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Neues Erbschaftsteuergesetz

Freibetrag und verminderter Wertansatz gemäß § 13a ErbStG

Eine der wesentlichen Änderungen des JStG 1997 betrifft die Steuerbefreiung für begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13a ErbStG. Der neue § 13a ErbStG tritt an die Stelle des bereits mit dem Standortsicherungsgesetzes vom 13.9.93 (BGBl I, 1569; BStBl I, 774) zum 1.1.94 eingeführten und bereits durch das JStG 1996 (BGBl I, 1250; BStBl I, 438) geänderten § 13 Abs. 2a ErbStG. Der folgende Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen gegenüber der alten Rechtslage dar.

1. Begünstigtes Vermögen i.S.d. § 13a ErbStG

1.2 Erläuterungen

§ 13a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 ErbStG begünstigt inländisches Betriebsvermögen im Sinne des § 12 Abs. 5 ErbStG nur beim Erwerb eines ganzen Betriebes, eines Teilbetriebes, eines Anteils an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 EStG sowie eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA oder eines Anteils daran (§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG).

Hervorzuheben ist, daß - entgegen der bisherigen Beurteilung durch die Finanzverwaltung (gleichlautende Ländererlasse vom 29.11.94, BStBl I, 905 Tz. 1) - die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter nicht mehr begünstigt ist.

Im Privatvermögen gehaltene Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind ebenfalls begünstigt. Nach § 13a Abs. 4 Nr. 2 ErbStG i.d.F des JStG 1997 ist hierfür Voraussetzung, daß die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Steuer ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland hat und der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr als 25 % unmittelbar beteiligt ist. Nach § 13 Abs. 2 a ErbStG i.d.F. des JStG 1996 reicht eine Beteiligung von mindestens 25 % für die Steuervergünstigung aus. Da diese günstigere Regelung für 1996 Bestand haben soll, bestimmt § 37 Abs. 2 ErbStG, daß für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31.12.95 und vor dem 1.1.97 entstanden ist oder entsteht, weiterhin eine unmittelbare Beteiligung von exakt 25 % ausreicht.

Neu ist die Begünstigung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Voraussetzung für die Begünstigung ist gemäß § 13a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 ErbStG, daß das land- und forstwirtschaftliche Vermögen ertragsteuerlich zum Betriebsvermögen gehört. Von den Entlastungen bleiben dadurch überwiegend die Stückländereien ausgenommen. Begünstigt ist inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Sinne des § 141 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BewG. Vermietete Grundstücke, Grundstücke im Sinne des § 69 BewG (z.B. landwirtschaftlich genutztes Bauland) und Baudenkmäler im Sinne des § 52 Abs. 15 Satz 12 EStG sind nur in die Begünstigung des § 13a ErbStG einbezogen, wenn sie im Rahmen eines ganzen Betriebes der Land- und Forstwirtschaft, eines Anteils an einem solchen Betrieb oder eines Teilbetriebes übertragen werden. Die Übertragung einzelner Grundstücke ist also auch hier nicht begünstigt. Ebenfalls von der Begünstigung ausgenommen ist der Wohnteil im Sinne des § 141 Abs. 1 Nr. 3 BewG.

2. Höhe der Entlastung

2.2 Erläuterungen

Der durch das JStG 1996 vorgesehene Wertansatz des nach Abzug des Freibetrages verbleibenden begünstigten Vermögens mit 75 % ist auf 60 % ermäßigt worden. Daraus ergibt sich ein Bewertungsabschlag von 40 % für das nach Abzug des Freibetrages verbleibende begünstigte Vermögen. Vor dem Hintergrund des Beschlusses des BVerfG und des höheren Wertansatzes für Betriebsgrundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft hielt der Gesetzgeber diese stärkere Entlastung für erforderlich, um den Generationenübergang zu erleichtern.

Beispiel:

S. erhält im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von seinem Vater C. dessen Mitunternehmeranteil an der A-B-C-OHG sowie ein Grundstück. C. hatte das in seinem Alleineigentum stehende Grundstück an die OHG verpachtet. Der Steuerwert des Anteils an der OHG einschließlich des Grundstücks (Sonderbetriebsvermögen) beläuft sich auf 1.200.000 DM. S. tritt in die Gesellschafterstellung seines Vaters ein und verpachtet das Grundstück weiterhin an die OHG.


