Verhältnis von Betreuer und betreuter Person ein ähnlicher Interessenkonflikt wie zwischen Heimbewohner und Heimpersonal besteht. Doch der Senat war anderer Meinung und entschied, daß bei einem Betreuungsverhältnis § 14 HeimG nicht angewendet werden kann. Begründung: Die Vorschrift beziehe sich nach Wortlaut, Sinn und Zweck nur auf das Verhältnis zwischen Heimbewohner und Heimträger bzw. Heimpersonal (siehe dazu auch: Müller, ZEV 98, 219).

Eine Vorschrift des Gesetzgebers, wonach die Zuwendung an einen Betreuer sittenwidrig ist, fehlt. Das hindert an sich nicht daran, im Einzelfall auf Sittenwidrigkeit zu erkennen. Tatsächlich fühlte sich auch hier die Erblasserin von ihrem Lebensgefährten unter Druck gesetzt, zugunsten seiner Tochter und deren Ehemann zu testieren. Das hatten Zeugen ausgesagt. Doch eben darin lag auch die Crux: Nicht der Betreuer, sondern der langjährige Lebensgefährte hatte gedrängt. Das ist ganz normal, jeder versteht dies – so auch das Gericht. Der Lebensgefährte war immer da, der Sohn nicht. Somit war es nicht zulässig, in die gesetzlich verankerte Testierfreiheit einzugreifen. Apropos Testierun­fähigkeit: Diese wird fast so oft behauptet wie umgekehrt bei (alten) Menschen vom Notar versichert wird, daß diese bei Testamentserrichtung bei vollem Verstand waren. Damit ist dies das schlechteste Argument überhaupt, wenn sich ein „Erbe“ übergangen fühlt. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 02/1999, Seite 46

Quelle: Ausgabe 02 / 1999 | Seite 46 | ID 101920