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01.04.2007 | Haftung

Falschberatung im Erstberatungsgespräch

von RA / StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, Paderborn
Zum Umfang der Beratungspflicht eines Rechtsanwalts hinsichtlich einer vorweggenommenen Erbfolge in einer Situation, in der mit einer Änderung der steuerrechtlichen Rechtslage (hier: des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts) zu rechnen ist (LG Baden-Baden 18.8.06, 2 S 25/06, Abruf-Nr. 070225).

 

Sachverhalt

Anfang 2005 suchten die Beklagten den Kläger, der RA ist, in seiner Kanzlei auf, da sie Sorge hatten, dass bei der Vererbung ihres Einfamilienhauses an ihr einziges Kind T ErbSt anfallen könnte. Der Kläger unterbreitete den Beklagten ein Konzept für eine vorweggenommene Erbfolge: Damit von T die beiden Freibeträge von jeweils 205.000 EUR gegenüber beiden Elternteilen ausgenutzt werden können, sollte das Einfamilienhaus zunächst auf beide Eltern verteilt werden.  

 

Er entwarf hierzu ein gemeinschaftliches Testament, einen Übergabevertrag sowie Vorsorgevollmachten und ein Patiententestament. Später erklärten die Beklagten, dass sie nur eine Beratung gewünscht hätten und die Geschäftsbeziehung beenden wollten. Der Kläger übersandte daraufhin den Beklagten seine Kostenrechnung. 

 

Entscheidungsgründe

Ein über das Erstberatungsgespräch hinausgehendes Honorar – bei Verbraucher begrenzt auf 190 EUR zzgl. USt – steht dem Kläger unabhängig von der Frage, ob die Beklagten über die Erstberatung hinaus weitere konkrete Aufträge in der Sache erteilt haben, nicht zu, da ihm insoweit die Einrede unzulässiger Rechtsausübung entgegengehalten werden kann. Im Streitfall hatte sich der Kläger wegen einer Falschberatung schadens­ersatzpflichtig gemacht, so dass eine über die Erstberatung hinaus entstandene Gebühr einen Schaden der Beklagten darstellt, den der Kläger zugleich zu ersetzen hätte. Den Beklagten ging es in erster Linie um die Beantwortung der Frage, ob im Hinblick auf eine etwaig fällige ErbSt etwas zu veranlassen sei. Die korrekte Beantwortung dieser Frage durch den Kläger hätte nur dahingehend lauten können, dass im Hinblick auf die derzeit geltenden Freibeträge, nichts zu veranlassen sei, da bei einem zu vererbenden Vermögen i.H. von 450.000 EUR – bei Berücksichtigung der Grundbesitzwerte und der gesetzlichen Erbfolge – keine ErbSt anfällt.  

 

Es ist gerichtsbekannt, dass der erbschaftsteuerlich relevante Wert von Grundbesitz in der Praxis etwa der Hälfte des Verkehrswerts entspricht. Im Falle des Ablebens eines der Beklagten wäre zunächst die Hälfte des Hausgrundstücks vererbt worden und zwar jeweils zur Hälfte an T und zur anderen Hälfte an den überlebenden Ehegatten. Beim Ableben des überlebenden Beklagten wären dann 3/4 des Grundstücks an T vererbt worden, was unter Berücksichtigung der Wertermittlung, wie sie eben geschildert wurde, noch vom Steuerfreibetrag gedeckt gewesen wäre.  

 

Somit waren sämtliche Maßnahmen, die vom Kläger ergriffen wurden, unnötig und – soweit sie von dem Beklagten ausdrücklich in Auftrag gegeben worden sein sollten – für diese schadensbegründend. Anderes ergibt sich auch nicht aus der Überlegung, dass Änderungen des ErbStG über eine Reduzierung des Freibetrags oder eine strengere Bewertung des Grundvermögens angedacht sind. Dies entspricht jedenfalls nicht der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage, so dass der KIäger auf diese Überlegungen allenfalls hätte hinweisen können. Konkrete Maßnahmen im Hinblick auf noch ausstehende Änderungen waren jedoch nicht veranlasst, so dass sich der Kläger schadensersatzpflichtig gemacht hat. 

 

Praxishinweis

Dieses Urteil des LG Baden-Baden kann nicht überzeugen: 

  • Zum einen scheint fraglich, worauf sich die angeblich gerichtsbekannte Tatsache, wonach Immobilien für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer in der Praxis lediglich zu einem Wert in Höhe der Hälfte des Verkehrswertes bewertet werden, stützt. Der Immobilienmarkt ist derzeit eher rückläufig, mit der Folge, dass die steuerliche Immobilienbewertung mitnichten zu einem hälftigen Verkehrswert führt.
  • Zum anderen ist verwunderlich, dass das Gericht bei seiner erbschaftsteuerlichen Analyse allein auf den aktuellen Rechtszustand abstellt und die Hinweise auf konkret geplante Höherbewertungen von Immobilienvermögen nicht gelten lässt.

 

Tatsächlich dürfte es sich umgekehrt verhalten: In die Haftung kann geraten, wer als RA oder StB seinen Mandanten über konkret geplante Änderungen im Unklaren lässt. 

Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 95 | ID 86629