Vermögensanfall                                     1.200.000 DM
./. Freibetrag                                        500.000 DM
                                                    ------------
verbleiben                                            700.000 DM
./. Bewertungsabschlag 40 % von 700.000 DM            280.000 DM
Bereicherung                                          420.000 DM

3. Begünstigte Erwerbsvorgänge

3.2 Erläuterungen

Der Freibetrag und der Bewertungsabschlag kommen sowohl beim Erwerb von Todes wegen (§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG) als auch bei Übertragungen im Wege vorweggenommener Erbfolge (§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ErbStG) in Betracht.

Die Übertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge wird als begünstigter Erwerbsvorgang - wie bisher - erfaßt.

Wesentliche Änderungen haben sich aber bei Erwerben von Todes wegen (§ 13 a Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) ergeben.

Nach der bisherigen Regelung in § 13 Abs. 2a Nr. 1 ErbStG war ein Erwerber nur entlastet, wenn er zu den gesetzlichen oder gewillkürten Erben gehörte, der Erwerb also durch Erbanfall erfolgte.

Die Neuregelung hingegen sieht die Entlastung für Erwerbe von Todes wegen im Sinne des § 3 Abs. 1 ErbStG vor. § 13a Abs. 3 ErbStG bestimmt hierzu, daß ein Erwerber „den Freibetrag oder Freibetragsanteil (Absatz 1) und den verminderten Wertansatz (Absatz 2) nicht in Anspruch nehmen kann, soweit er erworbenes Vermögen im Sinne des Abs. 4 aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten überträgt. Der bei ihm entfallende Freibetrag oder Freibetragsanteil geht auf den Dritten über, bei mehreren Dritten zu gleichen Teilen".

Aus dem Gesetzestext ergibt sich damit, daß beim Erwerb von Todes wegen immer derjenige von der Erbschaftsteuer entlastet wird, dem nach dem Willen des Unternehmers auch außerhalb der Erbfolge - z.B. durch Vermächtnis, Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung - begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13a ErbStG zugewendet wird. In diesen Fällen erhält nicht der Erbe, sondern derjenige den Freibetrag und den Bewertungsabschlag, dem das begünstigte Vermögen letztendlich zugewendet wird.

Aus dem Wortlaut des § 13a Abs. 3 ErbStG könnte entnommen werden, daß nur der Freibetrag oder Freibetragsanteil, nicht aber der Bewertungsabschlag auf den Empfänger des begünstigten Vermögens übergeht, obwohl er bei dem anderen Erwerber wegfällt. Die Regelung ist u.E. aber so zu verstehen, daß der Bewertungsabschlag immer in Höhe von 40 % des nach Abzug des Freibetrages verbleibenden Steuerwertes angesetzt werden kann. Auch bei der Fassung der Regelung nach dem JStG 1996 ging man davon aus, daß der Bewertungsabschlag generell für das Betriebsvermögen in Ansatz zu bringen ist, welches nach Abzug des Freibetrages verbleibt (vgl. die Berechnungsbeispiele bei Moench, Kommentar zum ErbStG, Stand Juni 1996, Rz. 92 ff. und die Beispiele unter 4).

Bei Erwerben von Todes wegen ist der Freibetrag und der Bewertungsabschlag bei Vorhandensein mehrerer Erben grundsätzlich entsprechend der Erbquote zu verteilen. Der Erblasser kann jedoch nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 ErbStG - ebenso wie schon nach § 13 Abs. 2a ErbStG - schriftlich eine anderweitige Aufteilung des Freibetrages verfügen. Der Erblasser kann aber nur eine Aufteilung des Freibetrages, nicht eine Aufteilung des Bewertungsabschlages verfügen. Darüber hinaus kann er eine anderweitige Aufteilung des Freibetrages nur in den Grenzen des § 13a Abs. 3 ErbStG vornehmen. Überträgt also ein Erbe, dem der Freibetrag durch den Erblasser zugewiesen worden ist, aufgrund einer letztwilligen Verfügung oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers das erworbene Vermögen auf einen Dritten, geht der Freibetrag mit dem begünstigten Vermögen auf den Dritten über.

