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Mittelbare Grundstücksschenkung

Abfindung für Pflichtteilsverzicht

Die Abfindung für einen Pflichtteilsverzicht (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG) erfüllt zugleich die Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Die Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung können bei der Abfindung für einen Pflichtteilsverzicht angewandt werden (FG Baden-Württemberg 18.12.99, 9 K 218/95, rkr., EFG 00, 1396).
(Abruf-Nr. 010280)

Sachverhalt

Durch Erbvertrag vereinbarten die Eltern, dass jeder Ehegatte beide Söhne je zur Hälfte als seine Erben einsetzt. In einem weiteren Vertrag verzichtete einer der Söhne für sich und seine Abkömmlinge auf den Pflichtteil. Als Gegenleistung sollte er beim Kauf einer Eigentumswohnung von seinem Bruder einen Betrag von bis zu 1,2 Mio. DM erhalten, der auch die Schenkungsteuer tragen sollte. Diese Vertragsbestimmung stand unter dem Einleitungssatz, dass sich die Eltern als Gesamtschuldner verpflichteten, den vorgenannten Betrag  an den zum Verzicht bereiten Sohn zu zahlen. Später erwarb der Sohn eine Eigentumswohnung für 1,25 Mio. DM. Das Geld erhielt er von der Mutter. Das FA sah hierin den Gegenstand einer Geld-Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG. Hiergegen klagten die Eltern.

Gründe

Der Senat legte dar, dass eine Gestaltung nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG zugleich den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfülle:

  • Objektiv handle es sich um eine freigebige Zuwendung i.S. der Nr. 1 der Vorschrift, denn die vom Erblasser geleistete Abfindung sei ein Surrogat für den späteren unentgeltlichen Erwerb von Todes wegen und damit keine Gegenleistung für den Pflichtteilsverzicht.
  • Subjektiv liege auch der für § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erforderliche einseitige Wille des Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit vor. Denn sowohl dem künftigen Erblasser als auch dem Abfindungsempfänger sei jederzeit bewusst gewesen, dass bei einem Pflichtteilsverzicht kein Rechtsanspruch auf eine Abfindung bestehe, sondern nur die künftige Erbfolgeregelung zeitlich vorweggenommen werde.

Auch seien alle Leistungen von den Eltern und nicht vom Bruder erbracht worden. Das FG sah hierfür die gesamtschuldnerische Verpflichtung als maßgebend an. Im Übrigen seien die Voraussetzungen für eine mittelbare Grundstücksschenkung erfüllt gewesen.

Praxishinweis

Mit dem Verzicht auf das Pflichtteilsrecht wird weder auf ein gegenwärtiges Recht noch auf eine schutzwürdige Anwartschaft, sondern allenfalls auf eine ungesicherte Erwerbschance verzichtet (BFH 7.4.92, BStBl II, 809). Dem künftigen Erblassers steht es im Übrigen frei, den Pflichtteilsverzichtenden trotzdem als Erben oder Vermächtnisnehmer einzusetzen (siehe auch ErbBstg 00, 69, 136). Die Schenkungsteuer richtet sich auch dann nach dem Verhältnis zum künftigen Erblasser, wenn die Abfindung von einem Dritten gezahlt wird (BFH 25.5.77, BStBl II, 733).

  • Für den Verzichtenden bedeutet das die Anwendung der Steuerklasse I statt Steuerklasse II und damit den niedrigeren Steuersatz und wesentlich höhere Freibeträge.
  • Der zahlende Dritte kann beim Erbfall die von ihm geleistete Abfindung als Kosten zur Erlangung des Erwerbs abziehen (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG).

Die Zuwendungen unter den Geschwistern müssen hierfür im Rahmen eines notariellen Verzichtsvertrages mit den Eltern vereinbart werden (Moench, ErbStG, § 7 Rz. 215; TGJ, ErbStG; § 7 Tz. 319). (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 03/2001, Seite 62

Quelle: Ausgabe 03 / 2001 | Seite 62 | ID 102241