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Grundbucheinsicht

Mögliche Schadensersatzansprüche

Es genügt, Tatsachen vorzutragen, die geeignet sind, das Grundbuchamt von der Verfolgung berechtigter Interessen (§ 12 GBO) zu überzeugen (LG Stuttgart Beschluss 21.11.01, 1 T 43/01, Zerb 02, 85). (Abruf-Nr. 020841)

Sachverhalt und Gründe

Der neue Testamentsvollstrecker hatte die Notwendigkeit der Einsichtnahme mit möglichen Schadensersatzansprüchen der Erben gegen seinen Vorgänger begründet. Die Einsichtnahme wurde aber verweigert. Die Behauptung sei durch Vorlage eines Titels zu belegen und das Testamentsvollstreckerzeugnis sei vorzulegen. Die Beschwerde beim LG hatte  Erfolg: Es muss nicht bereits bewiesen werden, was man allenfalls nach der Einsichtnahme erst beweisen kann. Der Darlegungslast des berechtigten Interesses kommt bereits nach, wer Tatsachen so vorbringt, dass das Grundbuchamt von der Verfolgung berechtigter Interessen überzeugt ist (vgl. Demharter, GBO, 21. Aufl., § 12 Rz. 13). Die Vorlage weiterer, den Anforderungen des § 29 GBO (Nachweis der Eintragungsunterlagen) entsprechender Urkunden ist nicht nötig.(JD)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 08/2002, Seite 191

Quelle: Ausgabe 08 / 2002 | Seite 191 | ID 102457