3.3 Beispiele zur Anwendung des § 13a ErbStG

Die folgenden Beispiele sollen die Unterschiede zwischen der alten Rechtslage nach dem JStG 1996 und der neuen Rechtslage nach dem JStG 1997 verdeutlichen.

Nachlaßverbindlichkeiten und Steuerbefreiungen außerhalb des § 13a ErbStG sollen in allen Beispielen - soweit nicht ausdrücklich im Sachverhalt angeführt - aus Vereinfachungsgründen außer Betracht bleiben.

Beispiel 1:

A. und B. haben ihren Vater V. beerbt (Erbfall 1996). Der Nachlaß setzt sich aus einem Gewerbebetrieb im Steuerwert von 3.000.000 DM und Kapitalvermögen im Wert von 2.000.000 DM zusammen. Durch Testament ist bestimmt, daß B. den Betrieb ohne Anrechnung auf seinen Erbteil erhalten soll (Vorausvermächtnis). Eine Anordnung zum Freibetrag hat V. nicht getroffen.

Rechtslage JStG 1996
                                                  A                   B
Nachlaß vor Abzug des VV                     2.500.000 DM        2.500.000 DM
darin enthaltenes Betriebsvermögen          (1.500.000 DM)      (1.500.000 DM)
abzgl. Vermächtnislast                       1.500.000 DM        1.500.000 DM
zuzgl. Vorausvermächtnis                                         3.000.000 DM
                                             ------------        ------------
verbleiben                                   1.000.000 DM        4.000.000 DM
abzgl. Freibetrag § 13 Abs. 2a                 250.000 DM          250.000 DM
abzgl. Bewertungsabschlag § 13 Abs. 2a
25 % von (2.500.000 DM x 1/2)                  312.500 DM          312.500 DM
                                             ------------        ------------
verbleiben                                     437.500 DM        3.437.500 DM
abzgl. Freibetrag § 16 ErbStG                   90.000 DM           90.000 DM
                                             ------------        ------------
steuerpflichtiger Erwerb                       347.500 DM        3.347.500 DM
Steuersatz Steuerklasse I                        7 %                13 %
Steuer                                          24.325 DM          435.175 DM

Rechtslage JStG 1997
                                                  A                   B
Nachlaß vor Abzug des VV                     2.500.000 DM        2.500.000 DM
darin enthaltenes Betriebsvermögen          (1.500.000 DM)      (1.500.000 DM)
abzgl. Vermächtnislast                       1.500.000 DM        1.500.000 DM
zuzgl. Vorausvermächtnis                                         3.000.000 DM
                                            -------------        ------------
verbleiben                                   1.000.000 DM        4.000.000 DM
abzgl. Freibetrag § 13a                                            500.000 DM
abzgl. Bewertungsabschlag § 13a
40 % von 2.500.000 DM                                0 DM        1.000.000 DM
                                            -------------        ------------
verbleiben                                   1.000.000 DM        2.500.000 DM
abzgl. Freibetrag § 16 ErbStG                  400.000 DM          400.000 DM
                                            -------------        ------------
steuerpflichtiger Erwerb                       600.000 DM        2.100.000 DM
Steuersatz Steuerklasse I                       15 %                19 %
Steuer                                          90.000 DM          399.000 DM



1. Abwandlung zu Beispiel 1:

V. hat eine Anordnung zum Freibetrag getroffen. Danach soll B den Freibetrag bekommen.


Rechtslage JStG 1996
                                                  A                   B
Nachlaß vor Abzug des VV                     2.500.000 DM        2.500.000 DM
darin enthaltenes Betriebsvermögen          (1.500.000 DM)      (1.500.000 DM)
abzgl. Vermächtnislast                       1.500.000 DM        1.500.000 DM
zuzgl. Vorausvermächtnis                                         3.000.000 DM
                                            --------------       ------------
verbleiben                                   1.000.000 DM        4.000.000 DM
abzgl. Freibetrag § 13 Abs. 2a                                     500.000 DM
abzgl. Bewertungsabschlag § 13 Abs. 2a
25 % von 1,5 Mio DM (A)/1 Mio DM (B)           375.000 DM          250.000 DM
                                            -------------        ------------
verbleiben (Übertrag)                          625.000 DM        3.250.000 DM
Übertrag                                       625.000 DM        3.250.000 DM
abzgl. Freibetrag § 16 ErbStG                   90.000 DM           90.000 DM
                                            -------------        ------------
steuerpflichtiger Erwerb                       535.000 DM        3.160.000 DM
Steuersatz Steuerklasse I                        8 %                13 %
Steuer                                          42.800 DM          410.800 DM



