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Finanzverwaltung

Kein begünstigtes BV bei Miteigentum nicht unternehmerischer Ehegatten

Ist ein Grundstück, das einem Gewerbebetrieb dient, im Miteigentum des nicht unternehmerisch tätigen Ehegatten, ist es insgesamt kein begünstigtes Betriebsvermögen i.S. der §§ 13a, 19a ErbStG (§ 99 Abs. 2 Satz 3 BewG). § 26 BewG ist bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer trotz seiner Ergänzung um einen Hinweis auf § 99 BewG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform (BStBl I 97, 928) nach Auffassung der obersten Finanzbehörden der Länder nicht anwendbar (vergleiche auch R 117 Abs. 2 Satz 3 ErbStR). § 17 BewG regelt, daß  die besonderen Bewertungsvorschriften nach Maßgabe der jeweiligen Einzelsteuergesetze anzuwenden sind. In § 12 Abs. 5 ErbStG findet sich lediglich ein Verweis auf § 99 BewG, nicht aber ein Hinweis auf § 26 BewG.

Anmerkung

Der Erlaß verneint eine von Strahl (ZEV 98, 424) und Daragan (DB 99, 2140) vertretene Ansicht. Strahl war der Meinung, daß die Neufassung des § 26 BewG einen offenkundigen Widerspruch beendet hat. Dieser hatte darin gelegen, daß einerseits § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG verlangt, daß der Freibetrag und der verminderte Wertansatz nur dann zum Zuge kommen, wenn ein Gewerbebetrieb im Ganzen – einschließlich des (anteiligen) Betriebsgrundstücks – übertragen wird, andererseits aber das Grundstück nicht zum begünstigten Vermögen zählt, wenn es im Miteigentum eines unternehmerisch nicht beteiligten Ehegatten liegt. Strahl ordnete deshalb ein gewerblich genutztes Grundstück, an dem neben dem Betriebsinhaber dessen Ehegatte mitbeteiligt ist, erbschaftsteuerrechtlich als Betriebsgrundstück ein, wenn es zu mehr als der Hälfte dem Betriebsvermögen diente (aaO).

Die Finanzverwaltung ist ersichtlich nicht bereit, diesen Widerspruch aufzulösen, und wiederholt damit nur ihre bereits im Ländererlaß vom 17. Juni 1997 aufgestellte Ansicht (BStBl I, 673 Tz 4). Auch der Entwurf des Steuerbereinigungsgesetzes schweigt sich darüber aus – sowohl bei § 13a ErbStG, der ansonsten reichlich geändert werden soll, als auch bei §§ 26, 99 BewG. Dafür können eigentlich nur fiskalische Gründe ausschlaggebend sein, also der Ärger darüber, daß Wertsteigerungen des Grundstücksanteils des nicht unternehmerisch tätigen Ehegatten ertragsteuerlich nicht erfaßt werden können. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 11/1999, Seite 284

Quelle: Ausgabe 11 / 1999 | Seite 284 | ID 102024