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Gesetzesänderung

Neuer Erbschaftsteuerfreibetrag nach StandOG für das Betriebsvermögen

Mit dem StandOG wird für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ein neuer Freibetrag in Höhe von 500.000 DM eingeführt. Er gilt erstmals für Erwerbe, für die der Steuertatbestand nach dem 31. Dezember 1993 entsteht ( § 37 Abs. 10 ErbStG idF d. StandOG).

Der Freibetrag gilt für den Erbfall und die vorweggenommene Erbfolge von inländischem Betriebsvermögen bei Einzel- und Personenunternehmen. Ausländische Betriebsvermögen (vergl. § 12 Abs. 6 ErbStG) und Betriebsvermögen in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften, deren Anteile im Privatvermögen gehalten werden, sind nicht begünstigt.

Der Begriff "Betriebsvermögen" ist ein Sammelposten und beinhaltet die Gesamtheit des bei einem Erbfall oder vorweggenommener Erbfolge übertragenen Betriebsvermögens. Er bezieht sich nicht jeweils auf einen einzelnen Gewerbebetrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil. Im einzelnen gilt folgendes:

Der Freibetrag im Erbfall

Der Freibetrag steht dem Alleinerben in vollem Umfang zu, es sei denn, er ist innerhalb der letzten zehn Jahre bei einer vorweggenommenen Erbfolge bereits in Anspruch genommen worden.

Bei Erwerb durch mehrere Erben wird der Freibetrag entsprechend den Erbquoten und § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig gesplittet, wenn der Erblasser nicht eine andere Aufteilung des Freibetrags verfügt hat.

Wird Betriebsvermögen durch ein Vorausvermächtnis ( § 2150 BGB) zugewendet, fragt es sich, ob der Freibetrag nicht gewährt wird, weil kein "Erwerb durch Erbanfall" vorliegt (so Weinmann in DStR 1993, S. 1240). Das Vorausvermächtnis ist zwar rechtlich unabhängig von der Erbenstellung. Der Gesetzeszweck spricht allerdings dafür, dem Vorausvermächtnisnehmer mit Rücksicht auf seine Doppelstellung als Erbe und Vermächtnisnehmer den Freibetrag zu gewähren. Das vor allem, weil der Freibetrag auch bei der vorweggenommenen Erbfolge gewährt wird. Andererseits spricht der klare Wortlaut des Gesetzes gegen eine derartige Interpretation. Bei Gestaltungen wird man deshalb vorsichtigerweise davon ausgehen müssen, daß der Freibetrag für das Vorausvermächtnis nicht gewährt wird.

Der Freibetrag bei vorweggenommener Erbfolge

Der Freibetrag wird auch bei der vorweggenommenen Erbfolge ( § 13 Abs. 2a S. 1 Nr. 2 ErbStG) gewährt. Zuwendungen von Betriebsvermö gen außerhalb der vorweggenommenen Erbfolge sind nicht begünstigt. Bei mehreren Bedachten bestimmt der Schenker, wem der Freibetrag zugute kommen soll. Dies geschieht durch unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt bei gleichzeitigem Verzicht auf die Inanspruchnahme weiterer Freibeträge bei Anfall von Betriebsvermögen innerhalb der folgenden zehn Jahre.

Schulden und Lasten, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem durch den Freibetrag von der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer ausgenommenen Teil des Betriebsvermögens stehen, bleiben wie bisher abzugsfähig.

Der rückwirkende Wegfall des Freibetrags

Der Steuerfreibetrag für Betriebsvermögen fällt rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall oder der vorweggenommenen Erbfolge:

  • der Gewerbebetrieb, Teilbetrieb oder Anteil an einer Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, der Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters, eine KGaA oder ein Anteil davon veräußert oder aufgegeben wird;
  • die wesentlichen Betriebsgrundlagen des Gewerbebetriebes veräußert oder in das Privatvermögen überführt werden;

» Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert werden, die der Veräußerer durch eine Sacheinlage (vgl. § 20 Abs. 1 UmwStG) aus dem begünstigten Betriebsvermögen erworben hat.

Anmerkung

Vorweggenommene Erbfolgen sollten möglichst nicht mehr vor dem 1. Januar 1994 durchgeführt werden, um den neuen Freibetrag nutzen zu können. Die Steuerersparnis ist erheblich.

Beispiel:

Der Steuerwert der Schenkung von Betriebsvermögen nach § 12 n.F. ErbStG nach Abzug des persönlichen Freibetrages gemäß § 16 ErbStG und vor Abzug des neuen Freibetrages beträgt 3 Mio. DM. Die Schenkungsteuer, nach der bisherigen Regelung, in der Steuerklasse I beläuft sich auf 12 Prozent = 360.000 DM.

Nach Abzug des Steuerfreibetrages für Betriebsvermögen sind nur 2,5 Mio. DM mit 11 Prozent der Schenkungsteuer zu unterwerfen = 275.000 DM.

Die Steuerersparnis beträgt 85.000 DM.

Wird Betriebsvermögen mit Abfindungsregelungen und Ausgleichsleistungen übertragen oder vererbt, muß darauf geachtet werden, daß der neue Steuerfreibetrag voll zum Zuge kommt.

Beispiel:

Dem Alleinerben eines Einzelunternehmens mit einem Verkehrswert von 6 Mio. DM und einem Steuerwert von 5 Mio. DM wird aufgegeben, seine Geschwister mit jeweils 2 Mio. DM zur Abgeltung ihrer Erbansprüche auszuzahlen.

Für die Abfindung der Geschwister kommt der Steuerfreibetrag für Betriebsvermögen nicht zum Zuge, da sie kein Betriebsvermögen erhalten.

Die Rechnung für den Betriebsübernehmer sieht wie folgt aus:


      Steuerwert der Alleinerbschaft        5 Mio.
-/-   Ausgleichszahlung (2 x 2 =)           4 Mio.
                                          --------
=     verbleibender Steuerwert              1 Mio.
-/-   Freibetrag Betriebsvermögen         0,5 Mio.
                                          --------
=     steuerpflichtiger Erwerb            0,5 Mio.



Der Freibetrag konnte noch voll ausgenutzt werden. Die ertragsteuerlichen Auswirkungen wurden hierbei nicht berücksichtigt.

Erforderlichenfalls muß testamentarisch oder im Übertragungsvertrag festgelegt werden, wer den Freibetrag in welcher Höhe beanspruchen kann, um zur vollen Ausnutzung zu kommen.

Beispiel:

Der Erblasser wird von seinen Kindern K1 und K2 zu je 1/2 beerbt. Der Mischnachlaß besteht zu gleichen Teilen und gleichwertig aus Betriebsvermögen und Privatvermögen. Der Erblasser hatte durch Teilungsanordnung das Betriebsvermögen K1 zugewiesen. Die Erben setzen sich entsprechend auseinander.

Auch bei ertragsteuerlich neutraler Realteilung werden K1 und K2 erbschaftsteuerlich gleich behandelt, weil Teilungsanordnungen hierbei ohne Belang sind. Obwohl K1 das gesamte Betriebsvermögen übernimmt, steht ihm als Erben zu 1/2 nur der halbe Steuerfreibetrag für Betriebsvermögen zu.

K2 kann seinen Anteil am Freibetrag nicht nutzen, da er kein Betriebsvermögen übernimmt.

Gestaltungshinweis: Der Erblasser hätte den Freibetrag in seiner letztwilligen Verfügung ausschließlich K1 zuweisen sollen ( § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1, 2. Alternative ErbStG).

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 12/1993, Seite 1

Quelle: Ausgabe 12 / 1993 | Seite 1 | ID 101433