Rechtslage JStG 1997

Obwohl der Erblasser - anders als im Ausgangsfall - eine Regelung zum Freibetrag getroffen hat, ergibt sich nach dem JStG 1997 dieselbe Lösung wie im Ausgangsbeispiel. Denn nach der gesetzlichen Regelung kommt es nur darauf an, wer letztlich das begünstigte Vermögen von Todes wegen erwirbt.

2. Abwandlung zu Beispiel 1:

V. setzt B. zum Alleinerben ein und ordnet zugunsten des A. ein Vermächtnis in Höhe von 1.000.000 DM an (Alleinerben-Vermächtnis-Modell).


Rechtslage JStG 1996                              A                   B
Vermögensanfall                                                  5.000.000 DM
darin enthaltenes Betriebsvermögen                              (3.000.000 DM)
abzgl. Vermächtnislast                                           1.000.000 DM
zuzgl. Vermächtnis                           1.000.000 DM
                                             ------------        ------------
verbleiben                                   1.000.000 DM        4.000.000 DM
abzgl. Freibetrag § 13 Abs. 2a                                     500.000 DM
abzgl. Bewertungsabschlag § 13 Abs. 2a
25 % von 2.500.000 DM                                              625.000 DM
                                             ------------       ------------
verbleiben                                   1.000.000 DM       2.875.000 DM
abzgl. Freibetrag § 16                          90.000 DM          90.000 DM
                                             ------------       ------------
steuerpflichtiger Erwerb                       910.000 DM       2.785.000 DM
Steuersatz Steuerklasse I                       10 %               12 %
Steuer                                          91.000 DM         334.200 DM



Rechtslage JStG 1997
Vermögensanfall                                                 5.000.000 DM
darin enthaltenes Betriebsvermögen                             (3.000.000 DM)
abzgl. Vermächtnislast                                          1.000.000 DM
zuzgl. Vermächtnis                           1.000.000 DM                  
                                             ------------       ------------
verbleiben                                   1.000.000 DM       4.000.000 DM
abzgl. Freibetrag § 13a                                           500.000 DM
abzgl. Bewertungsabschlag § 13a
40 % von 2.500.000 DM                                           1.000.000 DM
                                             ------------       ------------
verbleiben                                   1.000.000 DM       2.500.000 DM
abzgl. Freibetrag § 16                         400.000 DM         400.000 DM
                                             ------------       ------------
steuerpflichtiger Erwerb                       600.000 DM       2.100.000 DM
Steuersatz Steuerklasse I                       15 %               19 %
Steuer                                          90.000 DM         399.000 DM

Bei Betriebsvermögen mit einem geringeren Steuerwert ergeben sich bei der Zuweisung des Freibetrages nach der neuen Rechtslage ebenfalls erhebliche Abweichungen. Die Gefahr, Teile des Freibetrages durch Unachtsamkeit zu verlieren, ist je nach Fallkonstellation geringer oder größer geworden.

Beispiel 2:

Erben sind die Kinder A. und B. (Erbfall 1996). Der Nachlaß umfaßt einen Gewerbebetrieb im Steuerwert von 600.000 DM und Kapitalvermögen im Wert von weiteren 2.000.000 DM. Durch Teilungsanordnung hat der Erblasser bestimmt, daß A. den Gewerbebetrieb übernehmen und 700.000 DM Kapitalvermögen erhalten soll, während B. das Kapitalvermögen in Höhe von 1.300.000 DM erhalten soll. A. wird auch der Freibetrag zugewiesen.

