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Oberlandesgericht

Herausgabeanspruch des Miterben bei gemischter Schenkung durch Erblasser

Bei einer gemischten Schenkung geht der Anspruch aus § 2287 BGB nur dann auf Herausgabe, wenn der unentgeltliche Charakter des Geschäfts überwiegt, sonst auf Erstattung der Wertdifferenz.

Ein Anspruch des Erblassers aus § 826 BGB wegen sittenwidriger Schädigung geht auf die Erben über. Ein eigener Anspruch der Erben aus § 826 BGB ist durch die Sonderregelungen in §§ 2286, 2287 BGB grundsätzlich ausgeschlossen.

Sachverhalt

Die Erblasserin hatte ihrem Bruder B. ein Erbbaurechts-Anwesen gegen Barzahlung von 110.000 DM und die Verpflichtung zur „Wartung und Pflege” übertragen, solange sie das Haus noch bewohnte und nicht in ein Altersheim zog. Der miterbende Kläger verlangte von B. die Herausgabe des Objekts, die Zustimmung zur Löschung seiner Eintragung im Erbbaugrundbuch bzw. die Auflassung an die Erbengemeinschaft in bezug auf das Erbbaurecht. Zur Begründung trug er vor, daß es sich bei dem „Kaufvertrag“ um eine beeinträchtigende Schenkung der  Erblasserin i.S. des § 2287 BGB gehandelt hat.

Der Senat sah in dem Vertrag der Erblasserin mit ihrem Bruder eine gemischte Schenkung, bei der ein Herausgabeanspruch nur dann besteht, wenn der unentgeltliche Charakter des Geschäfts überwiegt (Palandt/Edenhofer, BGB, 57. Auflage, § 2287 Rz 12). Eine in diesen Fällen mögliche Erstattung der Wertdifferenz war hier nicht eingeklagt worden. Das Gericht verneinte auch eine Beeinträchtigungsabsicht und legte dem Verkauf ein wesentliches lebzeitiges Eigeninteresse der Erblasserin zugrunde. Danach hatte die Erblasserin den Vertrag geschlossen, weil sie später in ein Altenwohnheim wollte, das sie nicht allein mit ihrer Rente bezahlen konnte. Die Initiative zum Verkauf war deshalb von ihr ausgegangen.

Anmerkung

Der Kläger hat so ziemlich alles falsch gemacht, was er falsch machen konnte: Als Miterbe hätte er nur die Einräumung des Miteigentums am Erbbaurecht entsprechend seiner Erbquote verlangen können. Er hat es auch versäumt, wenigstens hilfsweise die Erstattung der Wertdifferenz einzuklagen, obwohl ihm klar gewesen sein muß, daß es sich wegen des bar zu entrichtenden Kaufpreises zivilrechtlich um eine gemischte Schenkung handeln konnte. Schließlich ist es ihm nicht gelungen, die Argumente des Beklagten, warum die Erblasserin den „Kaufvertrag“ geschlossen hatte, zu widerlegen.

Weiterhin ist die Behandlung der gemischten Schenkung im Zivil- und Steuerrecht umstritten. „Im Zivilrecht überwiegt die These, daß sich die Probleme der gemischten Schenkung nicht von einem einzigen Ansatzpunkt aus lösen lassen” (so Meincke, ErbStG, 11. Auflage, § 7 Rz 27). Es gibt keine für das Steuerrecht verbindliche Aussage über die Behandlung der gemischten Schenkung (Palandt/Edenhofer, BGB, § 516 Rz 14 ff.). Die einkommensteuerliche Beurteilung  ist bekanntlich für die Behandlung der gemischten Schenkung im Schenkung­steuerrecht nicht verbindlich (BFH 17.7.80, BStBl II 81, 11 zu § 17 EStG). Hier gilt – allerdings bei erheblichen Bedenken (Troll, ErbStG, Stand: 18. ErgLfg., § 7 Rz 207) – die vom BFH praktizierte Verhältnisrechnung.

Hinweis: Nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG wird bei schädlichen Verfügungen über Betriebsvermögen ein Nachsteuertatbestand ausgelöst. Dazu gehört nicht die unentgeltliche Weiterübertragung des zuvor erworbenen Betriebsvermögens, wenn der Erwerber neben den Aktiva auch die Passiva des Unternehmens übernimmt. Werden dagegen private Verbindlichkeiten mit übernommen, liegt eine teilentgeltliche Zuwendung vor und der Vorgang ist aufzuspalten. Hinsichtlich des entgeltlichen Teils ist innerhalb der Fünf-Jahres-Frist eine gemäß § 13a ErbStG schädliche Verfügung zu bejahen (Troll, ErbStG, aaO, § 13 a Rz 15, 266; Erlaß 17.6.97, BStBl I, 673 Rz 49). (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 07/1999, Seite 161

Quelle: Ausgabe 07 / 1999 | Seite 161 | ID 101979