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14.05.2009 |Nachversteuerung

Überentnahmen zur Zahlung der SchenkSt

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

Der Nachversteuerungstatbestand nach § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG wird auch durch Entnahmen ausgelöst, die zur Zahlung der ErbSt getätigt werden müssen (FG Münster 21.8.08, 3 K 4920/06 Erb, Rev. eingelegt, Az. BFH II R 63/08, Abruf-Nr. 091468).

 

Sachverhalt

Der Vater der Klägerin übertrug dieser Anteile einer GmbH & Co. KG. Im Laufe der fünfjährigen Behaltenszeit nach § 13a Abs. 5 ErbStG tätigte die Klägerin Überentnahmen allein zur Zahlung der SchenkSt. Das FA ging von einem Verstoß gegen die Behaltensregelungen nach § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG aus und berücksichtigte den Wert der Überentnahmen nach Abzug des unschädlichen Betrages von 100.000 DM als von Anfang an nicht begünstigtes Vermögen. Nach Ansicht der Klägerin sei § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG nach seinem Sinn und Zweck teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass die zur Zahlung der SchenkSt verwandten Entnahmen keine Nachversteuerung auslösen. 

 

Entscheidungsgründe

Gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG fallen der Freibetrag und der verminderte Wertansatz mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb als Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bis zum Ende des letzten in die Fünfjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres Entnahmen tätigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zustehenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 52.000 EUR übersteigen. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG sind Entnahmen zur Zahlung der SchenkSt nicht unberücksichtigt zu lassen.  

 

Sinn und Zweck des § 13a ErbStG ist es, dem Erwerber des begünstigten Vermögens die Aufrechterhaltung des Betriebes in seiner sozialen Gebundenheit zu ermöglichen. Das angestrebte Förderungsziel wird objektiv durch Überentnahmen i.S. des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG verfehlt, denn die entnommenen Mittel können nicht mehr dem Betrieb und seiner Fortführung und damit dem Zweck der Steuerentlastung zugutekommen. Auch verfassungsrechtlich besteht keine Veranlassung für eine einschränkende Auslegung des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG. Denn nach dem Beschluss des BVerfG (1.11.06, 1 BvL 10/02, BGBl I 07, 194) ist es dem Gesetzgeber unbenommen, steuerrechtliche Lenkungsziele zu verwirklichen. Hierzu gehören auch Belastungs- und Verschonungsregelungen, wie sie sich im Erbschaftsteuerrecht in § 13a ErbStG finden. 

 

Praxishinweis

Nach § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbstRG wurde der unschädliche Betrag für Über­entnahmen von 52.000 EUR auf 150.000 EUR erhöht. Die Nachversteuerung erfolgt nach altem wie nach neuem Recht, soweit der Erwerber gegen die Behaltens­vorschrift verstößt. Sofern nur teilweise über das begünstigte Vermögen schädlich verfügt wird (Veräußerung, Aufgabe, Entnahme), wirkt sich die Nachversteuerung nach altem Recht zunächst nur auf den Bewertungsabschlag aus. Auch nach neuem Recht wird bei Überentnahmen erst nach Ablauf des gesamten Behaltenszeitraums entschieden, es erfolgt also keine zeitanteilige Betrachtung.  

 

Für Erwerbe von Todes wegen - nicht für Schenkungen - kann seit 1.1.09 gemäß § 35b EStG eine Steuerermäßigung beantragt werden, wenn bei der Ermittlung des Einkommens Einkünfte berücksichtigt werden, die im VZ oder in den vergangenen vier VZ als Erwerbe von Todes wegen der ErbSt unterlegen haben. 

 

Besteuerung nach altem und nach neuem Recht

 

Altes Recht 

Neues Recht 

Steuerwert des Gewerbebetriebs 

5.000.000 

10.000.000 

Freibetrag nach § 13a Abs. 1 ErbStG a.F. 

./. 225.000 

verbleiben 

4.775.000 

10.000.000 

Abschlag von 35 % bzw. 85 % nach § 13a Abs. 2 ErbStG 

 

./. 1.671.250 

 

./. 8.500.000 

verbleibendes Betriebsvermögen 

3.103.750 

1.500.000 

persönlicher Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 

 

./. 205.000 

 

./. 400.000 

steuerpflichtiger Erwerb (abgerundet) 

2.898.700 

1.100.000 

ErbSt (19 %) 

550.753 

209.000 

 

 

 

Nachversteuerung 

 

 

Überentnahmen zur Zahlung der ErbSt nach Abzug  

des „Freibetrags“ von 52.000 EUR bzw. 150.000 EUR 

 

 

498.753 

 

 

59.000 

Begünstigtes Betriebsvermögen 

  • nach altem Recht: 5.000.000 ./. 498.753 =
  • nach neuem Recht: 10.000.000 ./. 59.000 =

 

4.501.247 

 

 

 

9.941.000 

Freibetrag 

./. 225.000 

verbleiben 

4.276.247 

9.941.000 

Abschlag von 35 % bzw. 85 % 

./. 1.496.686 

./. 8.449.850 

verbleibendes begünstigtes Betriebsvermögen 

2.779.561 

1.491.150 

nicht begünstigtes Betriebsvermögen 

+ 498.753 

+ 59.000 

steuerpflichtiges Betriebsvermögen (abgerundet) 

3.278.300 

1.550.100 

persönlicher Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 

 

./. 205.000 

 

./. 400.000 

steuerpflichtiger Erwerb 

3.073.300 

1.150.100 

ErbSt (19 %) 

583.927 

218.519 

Mehrsteuer 

33.174 

9.519 

 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2009 | Seite 116 | ID 127017