A. und B. müssen als Bereicherung jeweils die Hälfte des Gewerbebetriebes und des Kapitalvermögens ansetzen. Die Teilungsanordnung des Erblassers ist insoweit unbeachtlich. Je nach Rechtslage ergeben sich aber Unterschiede bei der Gewährung des Freibetrages und des Bewertungsabschlages.

Rechtslage JStG 1996

Da Erbe A. durch Erbanfall nur 300.000 DM Betriebsvermögen erhält, können wegen der Unbeachtlichkeit der Teilungsanordnung auch nur 300.000 DM außer Ansatz bleiben. Dies führte auch für den dem A. ausdrücklich zugewiesenen Freibetrag dazu, daß er ihn nur in Höhe seiner Quote beanspruchen konnte (gleichlautende Ländererlasse vom 29.11.94, aaO., Tz. 2.2.2). Der Freibetrag ist daher - wegen falscher Gestaltung - zum Teil verlorengegangen.


                                                  A                   B
Vermögensanfall                              1.300.000 DM        1.300.000 DM
(Betriebsvermögen)                            (300.000 DM)      (  300.000 DM)
abzgl. Freibetrag § 13 Abs. 2a                 300.000 DM
abzgl. Bewertungsabschlag § 13 Abs. 2a
25 % von 300.000 DM                                  0 DM           75.000 DM
abzgl. Freibetrag § 16 ErbStG                   90.000 DM           90.000 DM
                                             ------------        ------------
steuerpflichtiger Erwerb                       910.000 DM        1.135.000 DM
Steuersatz Steuerklasse I                       10 %                11 %
Steuer                                          91.000 DM          124.850 DM



Rechtslage JStG 1997

Nach § 13a Abs. 3 ErbStG ist die Teilungsanordnung für den Freibetrag und den Bewertungsabschlag beachtlich. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu: „Der Übergang des Freibetrages und - daran anknüpfend - des Bewertungsabschlags - kommt insbesondere zwischen Erben in Betracht, die Teilungsanordnungen und Vorausvermächtnisse erfüllen".


                                                  A                   B
Vermögensanfall                              1.300.000 DM        1.300.000 DM
(Betriebsvermögen)                            (300.000 DM)        (300.000 DM)
abzgl. Freibetrag § 13a                        500.000 DM
abzgl. Bewertungsabschlag
40 % § 13a (streitig, vgl. Seite 13)            40.000 DM
abzgl. Freibetrag § 16                         400.000 DM          400.000 DM
                                             ------------        -------------
steuerpflichtiger Erwerb                       360.000 DM          900.000 DM
Steuersatz Steuerklasse I                       11 %                15 %
Steuer                                          39.600 DM          135.000 DM

Da die Aufteilung des Freibetrages von der Betriebsnachfolge bisher unabhängig war, konnte der Erblasser etwa zum Ausgleich dafür, daß er einem Erben den Gewerbebetrieb durch Vorausvermächtnis zusprach, den Freibetrag dem anderen Erben zuteilen (Moench, aaO) Das JStG 1997 läßt diese Möglichkeit nicht mehr zu.

Beispiel 3:

Erben sollen laut Testament die Kinder A. und B. zu gleichen Teilen sein (Erbfall 1996). Den Gewerbebetrieb des Erblassers soll das Kind A. ohne Anrechnung auf seinen Erbteil erhalten (Vorausvermächtnis). Der Freibetrag nach § 13 Abs. 2a ErbStG soll allein von B. in Anspruch genommen werden. Der Nachlaß umfaßt neben dem Gewerbebetrieb im Steuerwert von 1.000.000 DM weiteres steuerliches Vermögen im Wert von 4.000.000 DM.


