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15.11.2010 |Gemeinschaftliches Testament

Wechselbezüglichkeit auf dem Prüfstand

von RA StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, FA ErbR, Paderborn

Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben und ihre Kinder als Schlusserben ein, so ist die Schlusserbeneinsetzung im Zweifel wechselbezüglich (OLG München 13.9.10, 31 Wx 119/10, Abruf-Nr. 103307).

 

Sachverhalt

Die verwitwete Erblasserin verstarb Ende 2009 im Alter von 87 Jahren. Die Erblasserin hatte mit ihrem im Jahr 1970 vorverstorbenen Ehemann im Jahre 1966 ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament verfasst, in dem sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben, und die namentlich aufgeführten gemeinschaftlichen Kinder zu Schlusserben eingesetzt hatten. Im April 2009 errichtete die Erblasserin ein handschriftliches Testament, in dem sie nur eines ihrer Kinder zum Alleinerben einsetzte. Nach ihrem Tod beantragte dieser einen ihn als Alleinerben ausweisenden Erbschein. 

 

Entscheidungsgründe

Das gemeinschaftliche Testament aus dem Jahr 1966 ist bindend und konnte nicht durch eine neue Verfügung von Todes wegen widerrufen werden (§ 2271 Abs. 2 BGB). Nach § 2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann wechselbezüglich, und damit für den überlebenden Ehegatten bindend, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist, und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen stehen und fallen soll. Maßgeblich ist dabei der übereinstimmende Wille der Ehegatten zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. 

 

Erst wenn die Ermittlung des Erblasserwillens weder die gegenseitige Abhängigkeit noch die gegenseitige Unabhängigkeit der beiderseitigen Verfügung ergibt, ist gemäß § 2270 Abs. 2 BGB im Zweifel Wechselbezüglichkeit anzunehmen, wenn  

  • sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder
  • dem einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten eine Zuwendung gemacht wird, und für den Fall des Überlebens des Bedachten, eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist.

 

Dies ist hier in mehrfacher Hinsicht der Fall. Zum einen haben sich die Ehegatten gegenseitig bedacht; diese Verfügungen sind im Zweifel zueinander wechselbezüglich. Darüber hinaus hat der Ehemann seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt, und diese hat für den Fall ihres Überlebens die gemeinsamen Kinder eingesetzt, die nicht nur mit ihr, sondern auch mit ihrem Ehemann verwandt sind. Anhaltspunkte für einen abweichenden Willen der Testierenden sind nicht ersichtlich. 

 

Praxishinweis

Der Sachverhalt im Streitfall ist geradezu typisch für im Zweifel wechselbezügliche Verfügungen i.S. des § 2270 Abs. 2 BGB. Setzen sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und ihre gemeinsamen Kinder als Schlusserben ein, so ist sowohl die gegenseitige Erbeinsetzung, als auch die jeweilige Schlusseinsetzung zugunsten der gemeinschaftlichen Abkömmlinge - mangels gegenteiliger tatsächlicher Festlegung - wechselbezüglich, und damit nach dem Tod eines der Ehegatten von dem überlebenden Ehegatten nicht mehr abänderbar. 

 

Das hier gleichwohl über die Frage der Wechselbezüglichkeit gestritten wurde, verwundert und macht gleichzeitig deutlich, dass diese Frage explizit in einem gemeinschaftlichen Testament zu regeln ist. Wie hier kann der Fall eintreten, dass der überlebende Ehegatte den Erstversterbenden um mehrere Jahrzehnte überlebt. Daher sollte insbesondere bei noch jungen Testierenden über eine Öffnungsklausel für den überlebenden Ehegatten nachgedacht werden, da sich Lebenssituationen ändern können. 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2010 | Seite 266 | ID 140131