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Finanzverwaltung

Verfahrensablauf zwischen Bewertungsstelle und ErbSt-FA bei Bedarfsbewertung

Grundbesitzwerte sind – unter sinngemäßer Anwendung der für die Feststellung von Einheitswerten des Grundbesitzes geltenden Vorschriften der Abgabenordnung ­– gesondert festzustellen (vergleiche § 138 Abs. 5 BewG). Sind an dem Grundstück mehrere Per­sonen beteiligt, ist die gesonderte Feststellung nach § 179 Abs. 2 AO auch einheitlich durchzuführen.

Der erste Teil der Verfügung

Die Verfügung erläutert im ersten Teil die gesonderte Feststellung der Grundbesitzwerte für Erwerbsvorgänge im Rahmen der Schenkung-, Grunderwerb- und Erbschaftsteuer. Hier die lesenswerten Beispiele:

Schenkungsteuer

A. verschenkt seinen 1/2-Miteigentumsanteil an einem Mietwohngrundstück in der Weise, daß jedes seiner drei Kinder je 1/3 erhält. In diesem Fall sind – sofern die Werte für die Schenkungsteuer benötigt werden – drei gesonderte Feststellungen des Grundstückswerts durchzuführen. Diese erfolgen jeweils in drei Schritten:

1.Wert des Mietwohngrundstücks insgesamt     =          3.500.000 DM
2.Anteil des Schenkers an diesem Grundstück
    1/2 (3 x 1/6) von 3.500.000 DM           =          1.750.000 DM
3.Grundstückswert für jeden einzelnen
    Beschenkten                              =         je 583.333 DM
    abgerundeter Grundstückswert             =         je 583.000 DM

Grunderwerbsteuer

Ist in Erwerbsfällen keine Gegenleistung vorhanden oder zu ermitteln, dann ist bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer ab 1. Januar 1997 der Grundbesitzwert anzusetzen (vergleiche § 8 Abs. 2 GrEStG). Dies trifft auch für die Fälle zu, in denen Grundbesitz im Rahmen des Umwandlungsgesetzes durch Einbringungen oder Anteilsvereinigungen grunderwerbsteuerrechtlich auf neue Eigentümer übergehen (§ 8 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 GrEStG). Davon sind zum Beispiel betroffen,

  • Fälle, in denen Rechte aus einem Kaufangebot abgetreten werden,
  • Grundstücke, die treuhänderisch übereignet werden,
  • Fälle der Verschmelzungen.

Auch in diesen Fällen sind regelmäßig nur eine oder gegebenenfalls mehrere gesonderte Feststellungen durchzuführen.

Erbschaftsteuer: Übergang auf einen Erben

Beispiel 1

A. besaß gemeinsam mit seiner Schwester B. zu je 1/2 Anteil ein Mietwohngrundstück. Nach seinem Tod geht der Miteigentumsanteil auf seine Ehefrau über. Bei der Bewertungsstelle geht eine Anfrage des Erbschaftsteuer-FA nach dem Grundstückswert ein. Die Bewertungsstelle hat eine gesonderte Feststellung des Grundstückswerts durchzuführen. Die Feststellung erfolgt in drei Schritten:

1. Wertfeststellung für das Mietwohngrund-
     stück im ganzen                                 =    1.500.000 DM
2. Wertfeststellung für den Miteigentums-
     anteil des A.                                   =      750.000 DM
3. Wertfeststellung für den Miteigentumsanteil
     der Ehefrau                                     =      750.000 DM

Die Schwester als Miteigentümerin ist am Verfahren nicht zu beteiligen.

Beispiel 2

Der Erblasser E. hat seinen Sohn testamentarisch als Alleinerben eingesetzt. Zum Vermögen gehören u.a. die Baugrundstücke A, B und C, die je eine wirtschaftliche Einheit bilden. Das Grundstück B hat E. seiner Haushälterin vermacht. Das Erbschaftsteuer-FA fordert sowohl für den Erben als auch für die Vermächtnisnehmerin einen Grundstückswert an. Die Bewertungsstelle hat

  1. für die wirtschaftlichen Einheiten A, B und C Grundstückswerte gesondert festzustellen und die Werte dem Sohn zuzurechnen und
  2. für das Grundstück B erneut eine gesonderte Feststellung durchzuführen und den Wert der Vermächtnisnehmerin zuzurechnen.