JStG 1996                                         A                   B
Vermögensanfall                              2.500.000 DM        2.500.000 DM
(Betriebsvermögen)                            (500.000 DM)        (500.000 DM)
abzgl. Vorausvermächtnis                       500.000 DM          500.000 DM
zuzgl. Vorausvermächtnis                     1.000.000 DM
abzgl. Freibetrag § 13 Abs. 2a                   ...               500.000 DM
abzgl. Bewertungsabschlag § 13 Abs. 2a
25 % von 500.000 DM für A                      125.000 DM                0 DM
abzgl. Freibetrag § 16 ErbStG                   90.000 DM           90.000 DM
                                             ------------        ------------
steuerpflichtiger Erwerb                     2.785.000 DM        1.410.000 DM
Steuersatz                                      12 %                11 %
Steuer                                         334.200 DM          155.100 DM

JStG 1997                                         A                   B
Vermögensanfall                              2.500.000 DM        2.500.000 DM
(Betriebsvermögen)                            (500.000 DM)        (500.000 DM)
abzgl. Vorausvermächtnis                       500.000 DM          500.000 DM
zuzgl. Vorausvermächtnis                     1.000.000 DM
abzgl. Freibetrag § 13a ErbStG                 500.000 DM
abzgl. Bewertungsabschlag § 13a ErbStG
40 % von 500.000 DM für A                      200.000 DM                0 DM
Freibetrag § 16 ErbStG                         400.000 DM          400.000 DM
                                             ------------        ------------
steuerpflichtiger Erwerb                     1.900.000 DM        1.600.000 DM
Steuersatz                                      19 %                19 %
Steuer (ohne § 19 Abs. 3 ErbStG)               361.000 DM          304.000 DM

4. Schuldenkappung und Verzicht auf die Anwendung des § 13a ErbStG

§ 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG sieht für Schulden und Lasten, die mit nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden Vermögensgegenständen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, ein Abzugsverbot vor.

Von dem Abzugsverbot ausgenommen sind Schulden und Lasten, die mit nach § 13a ErbStG befreitem Betriebsvermögen wirtschaftlich zusammenhängen (§ 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG). Hier läßt der Gesetzgeber den vollen Schuldenabzug trotz Befreiung zu. § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG bezieht sich insoweit aber nur auf die Schulden und Lasten, die nicht bereits beim Betriebsvermögen nach § 12 Abs. 5 ErbStG erfaßt sind. Dies wird aber u.E. in der Regel nicht der Fall sein. Denn die nach § 12 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Schulden sind bereits bei Ermittlung des Steuerwertes des Betriebes einbezogen worden.

Schulden und Lasten, die mit befreitem land- und forstwirtschaftlichem Vermögen oder mit befreiten Anteilen an Kapitalgesellschaften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG nur insoweit zum Abzug zugelassen, als das mit den Schulden belastete Vermögen steuerlich überhaupt erfaßt wird. Führt die Berücksichtigung des Freibetrages von 500.000 DM und des Bewertungsabschlages also dazu, das land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder begünstigte Beteiligungen an Kapitalgesellschaften insgesamt steuerfrei bleiben, ist bei diesen Wirtschaftsgütern ein Abzug von in wirtschaftlichem Zusammenhang hiermit stehenden Schulden grundsätzlich ausgeschlossen.

Beispiel:

Gesellschafter G. vererbt seine im Privatvermögen gehaltene Beteiligung an der X-GmbH in Höhe von 30 % an seinen Sohn S. als Alleinerben. Der Steuerwert der Beteiligung gemäß § 12 Abs. 2 ErbStG beläuft sich auf 600.000 DM. Die Anschaffung der Beteiligung hat G. teilweise finanziert. Im Zeitpunkt des Erbfalls belaufen sich die Schulden aus der Anschaffung noch auf 300.000 DM. Im Nachlaß befindet sich außerdem noch Kapitalvermögen mit einem Steuerwert von 200.000 DM.


30 % Anteil  an der X-GmbH                     600.000 DM
Kapitalvermögen                                200.000 DM
abzgl. Nachlaßverbindlichkeit
10 % von 300.000 DM*                            30.000 DM
                                             ------------
Bereicherung                                   770.000 DM
abzgl. Freibetrag § 13a ErbStG                 500.000 DM
abzgl. Bewertungsabschlag  § 13a ErbStG
40 % von 100.000 DM                             40.000 DM
                                             ------------
verbleiben                                     230.000 DM

* Nach Abzug des Freibetrages (500.000 DM) und des Bewertungsabschlages (40.000 DM) werden vom Anteil der X-GmbH nur 60.000 DM = 10 % erfaßt. Die Verbindlichkeiten sind daher nur in Höhe von 10 % in Ansatz zu bringen.

