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01.05.2007 | Kapitalgesellschaften

Stuttgarter Verfahren: Übertragung von nicht notierten GmbH-Anteilen

Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Stuttgarter Verfahren ist der gewichtete Durchschnittsertrag auf der Grundlage der letzten drei vor dem Besteuerungszeitpunkt abgelaufenen Wirtschaftsjahre zu ermitteln. Das Betriebsergebnis des im Besteuerungszeitpunkt laufenden Wirtschaftsjahres bleibt unberücksichtigt (BFH 1.2.07, II R 19/05, Abruf-Nr. 071165).

 

Sachverhalt

Der Kläger erhielt Ende Dezember 1999 von seinem Vater einen Teilgeschäftsanteil an einer GmbH geschenkt. Das FA schätzte den Anteilswert nach R 96 ff. ErbStR (Stuttgarter Verfahren), bezog jedoch entgegen R 99 Abs. 1 S. 3 ErbStR das Betriebsergebnis des Jahres 1999 ein. 

 

Entscheidungsgründe

Bei der Ermittlung des Ertragshundertsatzes ist es nicht zulässig, das Betriebsergebnis des im Besteuerungszeitpunkt laufenden Wirtschaftsjahres zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist der Durchschnittsertrag aus den letzten drei vor dem Besteuerungszeitpunkt abgelaufenen Wirtschaftsjahren herzuleiten.  

 

Eine von der Anordnung in R 99 Abs. 1 S. 3 ErbStR abweichende andere Schätzung der Ertragsaussichten kann nur geboten sein, wenn es nach den Verhältnissen des Stichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder höherer Ertrag zu erwarten ist (BFH BStBl II 69, 370).  

 

Es können jedoch nur solche Verhältnisse und Gegebenheiten berücksichtigt werden, die im Bewertungszeitpunkt so hinreichend konkretisiert sind, dass mit ihnen zu diesem Zeitpunkt objektiv als Tatsachen zu rechnen ist (Viskorf in Viskorf/Glier/Hübner/Knobel/Schuck, § 11 BewG Rn. 60). Allein der Umstand, dass das laufende Wirtschaftsjahr im Besteuerungszeitpunkt nahezu abgelaufen war, rechtfertigt daher für sich allein noch keine Schätzung durch Ableitung des Durchschnittsertrags aus dem Betriebs­ergebnis des laufenden Jahres bis zum Besteuerungszeitpunkt und den Betriebsergebnissen der beiden davor liegenden Wirtschafts­jahre.  

 

Praxishinweis

Das Urteil schafft Rechtsklarheit für die Fälle, in denen nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften kurz vor Ablauf des Wirtschaftsjahres übertragen wurden. Der BFH hat klargestellt, dass das Betriebsergebnis des im Besteuerungszeitpunkt laufenden Wirtschaftsjahres auch dann nicht zu berücksichtigen ist, wenn das Ergebnis dieses Jahres deutlich besser ausfällt, als die für die Bewertung maßgeblichen drei Wirtschaftsjahre vor dem Besteuerungszeitpunkt.(GS) 

Quelle: Ausgabe 05 / 2007 | Seite 120 | ID 86657