Der zweite Teil der Verfügung

Der zweite Teil der Verfügung stellt die Fälle der Erbschaftsteuer zur gesonderten und einheitlichen Feststellung beim Übergang von
Allein- oder Miteigentum auf mehrere Erben dar:

Beispiel 1

Der Erblasser hat seine Ehefrau zu 1/2 und seine vier Kinder zu je 1/8 als Erben eingesetzt. Die Ehefrau erhält als Vorausvermächtnis noch Geldvermögen, so daß der Erbschaftsteuerfreibetrag bei ihr überschritten wird. Deshalb fordert das Erbschaftsteuer-FA den Grundbesitzwert an. Bei den Kindern wird kein Grundbesitzwert benötigt. Der Grundbesitzwert ist einheitlich und gesondert wie folgt festzustellen:

1. Grundbesitzwert                                     =     500.000 DM
2. Anteil der Ehefrau = 1/2                            =     250.000 DM
3. Anteile für die Kinder je 1/8 von 500.000 DM        =      62.500 DM

Beispiel 2

Der Erblasser besaß die Grundstücke A, B und C. Jedes Grundstück bildet eine selbständige wirtschaftliche Einheit. Der Erblasser hat seine drei Kinder zu je 1/3 als Erben eingesetzt und weiter angeordnet, daß Kind 1 das Grundstück A, Kind 2 das Grundstück B und Kind 3 das Grundstück C erhalten soll. Die Bewertungsstelle hat drei gesonderte und einheitliche Feststellungen durchzuführen. Jedem Kind ist der Wert einer jeden wirtschaftlichen Einheit zu 1/3 Anteil zuzurechnen. Die Teilungsanordnung des Erblassers ist bei der Grundstücksbewertung unbeachtlich. Erst bei der Zurechnung der Einheitswerte (1. Januar 1964) wirkt sich die Teilungsanordnung aus.

Beispiel 3

Der Erblasser A. besaß gemeinsam mit seinen beiden Schwestern ein Mietwohngrundstück zu je 1/3 Miteigentumsanteil. Nach seinem Tod wird er von seinen beiden Kindern S. und T. beerbt. Neben dem Miteigentumsanteil erben die Kinder weitere Vermögenswerte. Das Erbschaftsteuer-FA fordert bei der Bewertungsstelle für beide Kinder den Grundstückswert an. Es folgt in drei Schritten die gesonderte und einheitliche Feststellung vom

1. Wert des gesamten Grundstücks (der wirt-
     schaftlichen Einheit)                            2.100.000 DM
2. Miteigentumsanteil des Erblassers A.                 700.000 DM
3. und die Zurechnung des Miteigentums-
     anteils auf S. und T. je zur Hälfte mit            350.000 DM

Der Dritte Teil der Verfügung

Der dritte Teil der Verfügung erläutert die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ohne förmliche Feststellung eines Grundbesitzwerts, wenn dieser nur mittelbar Besteuerungsgrundlage ist (zum Beispiel beim Stuttgarter Verfahren).

Anmerkung

Die OFD Köln spricht indirekt in allen Beispielen das Problem an, wer nun auf wessen Aufforderung hin mit der Arbeit beginnt. In allen Fällen wird die Bewertungsstelle erst nach Aufforderung durch das Erbschaftsteuer-FA tätig.

Ist absehbar, daß der Grundbesitzwert niedriger als der persönliche Freibetrag ausfällt, wird in der Regel kein Grundbesitzwert angefordert. Um genau diese Entscheidung treffen zu können, muß das Erbschaftsteuer-FA berechtigt sein, gemäß §§ 12, 138 Abs. 6 BewG vorrangig von dem Betroffenen die entsprechenden Erklärungen (einschließlich der Anlage „Grundstücke“ zur Schenkung- bzw. Erbschaftsteuererklärung) zu verlangen (so auch Olbertz DStR 98, 1293; a.A.: Streck DStR 97, 188). vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 02/1999, Seite 36

Quelle: Ausgabe 02 / 1999 | Seite 36 | ID 101914