Die Schuldenkappung wirkt sich für den Steuerpflichtigen nachteilig aus, wenn die genannten Schulden und Lasten über den Steuerwert des begünstigten Vermögens hinausgehen, da der Schuldenüberhang in diesem Fall nicht mit anderen Vermögensgegenständen verrechnet werden kann. Diesem Nachteil will § 13a Abs. 6 ErbStG entgegenwirken. Stehen mit dem nach § 13a ErbStG begünstigten land- und forstwirtschaftlichen Vermögen und mit den begünstigten Anteilen an Kapitalgesellschaften Schulden und Lasten in wirtschaftlichem Zusammenhang, sieht § 13a Abs. 6 ErbStG daher vor, daß der Steuerpflichtige auf die Begünstigung des § 13a ErbStG verzichten kann. Damit sichert er sich den Abzug des Schuldenüberhangs.

Beispiel:

Beträgt der Steuerwert des Anteils an der X-GmbH im vorangegangenen Beispiel nur 200.000 DM, könnten die Verbindlichkeiten nicht in Abzug gebracht werden, da nach Abzug des Freibetrages (in Höhe von 200.000 DM) der Steuerwert bereits aufgezehrt ist. Verzichtet S auf die Vergünstigung nach § 13a ErbStG, könnte er die Verbindlichkeit voll abziehen:


Anteil X-GmbH 30 %                             200.000 DM
Kapitalvermögen                                200.000 DM
abzgl. Nachlaßverbindlichkeit
gemäß § 10 Abs. 6 S. 5 ErbStG                  300.000 DM
                                              -----------
verbleiben                                     100.000 DM
Bei Inanspruchnahme des § 13a ErbStG betrüge der steuerpflichtige Erwerb 200.000 DM.

5. Sperrfrist für die wiederholte Inanspruchnahme des Freibetrages bei vorweggenommener Erbfolge

Wird ein Freibetrag nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ErbStG gewährt, gilt eine Sperrfrist von 10 Jahren (§ 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG). Für weiteres innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb von derselben Person anfallendes Vermögen kann weder vom Bedachten noch von anderen Erwerbern ein Freibetrag in Anspruch genommen werden.

Ob im Gegensatz zum Freibetrag die Inanspruchnahme des Bewertungsabschlags bei einer Schenkung keine Sperrfrist auslöst, ist nach dem Wortlaut der Vorschrift dahingehend zu beantworten, daß der Bewertungsabschlag bei jeder Zuwendung begünstigten Vermögens an den gleichen, aber auch an andere Erwerber zur Verfügung steht (FinMin NRW 13.11.95, DStR 95, 2003).

6. Rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigung

Die Steuervergünstigung entfällt rückwirkend, soweit innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Anteil an einer Mitunternehmerschaft  veräußert bzw. aufgegeben wird oder bei land- und forstwirtschaftlichem Vermögen oder bei begünstigten Anteilen an Kapitalgesellschaften entsprechende Sachverhalte (Veräußerung, verdeckte Einlage, Kapitalherabsetzung bei Verteilung an die Gesellschafter) verwirklicht werden. Insoweit ist keine Änderung erfolgt. Einzelheiten ergeben sich aus § 13a Abs. 5 Nr. 1, 2 und 4 ErbStG (vgl. hierzu auch die gleichlautende Erlasse der Länder vom 29.11.94, BStBl I, 905 Tz. 5.).

Neu eingefügt ist der Wegfall der Steuervergünstigung wegen zu hoher Entnahmen. Hierzu bestimmt § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG nunmehr, daß der Inhaber eines Gewerbebetriebes, der Gesellschafter einer Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 EStG oder der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA, der bis zum Ende des letzten in die Fünfjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres Entnahmen tätigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um 100.000 DM übersteigen, den Freibetrag und den Bewertungsabschlag mit Wirkung für die Vergangenheit verliert. Verluste bleiben für die Berechnung unberücksichtigt. Gleiches gilt für den Inhaber eines begünstigten Betriebes der LuF oder eines Teilbetriebes oder eines Anteils an einem Betrieb der LuF.

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 04/1997, Seite 10

Quelle: Ausgabe 04 / 1997 | Seite 10 | ID 101691