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Finanzverwaltung

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur rückwirkenden Anerkennung einer Zugewinngemeinschaft ist anzuwenden.

Die Rechtsprechung des BFH, wonach die zivilrechtlich zulässige Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eheschließung auch erbschaftsteuerrechtlich anzuerkennen ist, wird nunmehr von der Finanzverwaltung angewendet. Der BFH hatte bereits mit Urteil vom 28.6.1989 (II R 82/86, BStBl. II, 897) in diesem Sinne entschieden. Die Finanzverwaltung konterte mit einem Nichtanwendungserlaß vom 10.11.1989 (BMF in BStBl. I S. 429).

Nachdem zuerst das FG Berlin mit Urteil vom 15.1.1991 (EFG 1991 S. 545, rkr.) gegen diesen Nichtanwendungserlaß entschieden hatte und darüber hinaus auch das rückwirkend aufgestellte Anfangsverzeichnis anerkannte, hat der BFH mit Urteil vom 12. Mai 1993 (II R 37/89 BStBl. II S. 573) seine Auffassung bekräftigt. Die neue Rechtsprechung ist in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen zu beachten.

Anmerkung:

Zu der Bedeutung des Urteils wird auf Meincke, (in: ErbStG 9. Auflage  5 Rz. 37-42) zur zivilrechtlichen Anerkennung einer Vorverlegung des Anfangsverzeichnisses auf das OLG Hamburg (NJW 1964, 1076) verwiesen.

Da sich mit der Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft zugleich die Erbquoten zugunsten des Ehegatten verändern - und damit auch die Pflichtteile - sind ggfs. Testamente und Gesellschaftsverträge mit ihren Nachfolgeklauseln anzupassen.

Wichtiger Hinweis:

Unmittelbar vor Redaktionsschluß haben wir erfahren, daß mit Bundesratsdrucksache 12/5940 (Ergänzung zum Steuermißbrauchsgesetz) ein § 5 Abs. 3 ErbStG geplant ist mit folgendem Inhalt: "Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft vereinbart, wird bei Anwendung der Absätze 1 und 2 nur die Ausgleichsforderung berücksichtigt, die auf die Zeit ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des auf dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft gerichteten Ehevertrags entfällt." Die Bundesregierung wird dieser Gesetzesänderung zustimmen. Man rechnet damit, daß das Gesetz möglicherweise bereits in der Bundestagssitzung vom 17.12.1993 verabschiedet wird.

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 12/1993, Seite 8

Quelle: Ausgabe 12 / 1993 | Seite 8 | ID 101438