01.04.2004 · Fachbeitrag · Gesetzgebung
HBeglG 2004 verfassungsgemäß?
Die auf Grund von Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück im HBeglG 2004 berücksichtigten Kürzungen von Freibeträgen könnten verfassungswidrig sein. Die Vorschläge wurden erst im Vermittlungsausschuss formell zum Gegenstand der Beratungen gemacht. Im Einzelnen:
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