01.08.2007 | Jahressteuergesetz 2008 (Entwurf)

Abschaffung der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Privatvermögen

von WP / StB, Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

Das Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ermöglicht dem Übernehmer, die geleisteten Versorgungsleistungen als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abzuziehen, wobei nach derzeitigem Recht ein Abzug in voller Höhe oder in Höhe des Ertragsanteils in Betracht kommt. Der Empfänger der Versorgungsleistungen, der Vermögensübergeber, muss – korrespondierend – die erhaltenen Versorgungsleistungen versteuern.  

1. Geplante Neuregelung des Anwendungsbereichs

Der Referentenentwurf des JStG 2008 (Stand 14.6.07, Abruf-Nr. 072161) beschränkt das Rechtsinstitut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen auf die Übertragung von (Teil-)Betrieben oder eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, die eine Tätigkeit i.S. des 

• § 13 EStG,

• § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG oder

• § 18 Abs. 1 EStG ausübt (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG-E).

Anwendungsbereich

	Aktuelles Recht	Referentenentwurf
Begünstigtes Vermögen
Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil an einer Personengesellschaft, die folgende Tätigkeit ausübt:
land- und forstwirtschaftlich	ja	ja
gewerblich	ja	ja
freiberuflich	ja	ja
Übriges existenzsicherndes Vermögen
Geldvermögen	ja	nein
Wertpapiervermögen	ja	nein
Typisch stille Beteiligung	ja	nein
Grundvermögen
vom Vermögensübernehmer selbst genutzt	ja	nein
fremdgenutzt	ja	nein
Anteile an einer Kapitalgesellschaft	ja	Nein, auch nicht wenn der Gesellschafter als Geschäftsführer tätig ist
Kapitalforderungen	ja	nein
Existenzsicherndes Nießbrauchsrecht	ja	nein
Nicht existenzsicherndes Vermögen wie z.B. Bargeld, Hausrat, Wertgegenstände, Kunstgegenstände, Brachland, Grundstücke mit aufstehendem Rohbau	nein	nein

 

2. Geplante Regelung des Korrespondenzprinzips

Bereits nach derzeitigem Recht muss der Empfänger der Versorgungsleistungen, d.h. der Vermögensübergeber, die erhaltenen Versorgungsleistungen gemäß § 22 EStG versteuern, soweit der Verpflichtete die Leistungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehen kann (Korrespondenzprinzip, zuletzt BFH 31.3.04,ErbBstg 04, 154, Abruf-Nr. 041126 sowie BMF 16.9.04, BStBl I, 922, Rn. 46; ErbBstg 04, 283 ff.; ErbBstg 05, 20 ff., Abruf-Nr. 042790).