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Finanzverwaltung

Inflationsbedingte Wertsteigerung
des erbrechtlichen Zugewinnausgleichs

Die infolge des Kaufkraftschwundes nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar.

Anmerkung

Die neu gefaßte R 11 Abs. 3 ErbStR regelt den erbrechtlichen Zugewinnausgleich beim Tod eines Ehegatten und betrifft damit nur § 5 Abs. 1 ErbStG und nicht den güterrechtlichen Zugewinnausgleich gemäß § 5 Abs. 2 ErbStG. Im alten Ländererlaß (10.3.76, BStBl I, 145) hieß es dazu noch: „Nach dem BGH-Urteil vom 14. November 1973 (NJW 74, 137) stellt die nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe keinen Zugewinn dar. Von der Anwendung des BGH-Urteils kann für steuerliche Zwecke abgesehen werden. Berechnet der überlebende Ehegatte seinen Zugewinn unter Berücksichtigung des BGH-Urteils, so ist in gleicher Weise auch bei der Berechnung des Zugewinns des verstorbenen Ehegatten zu verfahren.” Danach konnte die Wertsteigerung steuerlich vernachlässigt werden und erhöhte für den überlebenden Ehegatten den erbschaftsteuerfreien Zugewinnausgleich.

Doch diesen Standpunkt hat die Finanzverwaltung nun aufgegeben. Der inflationsbedingte Wertzuwachs des Anfangsvermögens wird bei der Berechnung der Ausgleichsforderung wie folgt eliminiert: Das Anfangsvermögen wird mit dem Lebenshaltungskostenindex bei Beendigung des Güterstands multipliziert und durch die Indexzahl bei Beginn des Güterstands dividiert (Indexzahlen bei R 11 ErbStR). Die Inflationsbereinigung mindert den zivilrecht­lichen und nun auch den erbschaftsteuerfreien Zugewinnausgleich und erhöht damit im Ergebnis die erbschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage des überlebenden Ehegatten.

Beispiel aus H 11 Abs. 3 ErbStR (BStBl I 98, 1529)

Bei der Eheschließung 1964 (Indexzahl 39,8) hatte das Anfangsvermögen einen Wert von 180.000 DM. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird 1996 (Indexzahl 116,5) beendet. Das inflationsbereinigte Anfangsvermögen beträgt:

        180.000 DM x 116,5 / 39,8   = 526.884 DM

(vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 09/1999, Seite 226

Quelle: Ausgabe 09 / 1999 | Seite 226 | ID 102002